4048/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.07.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“

Dem Verfassungsschutzbericht 2017 konnte entnommen werden:

„Die Republik Österreich wird, wie bereits in den Jahren zuvor, als bevorzugtes Operationsgebiet für ausländische Nachrichtendienste erachtet. In diesem Kontext spielen die günstige geografische Lage des Landes, seine wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten vor allem in Hinblick auf Technologie und Energiewirtschaft, seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Sitz einer Reihe internationaler Organisationen, wie etwa die Vereinten Nationen, eine zentrale Rolle. Österreich gilt als internationale, nachrichten-dienstliche Drehscheibe, da die hiesigen exzellenten Verkehrsverbindungen konspirative Treffen zwischen Nachrichtendienstmitarbeitern aus anderen Ländern erleichtern und hervorragende Fluchtmöglichkeiten darstellen (sogenannte Drittlandtreffen). Des Weiteren ist Österreich auch Ziel nachrichtendienstlicher Beeinflussung und Ausspähung. Die Zahl diplomatischer Vertretungen und hier stationierter Nachrichtendienstoffiziere ist unverändert hoch. Auf diese Weise werden gute bilaterale Beziehungen gefördert sowie unter Zuhilfenahme bewährter Spionagemethoden auch Aufklärung für andere Staaten betrieben.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, welche ausländischen Nachrichtendienste in Österreich tätig sind?

2. Wenn ja, welche sind dies?

3. In welcher Form war Österreich im Jahr 2018 Ziel nachrichtendienstlicher Beeinflussung und Ausspähung?

4. In welcher Form war Österreich im Jahr 2019 Ziel nachrichtendienstlicher Beeinflussung und Ausspähung?

5. Welche Einrichtungen waren im Jahr 2018 Ziel nachrichtendienstlicher Beeinflussung und Ausspähung?

6. Welche Einrichtungen waren im Jahr 2019 Ziel nachrichtendienstlicher Beeinflussung und Ausspähung?

7. Hat das BVT im Jahr 2018 Personen auf Grund des § 256 Strafgesetzbuch, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs, angezeigt oder gegen diese ermittelt?

8. Wenn ja, warum?

9. Wie viele waren das bisher 2019?

10. Hat das BVT im Jahr 2018 Personen auf Grund der §§ 252 bis 254 Strafgesetzbuch, Verrat von Staatsgeheimnissen, etc., angezeigt?

11. Wenn ja, warum?

12. Wie viele waren das bisher 2019?

13. Hat das BVT im Jahr 2018 Personen auf Grund des § 302 Strafgesetzbuch, Missbrauch der Amtsgewalt, angezeigt oder gegen diese ermittelt?

14. Wenn ja, warum?

15. Wie viele waren das bisher 2019?

16. Hat das BVT im Jahr 2018 Personen auf Grund des § 310 Strafgesetzbuch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, angezeigt oder gegen diese ermittelt?

17. Wenn ja, warum?

18. Wie viele waren das bisher 2019?

19. Hat das BVT im Jahr 2018 Personen auf Grund des § 319 Strafgesetzbuch, Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat, angezeigt oder gegen diese ermittelt?

20. Wenn ja, warum?

21. Wie viele waren das bisher 2019?