4104/J XXVI. GP
Eingelangt am
21.08.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend den Umzug des deutschen Rechtsextremisten Tobias L.
Die deutschen Sicherheitsbehörden rechneten vor knapp zwei Jahren mit einem möglichen Anschlag auf die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Tobias L., einer der beiden Soldaten, die auf Grund ihrer menschenfeindlichen, rechtsextremen Ideologie aus der Bundeswehr entlassen wurde, soll ein Attentat geplant haben. Der Verdächtige ist Mitglied der Passauer Burschenschaft Markomannia Wien, wie der STANDARD berichtet[1].
Nun wurde bekannt, dass L. offenbar bereits 2017 nach Schardenberg/Oberösterreich gezogen sein soll.[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Ist es korrekt, dass Tobias L. 2017 nach Österreich gezogen ist?
a. Wenn ja, seit wann ist L. in Österreich wohnhaft?
b. Ist L. aktuell noch in Österreich wohnhaft?
2. Seit wann ist in Ihrem Ressort bekannt, dass L. in Österreich wohnhaft ist?
3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, warum der Rechtsextremist L. nach Schardenberg gezogen ist?
4. Bestanden zwischen L. und anderen Rechtsextremisten Kontakte bezüglich dieses Umzuges?
5. Wird Tobias L. vom Verfassungsschutz beobachtet?
6. Welche konkreten Maßnahmen wurden in Ihrem Ressort getroffen, als bekannt wurde, dass L. Terrorpläne gegen eine deutsche Politikerin gehabt haben soll?
7. Welche Kontakte bestehen zwischen Tobias L. und der österreichischen rechtsextremen Szene?
8. Besteht zwischen L. und Mitgliedern der Bruna Sudetia aktuell Kontakt?
i. Wenn ja, seit wann?
9. Besteht zwischen L. und Mitgliedern der Germania Ried aktuell Kontakt?
i. Wenn ja, seit wann?
10. Besteht zwischen L. und Mitgliedern der Moldavia Wien ein Austausch aktuell Kontakt?
i. Wenn ja, seit wann?
11. Besteht L. und Mitgliedern anderer österreichischer Burschenschaften aktuell Kontakt?
a. Wenn ja, seit wann?
12. Besteht zwischen L. und Mitgliedern der IBÖ aktuell Kontakt?
a. Wenn ja, seit wann?