4047/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.07.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“

Dem Verfassungsschutzbericht 2017 konnte entnommen werden:

„Die Republik Österreich wird, wie bereits in den Jahren zuvor, als bevorzugtes Operationsgebiet für ausländische Nachrichtendienste erachtet. In diesem Kontext spielen die günstige geografische Lage des Landes, seine wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten vor allem in Hinblick auf Technologie und Energiewirtschaft, seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Sitz einer Reihe internationaler Organisationen, wie etwa die Vereinten Nationen, eine zentrale Rolle. Österreich gilt als internationale, nachrichten-dienstliche Drehscheibe, da die hiesigen exzellenten Verkehrsverbindungen konspirative Treffen zwischen Nachrichtendienstmitarbeitern aus anderen Ländern erleichtern und hervorragende Fluchtmöglichkeiten darstellen (sogenannte Drittlandtreffen). Des Weiteren ist Österreich auch Ziel nachrichtendienstlicher Beeinflussung und Ausspähung. Die Zahl diplomatischer Vertretungen und hier stationierter Nachrichtendienstoffiziere ist unverändert hoch. Auf diese Weise werden gute bilaterale Beziehungen gefördert sowie unter Zuhilfenahme bewährter Spionagemethoden auch Aufklärung für andere Staaten betrieben.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen wurden im Jahr 2018 auf Grund des § 256 Strafgesetzbuch, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs, angezeigt?

2. Wie viele waren das 2017?

3. Wie viele Personen wurden im Jahr 2018 auf Grund des § 256 Strafgesetzbuch, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs, verurteilt?

4. Wie viele waren das 2017?

5. Wie viele Personen wurden im Jahr 2018 auf Grund der §§ 252 bis 254 Strafgesetzbuch, Verrat von Staatsgeheimnissen, etc., angezeigt?

6. Wie viele waren das 2017?

7. Wie viele Personen wurden im Jahr 2018 auf Grund der §§ 252 bis 254 Strafgesetzbuch, Verrat von Staatsgeheimnissen, etc., verurteilt?

8. Wie viele waren das 2017?

9. Wie viele Personen wurden im Jahr 2018 auf Grund des § 302 Strafgesetzbuch, Missbrauch der Amtsgewalt, angezeigt?

10. Wie viele waren das 2017?

11. Wie viele Personen wurden im Jahr 2018 auf Grund des § 302 Strafgesetzbuch, Missbrauch der Amtsgewalt, verurteilt?

12. Wie viele waren das 2017?

13. Wie viele Personen wurden im Jahr 2018 auf Grund des § 310 Strafgesetzbuch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, angezeigt?

14. Wie viele waren das 2017?

15. Wie viele Personen wurden im Jahr 2018 auf Grund des § 310 Strafgesetzbuch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, verurteilt?

16. Wie viele waren das 2017?

17. Wie viele Personen wurden im Jahr 2018 auf Grund des § 319 Strafgesetzbuch, Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat, angezeigt?

18. Wie viele waren das 2017?

19. Wie viele Personen wurden im Jahr 2018 auf Grund des § 319 Strafgesetzbuch, Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat, verurteilt?

20. Wie viele waren das 2017?