4034/J XXVI. GP

Eingelangt am 23.07.2019
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundeskanzlerin

betreffend Förderung für ein RAF-Kunstprojekt

Im 22. Wiener Gemeindebezirk, in der „Seestadt Aspern“ fand kürzlich ein Kunstprojekt der „Notgalerie“ sowie der Künstlerin „Silke Maier-Gamauf“ statt.

Die Tageszeitung „Der STANDARD“ berichtet dazu folgendes: „…Die kritisierte Installation heißt „Audiowalk Seestadt“ und ist eine Kunstintervention im Rahmen von „Kunstland Nord“ der in der Seestadt ansässigen Notgalerie. Seit 2017 belebt der Ausstellungsraum die Seestadt künstlerisch. Heuer übertrug die Seestadt Aspern dem Galerieinitiator Reinhold Zisser die Bespielung der gesamten Baustelle und Brache auf 50 Hektar. „Kunstland Nord“ soll diesen Bereich als Projekt nun von Mai bis September bespielen. Unterstützt wird es unter anderem von KÖR, Bundeskanzleramt und dem Bezirk Donaustadt. Mehr als 20 Künstler sind daran beteiligt….“

Im Zuge dieses Kunstprojekts wurde auch eine Tafel, welche einem Straßennamensschild nachempfunden wurde, mit der Aufschrift „Silke Maier-Witt“ aufgestellt.

Silke Maier Witt war ab 1977 Mitglied der linksextremen Terrororganistion „Rote Armee Fraktion“ (RAF), die für mindestens 33 Morde verantwortlich ist.

1979 tauchte die Terroristin in der DDR unter, nachdem bei einem Banküberfall in Zürich eine unbeteiligte Person erschlossen wurde. Zunächst lebte sie in Erfurt unter dem Namen Angelika Gerlach, ab 1981 war sie inoffizielle Mitarbeiterin des DDR Ministerium für Staatssicherheit mit dem Decknamen Anja Weber.

Als ihre Identität und ihr Aufenthaltsort der Polizei in Baden-Württemberg bekannt wurde, siedelte sie unter dem Namen Sylvia Beyer nach Ostberlin um. 1990 wurde sie verhaftet, ein Jahr später wurde sie zu zehn Jahren Haft verurteilt, jedoch 1995 vorzeitig entlassen.

Auch wenn sie vorgibt, sich kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen, hat Silke Meier-Witt bis heute nicht an der Aufklärung der Verbrechen der RAF mitgewirkt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundeskanzlerin folgende

Anfrage

1. Gab es in den Jahren 2015 bis 2018 Förderungen ihres Ressorts an die „Notgalerie“ in Wien Aspern?

2. Wenn ja, in welcher Höhe? (Aufgeschlüsselt nach Jahren)

3. Gab es im laufenden Jahr 2019 Förderungen ihres Ressorts an die „Notgalerie“ in Wien Aspern?

4. Gab es in den Jahren 2015 bis 2018 Förderungen ihres Ressorts an das „Kunstland Nord“ in Wien Aspern?

5. Wenn ja, in welcher Höhe? (Aufgeschlüsselt nach Jahren)

6. Gab es im laufenden Jahr 2019 Förderungen ihres Ressorts an das „Kunstland Nord“ in Wien Aspern?

7. Gab es in den Jahren 2015 bis 2018 Förderungen ihres Ressorts an die „Audiowalk Seestadt“ in Wien Aspern?

8. Wenn ja, in welcher Höhe? (Aufgeschlüsselt nach Jahren)

9. Gab es im laufenden Jahr 2019 Förderungen ihres Ressorts an die „Audiowalk Seestadt“ in Wien Aspern?