4039/J XXVI. GP
Eingelangt am 24.07.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Vermögen, Einnahmen und Personal der Wirtschaftskammern im Jahr 2018
Um die finanzielle Situation und Entwicklung der Wirtschaftskammern besser einschätzen zu können, ist ein vollständiger und aktueller Überblick über die Zahlungsströme der Wirtschaftskammern notwendig. Die Mitgliedsbeiträge zur Wirtschaftskammer sind in ihrer Entwicklung an mehrere Faktoren gekoppelt. Die grundsätzliche Ausgestaltung der Kammer mit Zwangsmitgliedschaft und gesetzlich festgelegten Mitgliedsbeiträgen führt zu einem Einnahmeaufkommen für die Wirtschaftskammer, welches nicht an dem tatsächlichen Bedarf für die Kernaufgaben der Wirtschafts-kammer orientiert ist. Stattdessen ist zu vermuten, dass die Wirtschaftskammer über weit mehr finanzielle Mittel verfügt, als zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Vertreterin der Wirtschaft tatsächlich notwendig wären. Diese Vermutung wird durch hohe Ausgaben für Inserate und Plakatwerbung im Zuge der WK-Wahlen immer wieder bestätigt. Entsprechend ergibt sich daraus ein berechtigtes Interesse zu erfahren, über welche Beitrags- und sonstigen Einnahmen die Wirtschaftskammer verfügt und wie sich diese entwickelt haben. Die Zwangsbeiträge zur Wirtschaftskammer stellen für Arbeitgeber_innen eine weitere Belastungsquelle - in einem Umfeld mit einer ohnehin hohen Abgabenquote - dar, so dass ihre Höhe regelmäßig kritisch hinterfragt werden muss. Bei einer freiwilligen Mitgliedschaft wäre von einem - durch den Marktprozess angemessenen - Mitgliedsbeitrag auszugehen, der von beiden Seiten als eben angemessen akzeptiert wird. Durch die gesetzlich festgelegte Mitglieds- und Beitragspflicht kann davon keine Rede sein, so dass die Mitgliedsbeiträge und die Tätigkeiten der Wirtschaftskammer auf politischer Ebene geprüft werden müssen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch sind Einnahmen über die Grundumlage für das Jahr 2018?
a. Für die Landeskammern?
b. Für die Fachorganisationen? (Bitte um Auflistung nach FOs und aufsummiert auf die jeweilige Landeskammer/Land und Bund)
2. Wie hoch sind Einnahmen über die Kammerumlage I für das Jahr 2018?
a. Für den Bund?
b. Für die Landeskammern? (Bitte um Auflistung nach Landeskammern)
3. Wie hoch sind Einnahmen über die Kammerumlage II für das Jahr 2018?
a. Für den Bund?
b. Für die Landeskammern? (Bitte um Auflistung nach Landeskammern)
4. Wie hoch sind Einnahmen über die sonstigen Einnahmen für das Jahr 2018?
a. Für den Bund?
b. Für die Landeskammern? (Bitte um Auflistung nach Landeskammern)
c. Für die Fachorganisationen? (Bitte um Auflistung nach FOs
und aufsummiert auf die jeweilige Landeskammer/Land und Bund)
1. Die hoch war die Bilanzsumme im Jahr 2018?
a. Bei der Bundeskammer?
b. Bei den Landeskammern? (Bitte um Auflistung der 9 Landeskammern für das Jahr 2018)
c. Bei den Fachorganisationen, sofern nicht schon in Bundeskammer und
Landeskammer enthalten? (Bitte um Auflistung nach FOs
und aufsummiert auf die jeweilige Landeskammer/Land und Bund)
2. Wie hoch waren die einzelnen Bilanzpositionen für Bundeskammer, Landeskammer und Fachorganistionen (sofern nicht schon in Bundes- und Landeskammerbilanz enthalten)?
a. Passiva:
i. Eigenkapital? (Bitte um Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) für das Jahr 2018)
ii. Rücklagen? (Bitte um Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) für das Jahr 2018)
iii. Rückstellungen? (Bitte um Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) für das Jahr 2018)
iv. Pensionsrückstellungen? (Bitte um Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) für das Jahr 2018)
v. Verbindlichkeiten? (Bitte um Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) für das Jahr 2018)
b. Aktiva:
i. Summe Anlagevermögen? (Bitte um Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) für das Jahr 2018)
ii. Finanzvermögen? (Bitte um Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) für das Jahr 2018)
iii. Wertpapiere des Anlagevermögen? (Bitte um Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) für das Jahr 2018)
iv. Summe Umlaufvermögen? (Bitte um Auflistung der einzelnen Kammern (Bund und Länder) für das Jahr 2018)
1. Wie hoch waren die Durchschnittspensionen der einzelnen Kammern? (Bitte um Auflistung der Bruttopensionen nach Kammern für 2018)
2. Wie hoch waren die Durchschnittsgehälter der einzelnen Kammern? (Bitte um Auflistung der Bruttogehälter nach Kammern für 2018)
3. Wie hoch war der Personalstand in den einzelnen Kammern? (Bitte um Auflistung der VZÄ in den einzelnen Kammern für 2018)
4. Werden die Mitarbeiter der Fachorganisationen den jeweiligen Landes- oder Bundeskammern hinzugerechnet? (bitte mit "ja", "nein" oder "teilweise" antworten)
a. Wenn nein, wieviele VZÄ wurden im Jahr 2018 zusätzlich
beschäftigt?
b. Wenn teilweise, wieviele zusätzliche VZÄ ergeben sich durch
die Mitarbeiter der Fachorganisationen zusätzlich? (bitte um
Auflistung für das Jahr 2018)
5. Werden die Mitarbeiter des Außenwirtschaftscenter (laut Website: 660 Expertinnen und Experten in 110 Stützpunkten auf fünf Kontinenten und 140 Fachleute im Inland) den VZÄ der Bundeskammer hinzugerechnet? (bitte mit "ja", "nein" oder "teilweise" antworten)
a. Wenn nein, wieviele sind es genau?
b. Wenn teilweise, wieviele zusätzliche VZÄ ergeben sich durch
die Mitarbeiter des Außenwirtschaftscenter
zusätzlich? (bitte um Auflistung für das Jahr 2018)
6. Wie hoch sind die Personalkosten in den einzelnen Kammern? (bitte um Auflistung der VZÄ in den einzelnen Kammern für 2018)
7. Werden die Personalkosten der Fachorganisationen den jeweiligen Landes- oder Bundeskammern hinzugerechnet? (bitte mit "ja", "nein" oder "teilweise" antworten)
a. Wenn nein oder teilweise, hoch sind die zuzurechnenden Personalkosten durch die MA der Fachorganisationen? (bitte um Auflistung für 2018)
8. Werden die Personalkosten der Außenwirtschaftscenter der Bundeskammer hinzugerechnet? (bitte mit "ja", "nein" oder "teilweise" antworten)
a. Wenn nein oder teilweise, wie hoch sind die zuzurechnenden Personalkosten durch die MA der Außenwirtschaftscenter? (bitte um Auflistung für das Jahr 2018)