4054/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorf, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Kommission zur Prüfung des IMSB

Die Geschehnisse rund um das sportmedizinische Institut IMSB und ihre Leiter Hold­haus senior und Holdhaus junior wurden in den vergangenen Monaten auch öffent­lich diskutiert. Bereits im Jänner des Jahres 2018 wurde Ing. Gotschke als neuer Ge­schäftsführer des IMSB Austria vorgeschlagen. Dieser Vorschlag des Ministeriums wurde vom Vorstand des Instituts allerdings einstimmig abgelehnt. In diesem Jahr wurde die erste Förderungsrate an das IMSB nicht ausgezahlt, im August 2018 wur­de dann unter der Leitung des Ex-Vizekanzlers und Ex-Sportministers Heinz-Christian Strache eine unabhängige Task Force und eine Kommission zur Prüfung des sportmedizinischen Instituts IMSB ins Leben gerufen. Offiziell kommuniziert wur­de, dass man auf Ungereimtheiten im Umgang mit Fördergeldern gestoßen war. Die Arbeit der Task Force führte zur sofortigen Entlassung des IMSB Chefs, seines Soh­nes und Umstrukturierungen im Vorstand, in weiterer Folge wurden auch andere langjährige Mitarbeiter_innen entlassen. Zwischenzeitlich übernahm Philipp Trattner, der schon zu diesem Zeitpunkt Angestellter des Sportministeriums war, den Vorsitz des Institutes. Dies verstößt gegen die Förderrichtlinien ebenso wie gegen die Vor­gaben des Rechnungshofes, nach denen Fördergeber nicht gleichzeitig Förderneh­mer sein kann.

Einige Mitglieder dieser Kommission wurden in weiterer Folge als Angestellte im IMSB eingesetzt, ein Fakt, der an der Unabhängigkeit zweifeln lässt. Zudem ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar, was genau untersucht wurde und zu welchen kon­kreten Ergebnissen die eingesetzte Kommission gelangt ist, obwohl der Prüfbericht mit Ende März fertiggstellt wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Auf welcher Grundlage wurde die Kommission einberufen? Welche Tatbestände haben eine Task Force notwendig gemacht?

2.    Wie wurde die Entscheidung gerechtfertigt, Philipp Trattner als Interimspräsident einzusetzen?

a.  Wie lässt sich das mit den Förderrichtlinien und Vorgaben des Rechnungsho­fes vereinbaren?

3.    Wer waren die Mitglieder der Prüfungskommission und Task Force?

a.  Wie wurden diese ausgewählt?

b.  Welche Positionen haben die Mitglieder jetzt inne?

4.    Womit hat sich die Kommission konkret beschäftigt?

a.    Zu welchen Ergebnissen ist sie gelangt?

b.    Gibt es einen fertigen Prüfbericht? Wenn ja, wird dieser veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?

5.    Auf welche Summe belaufen sich die Kosten der eingesetzten Kommission?

6.    Aus welchem Grund wurden an das IMSB Subventionsrückforderungen gestellt?

a.  Wie hoch waren diese?

b.  Wie wurden diese dem IMSB gegenüber begründet?

7.    Im August 2018 gab es ein Hearing, bei dem der Vorstand der IMSB bereits einen Geschäftsführer bestimmt hatte.

Warum wurde dieser nicht eingesetzt?

8.    Warum wurde Ing. Wolfgang Gotschke vom Ministerium als Geschäftsführer vor­geschlagen und eingesetzt? Auf Basis welcher Qualifikation?

a.  Wie wurde auf die Vorstandsentscheidung, den Vorschlag nicht anzunehmen, reagiert?

b.  Wie hoch waren die Personalkosten unter der Führung von Hans Holdhaus? Wie hoch sind sie jetzt?

c.  Wie viel Gehalt beziehen die Vorstandsmitglieder des IMSB?

9.    Wie viel Förderungen hat das IMSB im Jahr 2017, 2018 und 2019 bisher erhal­ten?

a.  Gab es im Jahr 2018 Einschränkungen der Förderungen und wenn ja, wann und warum?

b.  Wann wurde der neue Fördervertrag 2019 unterzeichnet und von wem?

c.  Wie hoch ist die Förderung 2019 im Vergleich zu 2018?

d.  Wer ist die Kontrolleinrichtung die überprüft wie im IMSB die Fördergelder ein­gesetzt werden und was ist mit den Rückforderungen passiert?

10.  Im Rahmen einer Pressekonferenz des Ex-Vizekanzlers wurde ein 3-er-Vorstand im IMSB vorgestellt. Der für den wissenschaftlichen Teil verantwortliche Mag. Walter Hable hat aber bereits nach 2 Monaten seine Mitarbeit wieder aufgege­ben.

a.  Warum hat Mag. Hable seine Tätigkeit nach so kurzer Zeit wieder beendet?

b.  Warum wurde das nicht öffentlich bekannt gegeben?

c.  Wer wurde als sein Nachfolger bestellt?

d.  Wer ist für die fachliche Leitung des IMSB verantwortlich?