4106/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.08.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Inserate der Wirtschaftskammern im Nationalratswahlkampf 2019

image1Ob händeschüttelnd oder mit Daumen nach oben: Die Wirtschaftskammer wirbt flä­chendeckend in allen Österreichischen Medien. Aktuell inseriert die Wirtschaftskam­mer besonders fleißig. Ein Grund hierfür könnte sein, dass die Werbungen der Wirt­schaftskammer, die von ÖVP-nahen Fraktionen dominiert wird, nicht in das Wahl- kampfausgaben-Limit miteinfließt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.    Wie hoch waren die bisher getätigten Ausgaben für Werbung/Inserate und ähnli­che Ausgabenposten in der Wirtschaftskammer für 2019? (nach Monaten, nach Medien, sowie nach Bundes- und Landesorganisationen)

2.    Wie hoch sind die noch geplanten Ausgaben für Werbung/Inserate und ähnliche Ausgabenposten in der Wirtschaftskammer für 2019? (nach Monaten, nach Me­dien, sowie nach Bundes- und Landesorganisationen)

3.    Wie hoch sind die bisher getätigten Ausgaben für Werbung/Inserate und ähnliche Ausgabenposten in der Wirtschaftskammer im Zeitraum vom 9.7.2019 bis zum 29.9.2019? (nach Monaten, nach Medien, sowie nach Bundes- und Landesorga­nisationen)

4.    Wie hoch sind die noch geplanten Ausgaben für Werbung/Inserate und ähnliche Ausgabenposten in der Wirtschaftskammer im Zeitraum vom 9.7.2019 bis zum 29.9.2019? (nach Monaten, nach Medien, sowie nach Bundes- und Landesorga­nisationen)

5.    Wie stellen Sie sicher, dass es während des NR-Wahlkampfes 2019 nicht zu ei­ner Form von Wahlkampfinanzierung durch parteiliche Aktivitäten von Kammern Ihres Aufsichtsbereiches kommt?

6.    Kam es in den Wahlkämpfe 2006, 2008, 2013 und 2017 zu erhöhten Werbeauf­kommen von Seiten der Wirtschaftskammer?

a.    Wenn ja, wie wird das begründet?

7.    Sind Ihnen Forderungen bekannt, die Werbe-/Inserate-Kampagnen während Bundes- und Landeswahlen zu unterbinden, um eine indirekte "Wahlkampfinan­zierung über parteinahe Kammern" zu unterbinden?