4043/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.07.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Dienstreisen der Wirtschaftskammer

Unumstritten ist die Tatsache, dass die heimischen Unternehmer_innen über Sinn, Zweck, Inhalte und Ergebnisse von Dienstreisen seitens der Wirtschaftskammer informiert werden müssen. Immerhin werden mit deren (Zwangs-)Beiträgen diese Reisen auch finanziert. Vor diesem Hintergrund ist es daher besonders wichtig, für Transparenz bei den dadurch entstehenden Kosten zu sorgen. Dabei ist allgemein strikt zu hinterfragen, ob diese Reiseaktivitäten für die eigene Inszenierung, für Wahlkampfaktivitäten (z.B. für die ÖVP) oder für tatsächliche, aktive Interessensvertretung der Unternehmer_innen genützt werden.

Flüge sowie Dienstfahrten sollten grundsätzlich nur absolviert werden, soweit dies im Sinne der Unternehmen unbedingt erforderlich ist. Es sollte zudem stets darauf geachtet werden, dass Dienstreisen möglichst kosteneffizient organisiert und durchgeführt werden. Die Wahl des Verkehrsmittels im einzelnen Fall muss den Anforderungen der Dienstreise im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen.
In den letzten Monaten wurde von Seiten der Wirtschaftskammer erneut betont, dass man bereit sei im System sparen zu wollen. Über unsere Whistleblowerplattform www.wkoleaks.at bekommen wir allerdings immer wieder Hinweise zugesendet, die dieses "Sparen" infrage stellen.  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Dienstreisen wurden in den Jahren 2016-2018 seitens der Wirtschaftskammer genehmigt und durchgeführt? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Teil- bzw. Landesorganisation)

2. Welchen inhaltlichen Zweck hatten die unter Frage 1 genannten Dienstreisen jeweils erfüllt? Welchen Nutzen hatten davon heimische Unternehmer_innen?

3. Wie groß war das veranschlagte Budget für diese Dienstreisen in den Jahren 2016-2018? (Bitte um Auflistung nach Jahren und durchführende Organisationen)

4. Wie hoch waren die tatsächlichen jeweiligen Kosten der einzelnen Dienstreisen in den Jahren 2016-2018? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Teil- bzw. Landesorganisation)

5. Wie viele Personen haben an diesen Dienstreisen in den Jahren 2016-2018 teilgenommen? Bitte um Gliederung nach Jahr, Funktionäre, Angestellte und Externe.

6. Waren die Standards der jeweiligen Unterkünfte bzw. Transfers aus Sicht des BMDW im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit angemessen?