4102/J XXVI. GP
Eingelangt am 21.08.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend die Hausdurchsuchungen in der Causa Casinos Austria
Am 13. August wurde bekannt, dass einen Tag zuvor unter anderem bei dem ehemaligen Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, eine Hausdurchsuchung stattfand. Im Raum steht der Verdacht, dass es rund um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der FPÖ und dem Casinos-Austria- Miteigentümer Novomatic gegeben hatte[1]. Konkret soll die FPÖ, so berichtet der „Standard" zufolge Entgegenkommen bei eventuellen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wahl in Wien 2020 signalisiert haben[2].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie viele Verdächtige gibt es in der Causa Casinos Austria aktuell?
2. Wurden bei allen Verdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt?
a. Wenn nein, warum nicht?
3. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Zusammenhang mit der Causa Casinos Austria konkret statt?
4. Wie viele BeamtInnen waren jeweils und insgesamt bei den Hausdurchsuchungen im Einsatz?
5. Wo fanden Hausdurchsuchungen statt?
6. Wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt? (Bitte um konkrete Ausführungen)
7. Seit wann ermittelt die WKStA in der Causa Casinos Austria?
8. Wie viele personelle Ressourcen stehen den Ermittelnden in der Causa zur Verfügung?
9. Sind die personellen Ressourcen der WStA ausreichend, um die Ermittlungen möglichst rasch
10.Welche Einheiten führten die Hausdurchsuchungen jeweils aus?
11. Was wurde bei den Hausdurchsuchungen konkret sichergestellt? (Bitte um konkrete Auflistung)
12.Waren Staatsanwälte/StaatsanwältInnen während der gesamten Dauer der Hausdurchsuchungen vor Ort?
13. Wurden Computer und Mobiltelefon auch darauf hin untersucht, ob gelöschte Inhalte wiederhergestellt werden konnten?
a. Wenn ja, durch welche Dienststelle oder welchen Drittanbieter wurde diese Analyse vorgenommen?
14. Wann wurden die richterlichen Bewilligungen eingeholt, die die Hausdurchsuchungen ermöglichte?
15. Wann langte die diesbezügliche Anordnung der Staatsanwaltschaft ein?
16. Ist es resultierend aus den Hausdurchsuchungen zu einer Erweiterung des Kreises der Verdächtigen gekommen?