4120/J XXVI. GP
Eingelangt am 04.09.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend KMU DIGITAL
Die Initiative KMU DIGITAL des
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der
Wirtschaftskammer Österreich hat zum Ziel kleine und mittlere Unternehmen
im Bereich der Digitalisierung zu unterstützen. Laut kmudigital.at (bzw. https://www.wko.at/service/innovation-technologie-digitalisierung/kmu-digital- infoservice.html?_ga=2.27256317.1320834320.1565694828-
1947474736.1565694828 - abgerufen am 13.08.2019) ist "das Budget
für das Förderprogramm KMU DIGITAL
wegen der großen Nachfrage erschöpft." Zudem heißt
es weiter: "Es wird aber eine neue Digitalisierungsinitiative für KMU
geben. Wir arbei- ten mit Hochdruck an der Neuauflage, die mit dem 2. Quartal
2019 starten soll." Eine Fortführung des Förderprogramms ist uns
bisher nicht bekannt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie viele Förderungen in welcher Höhe wurden in den Jahren 2018 und 2019 bisher eingereicht. Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Bundesland und ano- nymisierten Förderfall.
2. Wie viele Förderungen in welcher Höhe wurden in den Jahren 2018 und 2019 bisher vergeben. Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Bundesland und anony- misierten Förderfall.
3. Das zweite Quartal 2019 ist verstrichen, das dritte neigt sich dem Ende zu.
a. Wann wird KMU DIGITAL fortgesetzt?
b. Wenn es zu keiner Fortsetzung kommt, aus welchen Gründen?
c. Wenn es zu einer Fortsetzung kommt, welches Budget ist dafür für welchen Zeitraum vorgesehen?
4. Bei heimischen KMUs ist ein Defizit bei der gesetzeskonformen Umsetzung der DSGVO zu beklagen. Die Initiative KMU DIGITAL setzte unter anderem einen Schwerpunkt „Datenschutz“. Als Grundlage zum Angebot der Beratungsdienstleistung wird eine Zertifizierung durch das WIFI vorausgesetzt. Dennoch wird die vom WIFI augestellte Zertifizierung „Datenschutzbeauftragter“ nicht anerkannt.
a. Aus welchen Gründen erkennt die Wirtschaftskammer Österreich ihre eigenen Zertifizierungen nicht an?
b. Wird das bei einer allfälligen Fortsetzung von KMU DIGITAL geändert?
i. Wenn nein, weshalb nicht?