4089/J XXVI. GP
Eingelangt am 06.08.2019
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend ein rechtsextremes Zentrum in Graz/Umgebung
Seit einigen Monaten ist bekannt, dass die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) Linz ein sog. „Konservatives Zentrum“ [1] plant. Dort hatten Identitäre bis vor kurzem einen Mietvertrag in der Villa Hagen, dem Sitz eines FPÖ-nahen Studentenvereins und der Burschenschaft "Arminia Czernowitz"[2]. Öffentlicher Druck führte dazu, dass das Mietverhältnis aufgelöst wurde.
Ein rechtsnationalistisches Magazin berichtet nun, dass auch in Graz/Umgebung ein solches rechtsextremes Zentrum entstehen soll.
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Abbildung 1 / Quelle: https://www.tagesstimme.com/2019/07/03/steiermark-bekommt-neues-patriotisches-zentrum//?fbclid=lwAR2itjNCOoMTxnzowADksF3p3rK_z8vqeMFvHUZT414-VWs58MljE3JYerl (abgerufen am 10. Juli 2019) |
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Seit wann ist in Ihrem Ressort bekannt, dass auch in Graz ein Zentrum der rechtsextremen Identitären entsteht?
a. Wenn ja, welche Informationen gibt es dazu in Ihrem Ressort?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann das Zentrum eröffnet werden soll/wurde?
3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, welche Immobilie(n) in Graz/Umgebung angekauft/angemietet wird?
a. Wenn ja, wo befinden/befindet sich diese konkret?
b. Wenn ja, sind die Vermieter/Verkäufer dieser/dieses Objekte(s) amtsbekannt?
4. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie die IBÖ dieses Zentrum in Graz finanziert?
5. Medienberichten zufolge gibt es in Ihrem Ressort eine Liste von etwa 500 SpenderInnen/Mitglieder[3] der Identitären Bewegung, von denen 364 ausgeforscht sind. Gibt es zusätzlich Erhebungen in Ihrem Ressort, welche Mitglieder/Spender der IB Graz zugerechnet werden können? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
6. Wie viele Teilnehmende gab es bei angemeldeten Kundgebungen/Demonstrationen der IB in Graz in den Jahren 2018 und 2019? (aufgeschlüsselt nach Datum)
7. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob es einen eingetragenen Verein gibt, der dieses rechte Infrastrukturprojekt in Österreich/Graz tragen soll?
a. Gibt es Verbindungen zu dem Projekt „Schanze Eins“
8. Ist in Ihrem Ressort bekannt, dass die IBÖ im Februar 2019 in Gleisdorf dem Waffengesetz nach als Waffen definierte Gegenstände an PassantInnen verteilt hat?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, wie viele Aktivisten der IB nahmen an der Waffen-Verteilaktion teil?
c. Wenn ja, wurde seitens der Polizei geprüft ob die, im Waffengesetz vorgesehenen Altersbeschränkungen zum Führen von Pfefferspray eingehalten bzw. vor der Abgabe kontrolliert wurden?
9. Sollten weitere Waffen-Verteilaktionen der IB stattfinden, wird ihr Ressort diese beobachten?
a. Wenn nein, warum nicht?