4088/J XXVI. GP
Eingelangt am 06.08.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Verbindungen nach Österreich zum geplanten Anschlag auf von der Leyen
Die deutschen Sicherheitsbehörden rechneten vor knapp zwei Jahren mit einem möglichen Anschlag auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Einer der beiden Soldaten, die auf Grund ihrer menschenfeindlichen, rechtsextremen Ideologie aus der Bundeswehr entlassen wurde, soll ein Attentat geplant haben. Der Verdächtige ist Mitglied der Passauer Burschenschaft Markomannia Wien, wie der STANDARD berichtet[1].
Die hat beste Verbindungen nach Österreich: Sie war etwa im Mai 2018 zu Gast bei der Wiener Bruna Sudetia, die damals gerade wegen der Liederbuch-Affäre in den Schlagzeilen war. Passend dazu postete die Markomannia auf Facebook ein Liederbuch, um den Besuch zu illustrieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Sind sie betreffend die Verbindungen zwischen dem Verdächtigen und der rechtsextremen Szene in Österreich mit den deutschen Partnerdiensten in Kontakt?
a. Wenn ja, seit wann?
2. Ist es korrekt, dass die Burschenschaft des Verdächtigen (Passauer Burschenschaft Markomannia Wien) zu Gast bei der Wiener Burschenschaft Bruna Sudentia war[2]?
3. Ist es korrekt, dass die Burschenschaft des Verdächtigen bei der Burschenschaft Moldavia Wien zu Gast war?
4. Ist es korrekt, dass die Burschenschaft des Verdächtigen bei der Germania Ried zu Besuch war?
5. War der Verdächtige dabei auch zu Besuch in Wien?
a. Ist bekannt, ob es zwischen dem Verdächtigen und Mitgliedern der Bruna Sudetia ein Austausch bestand?
b. Ist bekannt, ob es zwischen dem Verdächtigen und Mitgliedern der IBÖ im Rahmen des Wienbesuchs zu einem Treffen gekommen ist?
6. Ist bekannt, ob es zwischen dem Verdächtigen und Mitgliedern der Bruna Sudetia ein Austausch über den Wienbesuch hinweg bestand?
i. Wenn ja, seit wann?
7. Ist bekannt, ob es zwischen dem Verdächtigen und Mitgliedern der Germania Ried ein Austausch über den Wienbesuch hinweg bestand?
i. Wenn ja, seit wann?
8. Ist bekannt, ob es zwischen dem Verdächtigen und Mitgliedern der Moldavia Wien ein Austausch über den Wienbesuch hinweg bestand?
i. Wenn ja, seit wann?
9. Ist bekannt, ob es zwischen dem Verdächtigen und Mitgliedern anderer österreichischer Burschenschaften ein Austausch über den Wienbesuch hinweg bestand?
a. Wenn ja, seit wann?
10. Ist bekannt, ob es zwischen dem Verdächtigen und Mitgliedern der IBÖ ein Austausch bestand?
a. Wenn ja, seit wann?
11. Ist bekannt, ob der Verdächtige an anderen rechtsextremen Veranstaltungen in Österreich teilgenommen hat?
a. Wenn ja, wo?
b. Wenn ja, wer hat diese organisiert?
12. Gibt es neue Ermittlungserkenntnisse betreffend die Verbindungen des Netzwerk an rechtsextremen Soldaten und Polizisten in Deutschland nach Österreich?
a. Besteht hier weiterhin ein Austausch zwischen den deutschen und den österreichischen Sicherheitsbehörden?
13. Wann wird der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 veröffentlicht?