4112/J XXVI. GP
Eingelangt am 28.08.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Rainer Wimmer
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Kostenersatz für die Waldbrandbekämpfung in Hallstatt im August
2018
Vor einem Jahr kam es im Gebiet der Marktgemeinde Hallstatt in Oberösterreich zu einem großen Waldbrand: Es begann am Vormittag des 21. August 2018 mutmaßlich mit einer achtlos weggeworfenen Zigarette im Bereich des Klettersteigs Echernwand und weitete sich zu einem Großbrand aus. Vier Tage lang waren 12 Feuerwehren, Hubschrauber des Bundesheeres und ein privater Löschhubschrauber im Einsatz, erst am Abend des 24. August 2018 konnte die Waldbrandbekämpfung abgeschlossen werden. Neben dem Löscheinsatz an sich waren unter anderem auch eine Reihe an Sofortmaßnahmen notwendig, da neun Objekte - darunter Wohnhäuser und Betriebsstätten - durch aufgrund des Waldbrands gelockerte Felsen massiv gefährdet waren.
Am 28. August 2018 war der damalige, unter anderem für Katastrophenschutz und Feuerwehren zuständige, Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) vor Ort anwesend, dankte den Einsatzkräften für ihren Einsatz und sicherte vor Publikum der Marktgemeinde Hallstatt zu, dass ihr aus diesem Waldbrand keine Kostenbelastung entstehen würden.
Die im Zuge der Brandbekämpfung entstandenen Kosten sind in der Tat beträchtlich, sie betrugen rund 215.000 Euro. Die größten Kostenpunkte waren:
• rund 160.000 Euro an Mannschafts- und Fahrzeugekosten der eingesetzten Feuerwehren (über das Bezirksfeuerwehrkommando abgerechnet und durch den Landesfeuerwehrverband bestätigt)
• rund 22.000 Euro für den privaten Löschhubschrauber
• knapp 25.000 Euro, die von Firmen und Gemeinden betreffend Dienstentgang der bei der Waldbrandbekämpfung eingesetzten Feuerwehren geltend gemacht wurden
• sowie diverse Rechnungen für die Einsätze der Bergrettungen Hallstatt und Obertraun, für die Verpflegung der Einsatzkräfte, etc.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wildbach- und Lawinenverbauung Kosten von weiteren 175.000 Euro entstanden sind.
In Summe führte dieser Waldbrand zu Kosten in der Höhe von rund 400.000 Euro für die Marktgemeinde Hallstatt mit ihren knapp 800 EinwohnerInnen.
Dennoch wurden die Rechnungen der Feuerwehren, der eingesetzten Bergrettungen, für den Löschhubschrauber und die Verpflegung der Einsatzkräfte umgehend von der Marktgemeinde Hallstatt beglichen.
Die Gemeindeverantwortlichen wollten vermeiden, dass jene, die unter größtem Einsatz verhindert haben, dass sich der Waldbrand zu einer Brandkatastrophe entwickelt, auf ihren Kosten „sitzen bleiben“ bzw. auf ihr Geld warten müssen.
Was die Marktgemeinde Hallstatt gegenüber den Einsatzkräften garantierte, wurde ihr gegenüber nicht sichergestellt:
Die im Zuge der Brandbekämpfung entstandenen Kosten wurden von der Marktgemeinde Hallstatt gemäß den Bestimmungen des § 5 OÖ Waldbrandbekämpfungsgesetz am 29.10.2018 über das Amt der oberösterreichischen Landesregierung beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) eingereicht und Kostenersatz beantragt.
Am 01.02.2019 erfolgte die Mitteilung an die Marktgemeinde Hallstatt, dass der Kostenersatz 22.205,10 Euro beträgt - rund 10% der Kosten!
Dazu kommt, dass sich der Nachfolger des im Mai 2019 zurückgetretenen Landesrates Podgorschek nicht an die Zusage seines Vorgängers, dass der Marktgemeinde Hallstatt keine Kostenbelastung entstehen würde, gebunden fühlt - sagte aber einen mittlerweile schriftlich bestätigten Kostenzuschuss in der Höhe von 10.000 Euro zu.
Auf Anraten einiger Personen, die über entsprechende Erfahrungen mit Kostenersätzen in Zusammenhang mit Waldbrandbekämpfungen verfügen, überlegt die Marktgemeinde Hallstatt, einen höheren Kostenersatz gegenüber dem BMNT auf dem Rechtsweg durchzusetzen.
Auf Grund dieser Umstände richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende
1. Gab es Gespräche oder Kontakte zwischen dem ehemaligen oberösterreichischen Landesrat Elmar Podgorschek und Ihrer Amtsvorgängerin bzw. MitarbeiterInnen Ihres Ressorts zum Thema des Kostenersatzes für die Waldbrandbekämpfung in Hallstatt im August 2018?
a.) Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
2. Gab es Gespräche oder Kontakte zwischen dem oberösterreichischen Landesrat Wolfgang Klinger und Ihnen bzw. MitarbeiterInnen Ihres Ressorts zum Thema des Kostenersatzes für die Waldbrandbekämpfung in Hallstatt im August 2018?
a. ) Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
3. Wie oft wurde in den vergangen fünf Jahren Kostenersatz gemäß den Bestimmungen des § 5 OÖ Waldbrandbekämpfungsgesetz bei Ihrem Ministerium beantragt?
Bitte um Aufgliederung nach Jahren.
4. Wie hoch war die Relation zwischen dem beantragten Kostenersatz und den tatsächlich überwiesenen Kostenersatz in den Fällen gem. Frage 3?
Bitte um Aufgliederung nach Fällen.
5. In wie vielen Fällen gem. Frage 3 erhöhte sich bei Abschluss des Verfahrens die Höhe des Kostenersatzes gegenüber dem ursprünglich zuerkannten Kostenersatz?
Bitte um Aufgliederung nach Jahren.
6. In wie vielen Fällen gem. Frage 3 wurde gegen den ursprünglich zuerkannten Kostenersatz vom AntragssteIler Rechtsmittel ergriffen?
Bitte um Aufgliederung nach Jahren.