4140/J XXVI. GP

Eingelangt am 09.09.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze an steirischen Schulen

Spätestens seit dem Erscheinen des Buches „Kulturkampf im Klassenzimmer“ von Susanne Wiesinger sollte auch dem Letzten klar sein, dass es in österreichischen Klassenzimmern massive Probleme, unter anderem mit Zuwanderern, gibt. Dass dies nicht nur unter den Schülern der Fall ist, sondern es in den letzten Jahren auch vermehrt zu Übergriffen auf Lehrpersonal kommt, zeigt nicht zuletzt ein erschreckender Fall aus Oberösterreich. Dort wurde Mitte Mai ein 56-jähriger Lehrer von einem 12-jährigen Schüler mit einer Schere mit dem Umbringen bedroht. Nur das beherzte Eingreifen eines Sozialarbeiters konnte Schlimmeres verhindern. Die dazu gerufene Mutter des türkischstämmigen Schülers wurde gegenüber den anwesenden Polizisten aggressiv und wurde angezeigt. (Quelle: https://ooe.orf.at/v2/news/stories/2982039/)

Wer glaubt, dass es sich dabei um einen traurigen Einzelfall handeln würde, der irrt. Kurz darauf ereignete sich an der Neuen Mittelschule in Admont in der Steiermark ein ähnlicher Vorfall. Die Tageszeitung „Österreich“ berichtete wie folgt: „Dort terrorisierte ein 14-Jähriger aus dem Bezirk Liezen seit Längerem die Schule. Er bedrohte seine Kollegen und praktisch alle Pädagogen mit dem Umbringen. Zuletzt auch die Direktorin der NMS. Außerdem wollte der 14-Jährige die Schuleinrichtung zertrümmern. Die Direktorin erstattete Anzeige bei der Polizei,“  (Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/steiermark/14-Jaehriger-droht-Direktorin-mit-Tod/382646508)

Um festzustellen, wie viele Übergriffe in Lehranstalten und damit einhergehende Polizeieinsätze es in der Steiermark in den Jahren 2016  bis 2019 gegeben hat, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze sind in steirischen Schulen in den Jahren 2016 bis 2019 bekannt, aufgeschlüsselt nach Jahr und Gesamtanzahl?

2. Welche Schulen waren von diesen Polizeieinsätzen betroffen, aufgeschlüsselt nach Schule, Jahr und Anzahl der Einsätze?

3. Um welche Art von Einsatz handelte es sich bei diesen Einsätzen, aufgeschlüsselt nach Art des Einsatzes, Jahr und Anzahl?

4. Wie viele Personen wurden im Rahmen dieser Einsätze festgenommen, aufgeschlüsselt nach Anzahl der Festnahmen und Jahr?

5. Welche Staatsbürgerschaft hatten die festgenommenen Personen, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft und Jahr?

6. Wie viele Personen wurden im Rahmen dieser Einsätze angezeigt, aufgeschlüsselt nach Anzahl der Anzeigen und Jahr?

7. Wie oft waren Polizisten im Zuge der Amtshandlung mit Widerstand gegen die stattfindende Maßnahme konfrontiert, aufgeschlüsselt nach Schule, Jahr und Anzahl?

8. Wurden Polizisten im Rahmen der Amtshandlungen verletzt?

9. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden in Ausübung ihrer Tätigkeit verletzt, aufgeschlüsselt nach Jahr und Anzahl?

10. Wenn ja, gibt es Überlegungen den Schutz der Polizeibeamten bei zukünftigen Einsätzen dieser Art zu verbessern (höhere Anzahl an anwesenden Beamten etc.)?

11. Welche Straftaten wurden zur Anzeige gebracht, aufgeschlüsselt nach Art der Straftat und Jahr?

12. Wie viele Straftaten wurden insgesamt in steirischen Schulen zur Anzeige gebracht, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Jahr?

13. Um welche Art von Straftaten handelte es sich dabei, aufgeschlüsselt nach Art der Straftat und Anzahl?

14. Welche Nationalität hatten die angezeigten Personen?

15. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Einsätze, aufgeschlüsselt nach Höhe der Kosten und Jahr?