4101/J XXVI. GP
Eingelangt am 21.08.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend das neue Zentralorgan der österreichischen Neonazi-Szene
Wie der STANDARD berichtet, verfügt die Neonazi-Szene in Österreich über ein neues Zentralorgan, das schon beim Öffnen klar macht, welcher Gesinnung die Betreiber nachhängen: der Ladebalken macht eine kurze Pause bei 88 Prozent - 88 steht in der Neonazi-Szene für „Heil Hitler“[1]. Die Betreiber der Seite sind nicht klar ersichtlich - ein Impressum fehlt.
Schon auf den ersten Blick finden sich zahlreiche rassistische und antisemitische Beleidigungen sowie hetzerische Artikel gegen MigrantInnen und Schutzsuchende.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Ist die neue Website der Gruppe „Unwiderstehlich“ in ihrem Ressort bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
2. Auf der neuen Website der Gruppe „Unwiderstehlich“ findet sich kein Impressum. Ist in ihrem Ressort bekannt, wer die BetreiberInnen der Website sind?
3. Gibt es in ihrem Ressort Prüfungen ob das fehlende Impressum auf der Website der Gruppe „Unwiderstehlich“ rechtskonform ist?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es auf der Website strafrechtlich relevante Artikel?
a. Wenn ja, wurden Ermittlungen eingeleitet?
i. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, wurde dies der Staatsanwaltschaft mitgeteilt?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
5. Über wie viele Aktivisten/Mitglieder verfügt die Gruppe „Unwiderstehlich“ nach Informationen ihres Ressorts?
6. Über wie viele Mitglieder/Aktivisten der Gruppe „Unwiderstehlich“ wurde in der Vergangenheit ein Waffenverbot verhängt?
7. Gegen wie viele Mitglieder/Aktivisten der Gruppe „Unwiderstehlich“ wurden bereits polizeiliche Ermittlungen wegen §83-§88 StGB geführt? (bitte um Auflistung nach Geschlecht und Jahr)
8. Gegen wie viele Mitglieder/Aktivisten der Gruppe „Unwiderstehlich“ wurden bereits polizeiliche Ermittlungen konkret wegen Verhetzung (§283 StGB) geführt? (bitte um Auflistung nach Geschlecht und Jahr)
9. Gegen wie viele Mitglieder/Aktivisten der Gruppe „Unwiderstehlich“ wurden bereits polizeiliche Ermittlungen wegen strafbarer Handlungen gegen den öffentlichen Frieden (§§ 274 - 287) geführt? (bitte um Auflistung nach Geschlecht und Jahr)
10. Gegen wie viele Mitglieder/Aktivisten der Gruppe „Unwiderstehlich“ wurden bereits polizeiliche Ermittlungen wegen Wiederbetätigung geführt? (bitte um Auflistung nach Geschlecht und Jahr
11. Welche Verbindungen gibt es zwischen Unwiderstehlich und der FPÖ?
12. Welche Verbindungen gibt es zwischen Unwiderstehlich und der Blood-&-Honour- Gruppierung?
13. Welche Verbindungen gibt es zwischen Unwiderstehlich und dem Combat-18- Netzwerk?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000106099490/unwiderstehlich-das-neue-zentralorgan-der-militanten-neonazis, abgerufen am 16. Juli 2019