4040/J XXVI. GP
Eingelangt am 24.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Österreichische Gewerbeordnung
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten geändert. Die Gewerbeordnung kaum. Im Arbeitsprogramm der ehemaligen österreichischen Bundesregierung 2017 – 2022 „Zusammen. Für unser Österreich.“ waren sich die Regierungsparteien noch einig, dass sie eine „Reform der Gewerbeordnung“ in Angriff nehmen möchten. Große Änderungen bzw. Reformen waren in der Regierungsperiode jedoch nicht zu erkennen.
In Österreich kämpfen Unternehmen aktuell mit einer stetig steigenden Zahl an Vorschriften und immer komplexer werden Regulierungen. Dies bewirkt neben den beabsichtigten Effekten, dass Energie und Esprit für Wirtschaftswachstum verloren geht. Der Standort war schon einmal deutlich besser bewertet. Noch vor zehn Jahren zählte Österreich in allen Standortrankings zu den Top 15 Nationen. Dann verlor der Standort während der Finanzkrise an Boden und stagniert seit mehreren Jahren global gesehen auf Plätzen rund um die Top 20 sowie in Europa knapp hinter den Top 10. Das ist der Beleg für den Stillstand der letzten Jahre. (Quelle: Deloitte Radar 2019). Was es braucht: Die von NEOS lange geforderte Kostenentlastung für Unternehmen und arbeitende Menschen sowie Entbürokratisierung, Vereinfachungen und Strukturreformen.
Eine mögliche Maßnahme zur notwendigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wäre die Entrümpelung der Gewerbeordnung. Im 21. Jahrhundert gilt es Unternehmen zu stärken, statt sie zu schützen. Schränken wir die Beweglichkeit der Klein und Mittelbetriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen zu stark ein, dann geben wir sie bewegungslos im internationalen Konkurrenzkampf preis. Jene Gewerbe bzw. Tätigkeiten, deren Ausübung das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährden, sollen auch weiterhin reglementiert bleiben, dies steht auch für NEOS außer Frage. Dennoch gibt es, unter Berücksichtigung gewisser Einschränkungen, eine Vielzahl an Gewerbe und Berufen, deren Öffnung und Zusammenlegung dringend einer Evaluierung und Forcierung bedarf. Diese Ansicht teilen auch in regelmäßigen Abschnitten Wirtschaftsexperten von WIFO, IHS, u.a.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Personen mit Gewerbeberechtigung/Gewerbeschein gibt es in Österreich? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Ländern)
2. Wie viele Gewerbeberechtigungen/Gewerbescheine gibt es in Österreich? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Ländern)
3. Wie viele Gewerbeberechtigungen/Gewerbescheine wurden neu ausgestellt? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Ländern)
4. Wie viele Gewerbeberechtigungen/Gewerbescheine wurden zurückgelegt? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Ländern)
5. Wie hoch war die Zahl der Strafverfahren die gegen Gewerbetreibende eingeleitet würden? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Bund und Ländern)
6. Wie viele Strafverfahren wurden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Lebensmittelrecht eingeleitet? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Bund und Ländern)
7. Wie viele Strafverfahren wurden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Hygienerecht eingeleitet? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Bund und Ländern)
8. Wie viele Strafverfahren wurden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Futtermittelrecht eingeleitet? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Bund und Ländern)
9. Wie viele Strafverfahren wurden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Recht bei Tiertransport und Tierschutz eingeleitet? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Bund und Ländern)
10. Wie viele Strafverfahren wurden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Gewerberecht eingeleitet? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Bund und Ländern)
11. Wie viele Strafverfahren wurden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Arbeits- und Sozialrecht eingeleitet? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Bund und Ländern)
12. Wie viele Strafverfahren wurden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Technische Normen und Umweltrecht eingeleitet? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Bund und Ländern)
13. Wie viele Strafverfahren wurden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das gegen das Marktordnung und Außenhandel eingeleitet?(Auflistung jährlich seit 2014 nach Bund und Ländern)
14. Wie hoch waren die Einnahmen die durch die Strafbescheide? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Bund und Ländern)
15. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Lebensmittelrecht? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern seit 2014)
16. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Hygienerecht? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern seit 2014)
17. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Futtermittelrecht? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern seit 2014)
18. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Recht bei Tiertransport und Tierschutz? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern seit 2014)
19. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Gewerberecht? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern seit 2014)
20. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Arbeits- und Sozialrecht? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern seit 2014)
21. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Technische Normen und Umweltrecht? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern seit 2014)
22. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Marktordnung und Außenhandel? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern seit 2014)
23. Wie hat sich die Höhe der Geldstrafen bei Verwaltungsübertretungen entwickelt? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Bund und Ländern)
24. Wie hoch war die durchschnittliche Forderung der Strafbescheide? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Bund und Ländern)
25. Wie viele Gewerberechtsverfahren gab es? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Bund und Ländern)
26. Wie lange war die durchschnittliche Dauer der Gewerberechtsverfahren? (Auflistung jährlich seit 2014 nach Bund und Ländern)
27. Wie ist die durchschnittliche Dauer der Gewerberechtverfahren in Vergleich mit den andern EU-Ländern zu bewerten?
28. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2017 – 2022 „Zusammen. Für unser Österreich.“ beschriebene Maßnahme "Verfahrenskonzentration in Angelegenheiten des Anlagenrechts; Ausbau einheitlicher Eingangsstellen („One-Stop-Shop“) als einheitliche Ansprechpartner unter Einbeziehung aller Ebenen“ bereits umgesetzt?
29. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
30. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2017 – 2022 „Zusammen. Für unser Österreich.“ beschriebene Maßnahme "Vereinheitlichung des Anlagenverfahrensrechtes für mehr Übersichtlichkeit und Klarheit der anzuwendenden Normen und für eine Erleichterung sowohl für die vollziehenden Behörden als auch für Betriebe und Bürger (mehr Anzeigeverfahren statt Genehmigungsverfahren; einheitliche Fristen, Reduzierung der Einreichunterlagen etc.)“ bereits umgesetzt?
31. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
32. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2017 – 2022 „Zusammen. Für unser Österreich.“ beschriebene Maßnahme “Weitere Reduktion von Veröffentlichungsverpflichtungen“ bereits umgesetzt?
33. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
34. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2017 – 2022 „Zusammen. Für unser Österreich.“ beschriebene Maßnahme „Verlängerung der Prüfintervalle und Prüfpflichten (z.B. § 82b GewO)“ bereits umgesetzt?
35. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
36. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im
Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2017 –
2022 „Zusammen. Für unser Österreich.“ beschriebene
Maßnahme „Erweiterung der Genehmigungsfreistellungs-Verordnung
für ungefährliche Kleinstanlagen (z.B. für alle CE-
zertifizierten Geräte) – Ausdehnung der Freistellungen“
bereits umgesetzt?
37. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
38. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2017 – 2022 „Zusammen. Für unser Österreich.“ beschriebene Maßnahme „Gewerberechtlicher Abbau von Hürden bei der Betriebsübergabe“ bereits umgesetzt?
39. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
40. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2017 – 2022 „Zusammen. Für unser Österreich.“ beschriebene Maßnahme „Die große Menge an Nachweisführungen und Erbringung von Gutachten ist zu reduzieren: Gutachten für Lärm, Brandschutz, Strahlung, Vibrationen, Explosionsschutz, sonstige Emissions- und Stoffnachweise etc. bis hin zur psychischen Belastung am Arbeitsplatz; Gutachten sollen wechselseitig anerkannt werden“ bereits umgesetzt?
41. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
42. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2017 – 2022 „Zusammen. Für unser Österreich.“ beschriebene Maßnahme „Harmonisierung von Berichts-, Informations-, Dokumentations- und Meldeverpflichtungen“ bereits umgesetzt?
43. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?