4099/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.08.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Univ.-Prof. Dr. Alfred J. NolI, Kolleginnen und Kollegen,  an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Professorenberufung am Mozarteum Salzburg

Im Berufungsverfahren um eine ausgeschriebene Stelle (ZI 1725/1-2017) für eine Universitätsprofessur im Bereich Gestaltung (Technik) im Sinne des § 98 UG an der Universität Mozarteum soll es zu einigen Ungereimtheiten gekommen sein. Auf diese Professur wurde letztlich die Kandidatin Dipl.-Ing. G.F. berufen, die über kein in den Ausschreibungsunterlagen genanntes Fachstudium verfügt haben soll. Interessant  erscheint, dass, abgesehen von dieser Person, sämtliche Kandidaten, die zu einem    Hearing eingeladen wurden, über ein solches Fachstudium verfügten.

Darüber hinaus soll sie gesetzlich geschützte Berufsbezeichnungen („Architektin“)  verwendet haben, ohne über eine derartige Qualifikation zu verfügen. Übrige von ihr genannte Qualifikationen soll sie im Rahmen der Bewerbung großteils nicht          nachweisen haben können. Da die berufene Kandidatin schon offensichtlich nicht             über die in der Ausschreibung genannten Qualifikationen verfügt haben soll, soll sie      bereits in der Gutachterbeurteilung als nur „bedingt geeignet“ beurteilt worden sein.

Die für die Beurteilung der Qualifikation der Kandidatinnen zuständigen Gutachter           sollen selbst nicht die notwendigen Qualifikationen gehabt haben. Diesbezüglich             sollen auch von der Universität Mozarteum bei der Gerichtsverhandlung am           25.07.2019 offensichtlich unrichtige Qualifikationsurkunden zu den Gutachtern dem      Gericht vorgelegt worden sein. Im letztlich erstellten Zweiervorschlag war die          Kandidatin dann erstgereihte Person. Ein solcher Zweiervorschlag ist nur in    Ausnahmefällen mit entsprechender detaillierter Begründung überhaupt zulässig                  (§ 7 Abs 1 RL für das Berufungsverfahren gem § 98 UG; Mozarteum). Eine derartige nachvollziehbare, detaillierte Begründung hat es allerdings überhaupt nicht gegeben.           Es soll in keinem Protokoll der Berufungskommission auf die Gutachterergebnisse eingegangen worden sein. Derzeit läuft auch bereits ein Verfahren wegen eben jener Bestellung (vgl 17 Cga 45/18z; dazu auch Salzburger Nachrichten vom 26.7.2019 „Besetzung von Professorenstelle mündete in brisanten Prozess“).

Bereits im Vorfeld scheint ein stimmberechtigtes Mitglied der Berufungskommission          sich gegen den letztlich im Zweiervorschlag unterlegenen Kandidaten                 ausgesprochen zu haben, was die Befangenheit dieses Mitgliedes nahelegt. Es         erscheint überraschend, dass die letztlich berufene Kandidatin in einem         Zweiervorschlag überhaupt genannt wurde, in welchem eine andere Bewerberin            (Univ.-Prof. DI Dr. M.S.) nicht einmal vorkam, die bereits das entsprechende Fach als     Univ.-Prof. an einer anderen Universität unterrichtet. Eigenständige wissenschaftliche        und künstlerische Publikationen sollen der Person G.F. fehlen. Die hervorragende künstlerische Praxis soll G.F. nicht nachgewiesen haben. Die zweite Person im Zweiervorschlag    wurde    laut     Auskunft    der    Rektorin    wegen   „mangelnder   sozialer

Kompetenz und mangelnder Teamfähigkeit“ nicht gewählt. In den Protokollen der Berufungskommission soll es gravierende Verstöße gegen die Vorgaben des            Senates, wie beispielhaft in den Protokollen vom 02.02.2018 u. 09.04,2018 keine Abstimmungsdarstellungen, keine nachvollziehbaren Begründungen oder Darlegung          von Abstimmungsanträgen, geben. Die Universität Mozarteum soll verabsäumt             haben, nach aufzeigen der Mängel des Berufungsverfahrens, einen angebotenen         Dialog zur Klärung aufzunehmen.

Diese geschilderten Vorgänge erscheinen bedenklich und scheinen in abgewandelter      Form an verschiedenen Universitäten immer häufiger vorzukommen.         Berufungsverfahren erscheinen als „Black Box“ und sind zumindest nach derzeitigem     Stand von unterlegenen Kandidaten kaum zu bekämpfen (Vgl OGH 27.9.2018, 9              ObA 83/18y). Gleichzeitig nahm der ehemalige BM, wie bereits seine Vorgänger, die        nach § 45 UG vorgesehene Aufsicht bloß unzureichend wahr. In abgewandelter              Form ist die Antwort auf diesbezügliche parlamentarische Anfragen immer ähnlich:             Die Aufsicht nach § 45 UG ginge nicht weit genug und aufgrund der       Universitätsautonomie seien dem BM die Hände gebunden. Anfragebeantwortungen erschöpften sich in der Vergangenheit oft in einem unhinterfragten Abdruck von Stellungnahmen der jeweiligen Universität. Dass damit auch nur irgendein Missstand abgedreht oder in Zukunft verhindert werden könnte, erscheint vollkommen             illusorisch. Damit befinden sich die Universitäten in einem sanktionsfreien Raum und Missbrauch  im  Zusammenhang  etwa  mit Professorenbestellungen ist Tür und Tor geöffnet.

Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende Anfrage:

1)    Ist Ihnen der genannte Sachverhalt bekannt?

2)    Wurde in dieser Angelegenheit bereits ein Aufsichtsverfahren iSd § 45 UG  eingeleitet?

a.    Wenn ja: Was sind die bisherigen Ergebnisse?

b.    Wenn   ja:   Wann   ist   mit   einem   Abschluss   des  Aufsichtsverfahrens  zu    rechnen?

c.    Wenn nein: Weshalb nicht?

3)    Wurde   bereits    eine    andere    Art    Überprüfung    der    erwähnten    Missstände          eingeleitet?

a.    Wenn ja: Was sind die bisherigen Ergebnisse?

b.    Wenn  ja:  Wann  ist  mit  einem  Abschluss  dieser Überprüfung zu  rechnen?

c.    Wenn nein: Weshalb nicht?

4)    Stimmt es, dass die letztlich bestellte Kandidatin nicht über ein in der      Ausschreibung genanntes Fachstudium verfügte?

a.    Wenn ja: Welche anderen Qualifikationen hatte sie, die diese         Qualifikation als nicht mehr notwendig erscheinen ließen?

5)   Stimmt es, dass die letztlich bestellte Kandidatin fälschlich eine gesetzlich   geschützte Berufsbezeichnung verwendete, ohne über die dafür nötigen Qualifikationen zu verfügen?

a. Wenn ja: Hatte dies bereits Konsequenzen für og Kandidatin?

6)   Stimmt es, dass og Kandidatin bereits in einer Vorrunde hätte ausscheiden        sollen?

7)   Welche Qualifikationen hatten die Gutachter im og Berufungsverfahren?

8)   Was waren die wesentlichen Beweggründe, og Kandidatin letztlich in den Zweiervorschlag aufzunehmen?

9)   Stimmt es, dass im Hearing zumindest einem der Kandidaten (T.F.) mehrere     Fragen mit wertendem und persönlichem Hintergrund gestellt wurden, obwohl    gerade dies nach AQA-Prinzipien vermieden werden soll?

a. Wenn ja: Wurden auch anderen Kandidatinnen derartige Fragen                 gestellt?

10) Stimmt            es, dass sich die Kommissionsvorsitzende bereits im Vorfeld gegen             den letztlich im Zweiervorschlag unterlegenen Bewerber T.F. ausgesprochen          hat?

a.     Wenn ja: Hatte dies bereits Konsequenzen für die betreffende      Kommission?

b.     Unabhängig davon, ob dies tatsächlich geschehen ist: Würde dies eine Befangenheit der betreffenden Person begründen?

11) Ist Ihnen eine hinreichende Begründung bekannt, weshalb in diesem Fall nur            ein Zweiervorschlag und nicht, wie üblich, ein Dreiervorschlag, erstellt wurde?

a.     Wenn ja: Wie lautet diese?

b.     Wenn nein: Inwiefern ist ein Zweiervorschlag ohne entsprechende Begründung zulässig?

c.     Welche Konsequenzen für das Berufungsverfahren sind an die begründungslose Erstellung bloß eines Zweiervorschlages geknüpft?

12) Sind von Ihrer Seite in diesem Fall weitere Schritte geplant?

a.     Wenn ja: Welche?

b.     Wenn nein: Weshalb nicht?

13) Beabsichtigt die Universität, og Kandidatin auf 25 Jahre zu bestellen?

14) Beabsichtigt    die Universität, og Stelle neu auszuschreiben?

15) Wie wurde das geforderte Kriterium „Teamfähigkeit und soziale Kompetenz“ in         der Stellenausschreibung, das offensichtlich der Bewerber T.F. nicht aufweisen      soll, festgestellt und detailliert begründet?

16) Ist geplant, die Aufsichtsmöglichkeiten des/der BM im Rahmen mit Professorenberufungen in Zukunft auszuweiten?

a.     Wenn ja: Wann?

b.     Wenn ja: Inwiefern?

c.     Wenn nein: Weshalb nicht?

17) Ist geplant, den Rechtsschutz im Berufungsverfahren unterlegener          Kandidatinnen in Zukunft auszuweiten?

a.     Wenn ja: Wann?

b.     Wenn ja: Inwiefern?

c.     Wenn nein: Weshalb nicht?

18) Halten Sie es zur Missstandskontrolle für ausreichend, unhinterfragte Stellungnahmen der betreffenden Universität wiederzugeben?