4042/J XXVI. GP
Eingelangt am 24.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Rot-Weiß-Rot-Karte (Plus)
Die Mitte 2011 eingeführte Rot-Weiß-Rot-Karte sollte sicherstellen, dass Österreich im internationalen Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte bestehen kann und die heimische Wirtschaft die Möglichkeit hat, ausländische Fachkräfte einfacher zu beschäftigen, um damit auch möglichen Fachkräfteengpässen entgegenzuwirken. Allerdings wurde von allen Seiten beanstandet, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte in derzeitiger Form nicht die erwünschte Zahl an Fachkräften nach Österreich bringen kann bzw. nicht ausreichend Anträge gestellt wurden. Naheliegende Gründe dafür sind sowohl die bürokratischen Hürden zur Erlangung einer solchen Rot-Weiß-Rot-Karte als auch die lange Dauer des Zulassungsverfahrens. Ein Ministerialentwurf zur Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte war entsprechend in Begutachtung, wurde jedoch bis dato nicht umgesetzt. Die Punktation der Regierung wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen - die paradoxe Abschottung des Arbeitsmarktes bliebe jedoch weiterhin bestehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Anträge auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte wurden bisher seit 2014 gestellt (Bitte um monatliche Auflistung nach Geschlecht)?
2. Wie viele Anträge auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte Plus wurden bisher seit 2014 gestellt (Bitte um monatliche Auflistung nach Geschlecht)?
3. Wie viele Rot-Weiß-Rot-Karten wurden bisher seit 2014 ausgestellt (Bitte um monatliche Auflistung nach Geschlecht)?
4. Wie viele Rot-Weiß-Rot-Karten Plus wurden bisher seit 2014 ausgestellt (Bitte um monatliche Auflistung nach Geschlecht)?
5. Wie viele Rot-Weiß-Rot-Karten wurden bisher seit 2014 abgelehnt (Bitte um monatliche Auflistung nach Geschlecht)?
a. Aufgrund welcher Kriterien wurden die Anträge abgelehnt (Bitte um Auflistung der Ablehnungen nach den jeweiligen Kriterien nach Geschlecht)?
6. Wie viele Rot-Weiß-Rot-Karten Plus wurden bisher seit 2014 abgelehnt (Bitte um monatliche Auflistung nach Geschlecht)?
a. Aufgrund welcher Kriterien wurden die Anträge abgelehnt (Bitte um Auflistung der Ablehnungen nach den jeweiligen Kriterien nach Geschlecht)?
7. Für welche Berufszweige wurden Anträge auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte genehmigt (Bitte um monatliche Auflistung der Berufszweige nach Anzahl der Häufigkeit sowie nach Geschlecht)?
8. Für welche Berufszweige wurden Anträge auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte Plus genehmigt (Bitte um monatliche Auflistung der Berufszweige nach Anzahl der Häufigkeit sowie nach Geschlecht)?
9. Wie lange dauerte es durchschnittlich bis ein Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte bzw. Rot-Weiß-Rot-Karte Plus bearbeitet wurde und das jeweilige Verfahren abgeschlossen werden konnte?
a. In welchen Mangelberufen konnte das Verfahren rascher abgewickelt werden bzw. in welchen dauerte es länger?
10. Welche Staatsbürgerschaft hatten die Antragsteller_innen auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte (Bitte um monatliche Auflistung nach Anzahl der Häufigkeit sowie nach Geschlecht)?
11. Welche Staatsbürgerschaft hatten die Antragsteller_innen auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte Plus (Bitte um monatliche Auflistung nach Anzahl der Häufigkeit sowie nach Geschlecht)?
12. In der Anfragebeantwortung 489/AB, XXV. GP gab die damals zuständige Bundesministerin Johanna Mickl-Leitner an, keine genauen Statistiken bzgl. Anträgen, Verfahrensdauern und Berufszweigen, zu führen. Führen Sie mittlerweile solche Statistiken?
a. Wenn nicht, warum nicht?
b. Wie garantieren Sie eine Weiterentwicklung bzw. Übersicht über qualifizierte Zuwanderung nach Österreich?
c. Welche weiteren Monitoring-Tools verwenden Sie?