4120/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.09.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend KMU DIGITAL

Die Initiative KMU DIGITAL des Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschafts­standort und der Wirtschaftskammer Österreich hat zum Ziel kleine und mittlere Un­ternehmen im Bereich der Digitalisierung zu unterstützen. Laut kmudigital.at (bzw. https://www.wko.at/service/innovation-technologie-digitalisierung/kmu-digital- infoservice.html?_ga=2.27256317.1320834320.1565694828-
1947474736.1565694828 - abgerufen am 13.08.2019) ist "das Budget für das För­derprogramm KMU DIGITAL wegen der großen Nachfrage erschöpft." Zudem heißt
es weiter: "Es wird aber eine neue Digitalisierungsinitiative für KMU geben. Wir arbei- ten mit Hochdruck an der Neuauflage, die mit dem 2. Quartal 2019 starten soll." Eine Fortführung des Förderprogramms ist uns bisher nicht bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie viele Förderungen in welcher Höhe wurden in den Jahren 2018 und 2019 bisher eingereicht. Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Bundesland und ano- nymisierten Förderfall.

2.    Wie viele Förderungen in welcher Höhe wurden in den Jahren 2018 und 2019 bisher vergeben. Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Bundesland und anony- misierten Förderfall.

3.    Das zweite Quartal 2019 ist verstrichen, das dritte neigt sich dem Ende zu.

a.    Wann wird KMU DIGITAL fortgesetzt?

b.    Wenn es zu keiner Fortsetzung kommt, aus welchen Gründen?

c.    Wenn es zu einer Fortsetzung kommt, welches Budget ist dafür für wel­chen Zeitraum vorgesehen?

4.    Bei heimischen KMUs ist ein Defizit bei der gesetzeskonformen Umsetzung der DSGVO zu beklagen. Die Initiative KMU DIGITAL setzte unter anderem einen Schwerpunkt „Datenschutz“. Als Grundlage zum Angebot der Beratungsdienst­leistung wird eine Zertifizierung durch das WIFI vorausgesetzt. Dennoch wird die vom WIFI augestellte Zertifizierung „Datenschutzbeauftragter“ nicht anerkannt.

a.    Aus welchen Gründen erkennt die Wirtschaftskammer Österreich ihre ei­genen Zertifizierungen nicht an?

b.    Wird das bei einer allfälligen Fortsetzung von KMU DIGITAL geändert?

i. Wenn nein, weshalb nicht?