4065/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.07.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

 

betreffend Dienstreisen innerhalb der XXVI. Gesetzgebungsperiode

 

Die Bundesregierung unter ÖVP und FPÖ bekannte sich in ihrem Regierungsprogramm zu ihrem internationalen Engagement und der Wichtigkeit der Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund seiner Neutralität. Welche Länder von österreichischen RepräsentantInnen besucht werden, lässt darauf schließen, welche Schwerpunkte Österreich in der internationalen Zusammenarbeit setzen möchte. Darüber hinaus gab die Bundesregierung unter ÖVP und FPÖ an, im System sparen und dabei bei sich selbst anfangen zu wollen.

 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

 

Anfrage

1.       Welche Auslandsdienstreisen (inkl. EU-Staaten) haben Sie bzw. Ihre AmtsvorgängerInnen seit Beginn der XXVI. Gesetzgebungsperiode absolviert und wie viele Tage nahmen diese in Anspruch?

 

2.       Welche ausländischen FunktionsträgerInnen haben diese getroffen?

 

3.       Welche Anlässe lagen diesen Auslandsdienstreisen jeweils zugrunde?

 

4.       Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des jeweiligen Kabinetts haben an diesen Auslandsdienstreisen teilgenommen?

 

5.       Wie viele andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Ihres Ressorts haben an diesen Auslandsdienstreisen jeweils teilgenommen?

 

6.       Wie viele ressortfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen und welchen anderen öffentlichen Stellen waren diese zuordenbar?

 

7.       Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen?

a.    Welchen Berufsgruppen waren diese zuordenbar?

b.    Wurden die Kosten der amtsfremden Personen vom Ministerium getragen und wenn ja, in welcher Höhe?

 

8.       Welche Gesamtkosten (inklusive Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, verrechnete Reisespesen und Reisediäten) sind durch diese Auslandsaufenthalte jeweils entstanden?

a.    Auf welche Höhe belaufen sich die Flugkosten?

b.    Auf welche Höhe belaufen sich die Hotelkosten?