Parlamentarische Materialien

4107/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.08.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend: Vorstandsbestellung Casinos Austria

Laut den in Medienberichten bekannt gewordenen Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft zur Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hätte den Verdacht auf Absprachen im Zusammenhang mit der Vorstandsbestellung von Herrn Peter Sidlo[1]. Neben der ÖBAG (vormals ÖBIB) hält auch ua. die Novomatic AG eine Beteiligung an der Casinos Austria AG.[2] Im Gegenzug für die Unterstützung von Herrn Peter Sidlo (FPÖ) als Vorstand wird vermutet, dass sich Ex-Vizekanzler Strache und der ehemalige Klubobmann Gudenus ua. für eine Online-Gaming-Lizenz an die Novomatic einsetzen hätten sollen,[3] dies stünde in Konkurrenz zum aktuellen Konzessionsinhaber. In der Aufsichtsratssitzung vom 28.03.2019 wurde der neue Vorstand durch den Aufsichtsrat bestellt.[4]

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1) Wann haben Sie bzw. das Finanzministerium davon Kenntnis erlangt dass Herr Peter Sidlo Vorstand der Casinos Austria AG werden soll?

2) Lief der Kontakt bzw. die Informationsweitergabe über das Büro des ehemaligen Bundesministers Löger oder das Büro von Staatssekretär Fuchs? Wenn ja, wann wurde die Information über diese im Finanzministerium bekannt bzw. um welche Information handelte es sich?

3) Wurde das Finanzministerium, der damalige Finanzminister bzw. damalige Staatssekretär, über die ÖBAG (Vorstand, Aufsichtsrat) über die bevorstehende Bestellung von Herrn Sidlo informiert? Wenn ja wann, was war der Inhalt und an wen erging diese Information?

4) Welche Rolle haben, nach den dem Ministerium vorliegenden Informationen, der damalige Finanzminister Löger, Staatsekretär Fuchs bzw. Generaldirektorin Glatz-Kremsner und Aufsichtsratsvorsitzender Rothensteiner bei der Bestellung von Herrn Sidlo? Ab wann war dem Finanzministerium bzw. den vorgenannten Personen bekannt, dass Herr Sidlo Vorstand der Casinos Austria AG wird? Woher kam diese Information?

5) Liegen dem Ministerium Informationen vor, ab wann andere Mitglieder der damaligen Bundesregierung, z.B. Bundeskanzler Kurz oder Vizekanzler Strache, von der Vorstandsbestellung Herrn Sidlos Kenntnis hatten? Wenn ja, seit wann? Ist bekannt ob diese Information schon vor der Aufsichtsratssitzung im März 2019 kursierte, wenn ja seit wann?

6) Welche Informationen oder Unterlagen liegen dem Ministerium vor, wann und in welchem Umfang die ÖBAG von der Bestellung Herrn Sidlos Kenntnis erlangte bzw. unterrichtet wurde? Gab es aktive Schritte der ÖBAG zu dieser Vorstandsbestellung, wenn ja welche und zu welchem Zeitpunkt? Welche Rolle spielten nach diesen Informationen Generaldirektorin Glatz-Kremsner und Aufsichtsratsvorsitzender Rothensteiner bei der Vorstandsbestellung von Herrn Sidlo?

7) Eine Personalberatung hätte im Vorfeld dem Aufsichtsrat von der Bestellung Herrn Sidlos abgeraten, „er habe keine umfassende CFO-Verantwortung in einem Großunternehmen".[5] War dieser Bericht der Personalberatung dem Ministerium, dem Büro des Bundesministers oder dem Büro des Staatsekretärs bzw. der ÖBAG bekannt? Wie sind das Ministerium, der seinerzeitige Finanzminister bzw. Staatssekretär bzw. die ÖBAG mit diesem Bericht umgegangen? Welche Schritte ergaben sich für das Ministerium aus diesem Bericht? Ist dem Ministerium bekannt welche Schritte die ÖBAG gesetzt hat? Wie sind It. den dem Ministerium vorliegenden Informationen Generaldirektorin Glatz-Kremsner und Aufsichtsratsvorsitzender Rothensteiner mit dieser Nicht-Empfehlung der Personalberatung umgegangen, welche Schritte haben sie gesetzt bzw. aus welchen Gründen wurde Herr Sidlo Vorstand der Casag?

8) Liegen dem Ministerium Informationen über jene Vorgänge vor, die trotz der Empfehlung der Personalberatung, zur Vorstandsbestellung von Herrn Sidlo geführt haben?

a. Wenn ja, welche? Wenn nein, warum hat das Ministerium keine eigenen Informationen dazu eingeholt?

b. Laut Medienberichten[6] würde die anonyme Anzeige Hinweise auf ein sonntägliches „Abstimmungsgespräch" zwischen dem ehemaligem Bundeskanzler Kurz und dem ehemaligen Vizekanzler Strache vor der Vorstandsbestellung enthalten, liegen dem Ministerium Informationen zu diesem Vorgang vor - wenn ja welche?

9) Welche Informationen über die Bestellung von Herrn Sidlo liegen dem BMF über die Staatskommissäre der Casag vor? Ab wann lagen diese Informationen dem Ministerium vor? Welche Schritte hat das Ministerium auf Grund dieser Informationen der Staatskommissäre gesetzt?

10) Haben die aktuellen Medienberichte rund um die Vorstandsbestellung von Herrn Sidlo Auswirkungen auf die aktuell vergebenen Konzessionen nach dem GSpG an die Casinos Austria AG? Wenn ja, welche bzw. welche Schritte hat das Ministerium gesetzt? Wenn, nein, warum nicht?

^{^[2]} https://www.casinos.at/downloads/Casinos-Austria-Gruppe-Geschaeftsbericht-2018.pdf

^{^[3]} Standard vom 13.08.2019, https://www.derstandard.at/story/2000107362366/razzia-bei-strache-gudenus-co-wegen-casinos-postenschachers

^{^[4]} https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190328_OTS0201/casinos-austria-ag-neuer-vorstand-durch-aufsichtsrat-bestellt

^{^[5]} s. Presse vom 20.8.2019, https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5676149/Casinos-Austria_Wie-der-Personalberater-vor-dem-Postenschacher-warnte