4144/J XXVI. GP

Eingelangt am 11.09.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Des Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Rechtsextreme Umtriebe am Heeresgeschichtlichen Museum

Begründung

In mehreren Medienberichten über das Heeresgeschichtliche Museum in Wien werden schwere Vorwürfe gegen die Museumsleitung erhoben. Im Kern geht es dabei um rechtsextreme Umtriebe, um die Verharmlosung des Nationalsozialismus und um ideologiepolitische Arbeit im Internet für das politisch rechte Lager.

Der Standard und der Blog „Stoppt die Rechten" berichtet von Wehrmachtspanzer-Modellen im Museums-Shop des Heeresgeschichtlichen Museums, von Verkaufsständen Dritter bei einer HMG- Veranstaltung, bei denen neben Nazi-Devotionalien auch Wehrmachts-Merchandise verkauft wurde, und von einem Verkaufsstand, wo als Währung auch „girls" akzeptiert würden. (Quellen:

https://www.derstandard.at/story/2000108269847/wehrmachts-merchandise-im-heeresgeschichtlichen-museum; https://www.stopptdierechten.at/2019/09/06/rechtsextremes-im-letzten-grossen-staatsmuseum-teil-4-eine-panzerschau-mit-ns-reliquien/)

Der KURIER berichtet wiederum, dass ein Mitarbeiter des Museums verdeckt auf Wikipedia aktiv ist, und dort Fotos von Nazi-Kunstwerken unkommentiert hochlädt. Auch wird über ein völlig ungenügendes Ausstellungskonzept besonders hinsichtlich der Präsentation von Schaustücken aus dem Nationalsozialismus informiert. Die fachliche Qualität und der ideologische Hintergrund nicht nur des Direktors des Museums sei fraglich. Zitat einer Kunsthistorikern zu einem vom Mitarbeiter erstellten Wikipedia-Text:

„„Würde ein Student von mir so einen völlig unkritischen Text schreiben, würde ich ihm den um die Ohren hauen. Ich bin entsetzt, dass heutzutage so etwas noch möglich ist. Dieser Mann entstammt einer anderen Generation." Die Kunsthistorikerin wollte dem KURIER anfangs nicht glauben, dass es sich beim Verfasser um einen studierten Historiker handelt. „Der Text ist völlig unprofessionell und reiht ohne Einordnung positivistische Dinge aneinander." Außerdem berichtet die Zeitung über Einschüchterungen der Mitarbeiter bei Kritik und über die Manipulation von Besucherzahlen.

(Quellen: https://kurier.at/politik/inland/rechtsextreme-tendenzen-im-heeresgeschichtlichen-museum/400597424; https://www.semiosis.at/2019/09/05/das-museum-die-fpoe-die-wikipedia-und-die-pappenheimer-die-wir-kennen/)

Der ORF betitelt seine Zusammenfassung der Vorwürfe mit: „Ministerium prüft „braune Flecken" im HGM". Sollten diese Berichte zutreffen, so ist das Heeresgeschichtliche Museum in seiner derzeitigen Form grundsätzlich zu hinterfragen. (Quelle: https://wien.orf.at/stories/3011690/)

Aus diesem Grund stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Waren diese Vorwürfe oder Teile der Vorwürfe vor dem Bekanntwerden in den Medien bereits aktenkundig?

2. In welcher Form werden diese Vorwürfe gegen die Leitung des Museums und einige seiner Mitarbeiter seitens des Ministeriums untersucht?

3. In welcher Form gedenken Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit davon Bericht zu erstatten?

4. Wer (welche Sektion) ist in Ihrem Ministerium für die Kontrolle des Heeresgeschichtlichen Museums zuständig?

5. In welcher Form wurde diese Kontrolle in den vergangenen Jahren ausgeübt?

6. Zu welchem Ergebnis sind die Kontrollen des Museums gekommen?

7. Wurden die entsprechenden Berichte veröffentlicht?

a) Falls nein: Werden Sie diese Berichte veröffentlichen?

8. Welche fachliche Qualifikation ist aus Ihrer Sicht für die Direktion des Museums maßgeblich?

9. Erfüllt der derzeitige Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums diese Bedingungen?

10. Nach welchem Konzept wird das Museum derzeit gestaltet?

11. Liegt dieses Konzept dem Ministerium vor?

a) Falls Ja: Seit wann? In welcher Form wurde es wann von wem genehmigt?

b) Falls Nein: Wurde seitens des Ministeriums ein solches Konzept eingefordert?

12. Was sind aus Ihrer Sicht die museumsdidaktischen und grundsätzlichen Leitlinien, die bei der Behandlung des NS-Zeit in einem Museum zu beachten sind?

13. Entspricht die derzeitige Gestaltung der Schauräume des Museums diesen Leitlinien?

a) Falls ja: Wie begründet das Ministerium diese Einschätzung?

b) Fall Nein: Wie gedenken Sie, die Gestaltung zu ändern?

14. Gibt es Richtlinien für den Umgang mit NS-Kunst in den Schauräumen des Museums?

a) Falls Ja: Was besagen diese Richtlinien?

b) Falls Nein: Planen Sie, entsprechende Vorgaben in Zusammennarbeit mit kunsthistorischen Expertinnen und Experten zu erarbeiten?

15. Gibt es Leitlinien des Verteidigungsministeriums für Aktivitäten von Museums-Mitarbeitern in der Wikipedia?

a) Falls Ja: Was besagen diese Leitlinien?

b) Falls Nein: Wäre es aus Ihrer Sicht korrekt, wenn ein Mitarbeiter des Museums ideologiepolitische Aktivitäten für das politisch dritte Lager in Wikipedia entfaltet?