4057/J XXVI. GP
Eingelangt am 26.07.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr‚ Innovation und Technologie
betreffend Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe für die Kampagne "Lass Drogen nicht ans Steuer"
Die FPÖ-nahe Agentur Outsell GmbH wurde ihm Rahmen der Kampagne "Lass Drogen nicht ans Steuer" damit beauftragt, mit einem bedruckten Bus in etwa 8 Monate durch Österreich zu fahren um für diese Kampagne zu werben und Bürger_innen für dieses Thema zu sensibilisieren. Der Auftragswert betrug 132 000 Euro. Die Gesellschafter der Outsell GmbH sind Andreas Bussek und Jörn-Michael Witt. Andreas Bussek ist FPÖ Bezirksrat in Wien Landstraße. Jörn Michael-Witt war vormals für den dritten Nationalratspräsidenten der FPÖ, Martin Graf, tätig.
In einer Presseaussendung nach der Kritik an dieser Auftragsvergabe im März 2019 sagten Sie Folgendes: "Die Beauftragung der Agentur 'Outsell GmbH' war vergabekonform, zumal die Agentur als einzige in Österreich über einen Kampagnenbus verfügt. Durch dieses Alleinstellungsmerkmal war die Direktvergabe möglich." (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190309_OTS0021/bmvit-gs-reichhardt-zu-vergabe-an-outsell-gmbh-agentur-wahl-war-vergabekonform)
Die Behauptung, dass diese Agentur als Einzige in Österreich über einen Kampagenenbus verfügt ist jedenfalls nicht glaubwürdig und man kann davon ausgehen, dass es weitere Werbeagenturen in Österreich gibt, die einen solchen Service anbieten.
Zudem ist die Webseite der Outsell GmbH für eine Werbeagentur sehr unprofessionell gestaltet. Die Agentur gibt als Quelle häufig Wikipedia an und beinhaltet keinerlei Referenzen über ehemalige Auftraggeber und Kampagnen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, welche Qualifikationen diese Agentur aufwies um einen Auftrag in der Größenordnung von 132 000 Euro von einem österreichischen Ministerium zu erhalten.
Es scheint auch fraglich warum man bei einer Kampagne, bei der unter anderem Werbespots in sozialen Medien geschaltet werden und dadurch eine breite Öffentlichkeit erreicht wird, zusätzlich ein Werbebus benötigt wird. Ein Bus, der in etwa 8 Monate durch Österreich tourt, verursacht offensichtlich hohe Kosten und dürfte im Vergleich zu den parallelen Werbeeinschaltungen in sozialen Medien nur ein sehr eingeschränktes Publikum erreichen.
Aufgrund der genannten Punkte ist davon auszugehen, dass die Vergabe dieses Auftrages unsachlich erfolgte und einzelne FPÖ-Politiker und ihr Unternehmen unrechtmäßig von dieser Auftragsvergabe profitierten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Nach welchen Kriterien erfolgen Auftragsvergaben an externe Agenturen im Ministerium?
2. Welche Compliance-Richtlinien gibt es bezüglich Auftragsvergaben an externe Agenturen?
3. Welche Voraussetzungen müssen externe Agenturen erfüllen um Aufträge zu erhalten?
a. Wie werden diese Voraussetzungen geprüft?
b. Wer prüft diese Voraussetzungen?
c. Wie wird sichergestellt, dass nicht der Eindruck einer unsachlichen Auftragsvergabe ensteht?
4. Aufgrund welcher Qualifikationen und welcher Referenzen wurde dieser Auftrag an die Outsell GmbH vergeben?
5. Wie und durch wen erfolgte die Kontaktaufnahme mit der Outsell GmbH?
6. Gab es auch andere Unternehmen bzw. Agenturen, die vor bzw. während der Vergabe Interesse an dem Auftrag bekundeten?
a. Wenn ja, wer?
b. Wenn ja, mit welchen Argumenten wurden diese zurückgewiesen?
7. Von wem stammte die Idee mit einem Kampagnenbus durch Österreich zu fahren?
a. Welchen Mehrwert erhoffte man sich von der kostenintensiven Tour mit dem Kampagnenbus verglichen zu Werbeeinschaltungen in sozialen Medien?
8. Aufgrund welcher Kenntnisse haben Sie gesagt, dass die Outsell GmbH die einzige Agentur mit einem Kampagnenbus ist?
a. Haben Sie diesbezüglich Informationen bei anderen Agenturen eingeholt?
b. Wenn nein, wieso nicht?
9. Sind Ihnen Andreas Bussek und Jörn-Michael Witt persönlich bekannt?
10. Wussten Sie, dass diese Gesellschafter der Outsell GmbH sind?
11. Für welche konkreten Leistungen wurden 132 000 Euro verrechnet? Bitte um Übermittlung einer Liste aller Leistungen und deren Kosten, die die Outsell GmbH für die Kampagne "Lass Drogen nichts ans Steuer" getätigt haben.