4111/J XXVI. GP
Eingelangt am 28.08.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die „Uniter"-Aktivitäten in Österreich
Im vergangenen Jahr wurde das rechte Untergrundnetzwerk „Hannibal" aufgedeckt, dessen Gründer André S. auch den Verein „Uniter" initiierte und das auch über Verbindungen nach Österreich verfügt.[1] Offiziell will der Verein „Uniter" Menschen in der Sicherheitsbranche vernetzen und seinen Mitgliedern "Halt und Orientierung in allen Lebenslagen" geben. Ermittlungen deutscher Behörden stießen jedoch auf ein Schattennetzwerk, das sich auf den sogenannten "Tag X", dem Tag, an dem die Vernetzten zu den Waffen greifen und die Staatsmacht übernehmen wollen, vorbereiteten[2]. Medienberichten zufolge soll „Uniter" am Aufbau einer Österreich-Sektion arbeiten, bei der auch Rechtsextreme bzw. Neonazis Mitglieder sind. Das erste „Security Round Table"-Treffen des „Uniter Grand District Austria" fand am 27. Juli 2019 in Bregenz statt. Das nächste Treffen soll am 31. August 2019, ebenfalls in Bregenz, stattfinden.[3]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
Uniter Grand District Austria
1. Verfügt Ihr Ressort seit Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 3118/J über neue
Erkenntnisse die Aktivitäten von Uniter betreffend?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Seit wann sind in Ihrem Ressort Aktivitäten von Uniter in Österreich sowie die Gründung von
„Uniter Grand District Austria" bekannt?
a. Seit wann sind die Vorarlberger Sicherheitsbehörden über die Aktivitäten von Uniter in Österreich informiert?
3. Welche Schritte haben die Vorarlberger Sicherheitsbehörden betreffend die Aktivitäten des
„Uniter Grand District Austria" bisher gesetzt?
4. Welche Schritte hat ihr Zuständigkeitsbereich die Aktivitäten des „Uniter Grand District
Austria" bisher gesetzt?
5. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Mitglieder „Uniter Grand District Austria" hat?
(aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft)
a. Gegen wie viele von ihnen besteht ein aufrechtes Waffenverbot? (aufgeschlüsselt nach Jahr, Geschlecht und Bundesland)
b. Wie viele von ihnen sind wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten amtsbekannt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Straftatbestand)
c. Sind auch österreichische Polizeibeamtlnnen/Bundesheerangehörige unter den Mitgliedern? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland)
6. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele AktivistInnen „Uniter Grand District Austria" hat?
(aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft)
a. Gegen wie viele von ihnen besteht ein aufrechtes Waffenverbot? (aufgeschlüsselt nach Jahr, Geschlecht und Bundesland)
b. Wie viele von ihnen sind wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten amtsbekannt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Straftatbestand)
c. Sind auch österreichische Polizeibeamtlnnen/Bundesheerangehörige unter den AktivistInnen? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesland)
7. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Sympatisantlnnen„Uniter Grand District Austria“ in
Österreich hat? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft)
8. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie die Aktivitäten des „Uniter Grand District Austria“ finanziert
werden?
9. Gab es ersten Austausch zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und den österreichischen
Partnerdiensten betreffend „Uniter Grand District Austria“?
a. Wenn ja, wann?
10. Welche Aktivitäten des „Uniter Grand District Austria“ sind in Ihrem Ressort bekannt?
a. Gehören dazu auch Schießübungen?
i. Wenn ja, ist in Ihrem Ressort bekannt, wo diese durchgeführt wurden?
11. Auf dem Blog „Allgäu-Rechtaußen" wird ein Screenshot gezeigt, dass offenbar einen Aktivisten/ein Mitglied von Uniter Österreich zeigt, während er mit einer Glock17 posiert. Das Bild zeigt eine Tätowierung des Mannes mit den Worten „Honor and Pride“, ein beliebtes Motiv in der Neo-Nazi-Szene[4] Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob gegen die Abgebildete Personen ein aufrechtes Waffenverbot besteht oder in der Vergangenheit bestanden hat?
a. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wo das Bild aufgenommen wurde?
12. Verfügt der „Uniter Grand District Austria“ über paramilitärische Netzwerke?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, was tut ihr Ressort gegen den Aufbau paramilitärischer Netzwerke?
c. Welche Gefahr geht von diesem paramilitärischen Netzwerk aus?
13.Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen „Uniter Grand District Austria“ und der Identitären Bewegung Österreich bekannt?
14. Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen „Uniter Grand District Austria“ und deutschnationalen Burschenschaften bekannt?
15.Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen „Uniter Grand District Austria“ und anderen österreichischen Rechtsextremisten bekannt?
a. Wenn ja, um welche Gruppen/Kreise handelt es sich hierbei?
16. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie sich die Gruppe vernetzt bzw. wie sie kommuniziert?
17.Sind ihrem Ressort Unternehmen bekannt, die über Netzwerke von "Grand District Austria" oder anderen Uniter-Netzwerken aus Deutschland Aufträge im Bereich der Sicherheitsbranche (Security, Trainings, Schulungen) vermitteln oder für sich in Anspruch nehmen?
18. Sind ihrem Ressort Unternehmen bekannt, die über „Uniter Grand District Austria“ oder andere Uniter-Netzwerke aus Deutschland an (ehemalige oder aktive) Soldaten des österreichischen Bundesheeres oder der Polizei Dienstleistungen vermitteln (z.B. private Versicherungsleistungen etc.)?
19. Vergaben österreichische Sicherheitsbehörden Aufträge an Uniter-nahe Personen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, in welcher Höhe?
c. Wenn ja, war vorher in Ihrem Ressort bekannt, dass diese Personen Uniter-nahe sind?
20. Vergaben österreichische Sicherheitsbehörden Aufträge an Unternehmen, die Uniter-nahe Personen beschäftigen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, in welcher Höhe?
c. Wenn ja, war vorher in Ihrem Ressort bekannt, dass diese Personen Uniter-nahe sind?
21. Sind in Ihrem Ressort Aufträge von Uniter im In- und Ausland bekannt, an denen auch Mitglieder und/oder AKtivisten von Grand District Austria teilnahmen?
a. Wenn ja, wo und welche? (Bitte um Auflistung)
Prepper Szene
22. Welche neuen Erkenntnisse hat Ihr Ressort zu den Aktivitäten der Prepper-Szene seit der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 3118/J?
23. Inwiefern ist die Prepper-Szene (nicht) beobachtungswürdig?
24. Welche neuen Informationen über die Bedeutung hat die Prepper Szene in Österreich konnte in Ihrem Ressort geniert werden?
25. Aus wie vielen Personen besteht die Prepper Szene in Österreich?
a. Gegen wie viele von ihnen besteht ein aufrechtes Waffenverbot? (aufgeschlüsselt nach Jahr, Geschlecht und Bundesland)
b. Wie viele von ihnen sind wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten amtsbekannt?
26. Seit wann beschäftigt sich das BVT mit der Prepper Szene in Österreich?
27. Welchen Austausch mit ausländischen Sicherheitsbehören gibt es betreffend die Prepper Szenen in anderen Ländern?
28. Welche Kontakte bestehen zwischen der österreichischen Prepper Szene und anderen Preppern in ganz Europa/Nordamerika?
29. Welche Kontakte und Überschneidungen gibt es zwischen der österreichischen Prepper Szene und österreichischen Rechtsextremisten?
30. Welche Kontakte und Überschneidungen gibt es zwischen der österreichischen Prepper Szene und Rechtsextremisten in ganz Europa/Nordamerika?
31. Welche Erkenntnisse/Informationen hat Ihr Ressort hinsichtlich der österreichischen Bushcraft-Szene als Teil der Prepper- bzw. Survival-Szene?
32. Welche Erkenntnisse/Informtionen hat Ihr Ressort über so genannte SafeHäuser der Prepper- Szene?
a. Trifft es zu, dass diese Safe-Häuser als Waffen- bzw. Sprengstoffdepots genutzt werden?
33. Welche Erkenntnisse/Informationen hat Ihr Ressort über Überschneidungen zwischen der Prepper-Szene und der Reichsbürger-Szene?
34. Welche Erkenntnisse/Informationen hat Ihr Ressort über Survival-Seminare, die von Angehörigen der Prepper-Szene veranstaltet werden (bitte um Aufschlüsselung nach Veranstaltungsort, Datum, Besucherlnnenzahl und Veranstaltungstitel)
a. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Personen öffentlichen Interesses bzw. öffentliche MandatsträgerInnen als Referentlnnen und/oder TeilnehmerInnen bei diesen Seminaren teilnahmen?
Uniter-Gründer André S.
35. HieIt sich André S. Ihren Informationen nach in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 oder 2019 in Österreich auf?
a. Wenn ja, wann genau? (Bitte um Auflistung)
b. Wenn ja, bestehen Kontakte zwischen André S. und den rechtsextremen Identitären?
c. Wenn ja, bestehen zwischen André S. und Mitgliedern deutschnationaler Burschenschaften Kontakte?
d. Wenn ja, bestehen zwischen André S. und anderen amtsbekannten Rechtsextremisten aus Österreich Kontakte?
36. Sind in Ihrem Ressort politische Aktivitäten von André S. in Österreich bekannt?
a. Wenn ja, welche?
37.Sind in Ihrem Ressort wirtschaftliche/unternehmerische Tätigkeiten von André S. in Österreich bekannt?
38. Gibt es in Ihrem Ressort neue Informationen zu Verbindungen zwischen Andre S. und
Bediensteten des österreichischen Bundesheeres oder des Verteidigungsministeriums?
Treffen am 27. Juli 2019
39. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wo genau der „Security Round Table" am 27. Juli 2019 stattfand?
40. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Personen am genannten Treffen teilnahmen?
41. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Mitglieder rechtsextremen Identitären am genannten Treffen teilnahmen?
42. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob andere amtsbekannte, rechtsextreme österreichische StaatsbürgerInnen am genannten Treffen teilnahmen?
a. Gegen wie viele von ihnen besteht ein aufrechtes Waffenverbot? (aufgeschlüsselt nach Jahr, Geschlecht und Bundesland)
43. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Personen öffentlichen Interesses bzw. öffentliche MandatsträgerInnen am genannten Treffen teilnahmen?
44. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Mitglieder deutschnationaler Burschenschaften am genannten Treffen teilnahmen?
Treffen im August 2019
45. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wo genau der „Security Round Table“ im August 2019 stattfand?
46. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Personen am genannten Treffen teilnahmen?
47. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Mitglieder der rechtsextremen Identitären am genannten Treffen teilnahmen?
48. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob andere amtsbekannte, rechtsextreme österreichische StaatsbürgerInnen am genannten Treffen teilnahmen?
a. Gegen wie viele von ihnen besteht ein aufrechtes Waffenverbot? (aufgeschlüsselt nach Jahr, Geschlecht und Bundesland)
49. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Personen öffentlichen Interesses bzw. öffentliche MandatsträgerInnen am genannten Treffen teilnahmen?
50. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Mitglieder deutschnationaler Burschenschaften am genannten Treffen teilnahmen?
[1] https://taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/, https://www.derstandard.at/2000099600939/spuren-nach-oesterreich-bei-rechtem-netzwerk-deutscher-soldaten, https://www.woz.ch/1911/rechtes-bundeswehrnetzwerk/hannibal-und-der-uno-schwindel, abgerufen am 21. August 2019
[2] https://www.derstandard.at/story/2000107613268/hannibals-verein-kommt-nach-oesterreich-und-findet-
rechtsextreme?fbclid=IwAR2Q4aoTindM3wtp-cBxTXpQmNIcVfcEFXM8OYNLUPRmJJk-uN3aoiQ2uvY,
abgerufen am 21. August 2019
[3] https://www.stoppdierechten-at/2019/08/20/hannibals-deutsche-truppe-in-bregenz/?fbclid=lwAR3v4MZFzgq_LQXtZ5xSm3u3b-
oislO5pQaJlesAdg4LHllKaUVnvMxU92Q, abgerufen am 21. August 2019
[4] https://allgaeu-rechtsaussen-de/2019/08/05/rassistische-memes-und-schiesstrainings-im-umfeld-von-uniter-am-bodensee/#jp-carousel-5977, abgerufen am 21. August 2019