4098/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.08.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Krainer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend „Kontakte zwischen Identitären-Chef Sellner und Kickls Kabinettschef"

Bereits Mitte Mai dieses Jahres, unmittelbar nach der Hausdurchsuchung bei Martin Sellner, legten diverse Medienberichte nahe, dass die Hausdurchsuchung infolge der Verstrickungen der Identitären Bewegung in Österreich mit dem rechtsextremen Attentäter von Christchurch für Sellner möglicherweise nicht überraschend kam.

So dürfte Sellner in den letzten Minuten vor der Hausdurchsuchung den E-Mail-Verlauf mit dem Attentäter gelöscht haben und Screenshots dieser Mails in der cloud versteckt sowie ein Zweithandy unmittelbar vor der Hausdurchsuchung in einem Blumentopf versteckt haben.

Nunmehr verdichten sich die Hinweise darauf, dass Sellner gewarnt wurde. Nach Medienberichten vom 02.08.2019 wird wegen Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat ermittelt - im Verdacht steht anscheinend auch Kickls ehemaliger Kabinettschef.

Eine zuvor an den Bundesminister für Inneres gerichtete gegenständliche Anfrage beantwortete dieser im Hinblick auf die hier unter 2 und 5 angeführten Fragen mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nicht, weswegen die unterzeichneten Abgeordneten nunmehr von einer vollinhaltlichen Beantwortung der Fragen ausgehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Laut Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres 3567/AB wurde die Hausdurchsuchung bei Martin Sellner am 19. März 2019 beantragt und am 21.März 2019 von der Staatsanwaltschaft Graz angeordnet.

Aus welchen Gründen erfolgte die Anordnung der Hausdurchsuchung an einem Sonntag?

2. Welche Beweismittel wurden bei der Hausdurchsuchung bei Martin Sellner sichergestellt?

3. Zu welchem Zeitpunkt erlangte

a. der Generalsekretär des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

b. die Oberstaatsanwaltschaft Graz

erstmals Kenntnis von der Durchführung der Hausdurchsuchung bei Martin Sellner?

4. Führt ihr Ressort Ermittlungen in Zusammenhang mit der möglichen Warnung Martin Sellner vor der Hausdurchsuchung?

a. Wenn ja, welche Organisationseinheit ihres Ressorts führt die Ermittlungen, wegen welcher Straftatbestände wird ermittelt und wann wurden die Ermittlungen aufgenommen?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viele Personen stehen in Zusammenhang mit diesen Ermittlungen unter Tatverdacht?

a. Wie viele dieser Tatverdächtigen stehen oder standen im Mai 2019 in einem Dienstverhältnis zum Bundesministerium für Inneres?

b. Wie viele dieser Tatverdächtigen sind Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder einer gesetzlichen Interessenvertretung oder haben ein anderes öffentliches Amt inne?

6. Wurden infolge der Hausdurchsuchung die Kontakte von Martin Sellner in den der Hausdurchsuchung vorangehenden Stunden, Tagen und Wochen ausgewertet?

a. Wenn Ja, auf welche Art und Weise geschieht dies?

b. Wenn Nein, warum nicht?

c. Wurden insbesondere die Kontaktinformationen aller in Sellners Besitz befindlichen Mobiltelefone auf Kontakte zu Kickls Kabinettschef überprüft?

i.   Wenn nein, warum nicht?

7. Wurden im Zuge der Ermittlungen in Zusammenhang mit der möglichen Warnung Martin Sellner vor der Hausdurchsuchung auch Geräte von anderen Personen in Bezug auf mögliche Kontakte zu Martin Sellner unmittelbar vor der Hausdurchsuchung überprüft?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, um wie viele Geräte handelt es sich dabei, und in Besitz wie vieler Personen stehen sie?

c. Wenn ja, ist eine dieser Personen Kickls ehemaliger Kabinettschef?

d. Wenn ja, viele dieser Personen stehen oder standen im Mai 2019 in einem Dienstverhältnis zum Bundesministerium für Inneres?

e. Wenn ja, wie viele dieser Personen sind Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder einer gesetzlichen Interessenvertretung oder haben ein anderes öffentliches Amt inne?

8. Welche Organisationseinheit der Justiz steht in Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um Martin Sellner und die Hausdurchsuchung bei ihm in Kontakt mit jeweils welchen Organisationeinheiten des Bundesministeriums für Inneres?

a. Wie häufig erfolgt der behördliche Austausch?

b. An jeweils welche Stellen innerhalb der Justiz wird über diesen Austausch berichtet?