4137/J XXVI. GP
Eingelangt am 06.09.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Vorgehen in Sachen "Pensionsgipfel" und höchste Pensionserhöhung in 25 Jahren
Am 28.08.2019 haben BMF Müller und BMASGK Zarfl am „Pensionsgipfel“ teilgenommen, den die Seniorensprecher von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgerufen hatten. Dabei wurde laut Medienberichten eine „Einigung“ über eine Erhöhung der Pensionen verkündet, die bis zum Doppelten der vom ASVG vorgesehenen 1,8% ausmacht. Aus dem Begriff „Einigung ist abzuleiten, dass die beiden Minister diesem Wahlgeschenk zugestimmt haben. Jedenfalls haben Sie durch Ihre Anwesenheit der Veranstaltung einen zusätzlichen Stellenwert verschafft.
Vertreter der Beitragszahler im System (Arbeitnehmer, Unternehmer) waren ebensowenig vertreten wie Vertreter der jungen Österreicherinnen und Österreicher (z.B. Bundesjugendvertretung). So kommt es nun, kommunikativ mitgetragen von den Ministern Müller und Zarfl, zu einem einseitigen Griff der Senioren in die Taschen der Erwerbstätigen.
Die Vertreter der Senioren können auf Basis der Meinungsfreiheit fordern, was sie wollen. Die unterstützende Teilnahme der beiden Regierungsmitglieder Müller und Zarfl an dieser parteilichen Veranstaltung, bei der die Forderung der Senioren nach einer Erhöhung der Pensionen um 3,6% so gut wie unverändert übernommen wurde, wirft allerdings mehrere Fragen auf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wer hat Sie zur Teilnahme an diesem „Pensionsgipfel“ eingeladen?
2. Haben Sie der in den Medien kolportierten Einigung (3,6% bis EUR 1.111 usw.) zugestimmt?
a. Wenn nein, wie haben Sie Ihrer Nichtzustimmung Ausdruck verliehen?
3. Welche Gegenforderungen haben Sie den Forderungen der Seniorenvertreter entgegen gestellt?
4. In welcher Form haben Sie beim „Pensionsgipfel“ die Interessen der Beitragszahler in der Pensionsversicherung vertreten?
5. Welche Argumente rechtfertigen die Teilnahme eines Regierungsmitglieds an einer parteilichen Veranstaltung, zu der nur drei von fünf Parlamentsparteien eingeladen sind?
6. Mit welchem Prozentsatz stiegen die Beitragsgrundlagen je Versicherten im Jahresvergleich 2017/2018 (bitte um Darstellung getrennt nach PV-Träger)?
7. Wie lautet die Prognose für die Steigerung des Bundeszuschusses zu den Pensionen im Jahresvergleich 2019/2020 in Prozent?
8. Welche Umstände rechtfertigen trotz der Zahlen nach Frage 6 und 7 Ihre Unterstützung für eine derart exorbitante Pensionserhöhung?