4146/J XXVI. GP

Eingelangt am 11.09.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Personalkosten im Kabinett

 

Das Innenministerium ist kürzlich in die Schlagzeilen geraten. So sollen Mitarbeiter_innen in den politischen Büros des Ministers, der Staatssekretärin und des Generalsekretärs zum Teil exorbitant hohe Gehälter bezogen haben. Medienberichten zufolge kursieren interne Gehaltserhebungen, die zeigen, dass es zu "Gehaltsexzessen" in den politischen Büros gekommen sei ("derstandard.at",  18.6.2019: https://derstandard.at/2000105080543/Minister-Kickls-Mitarbeiter-bezogen-exorbitanteGehaelter).

Staatsbedienstete werden mit Steuergeldern bezahlt, ein verantwortungsvoller Umgang damit ist Pflicht jedes/r Amtsträger_in. Nachdem das Vertrauen der Österreicher_innen in die Politik nicht zuletzt aufgrund des Ibiza-Skandals ohnehin schwer beschädigt ist, ist es das Mindeste, einen maßvollen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler_innen des Landes zu pflegen, und nicht noch mehr Schaden zu verursachen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Jede Dienstbehörde hat nach § 9 BDG ein Personalverzeichnis über die ihr angehörenden Beamtinnen und Beamten zu führen, das mit dem Personalverzeichnis von Vertragsbediensteten zusammenzuführen und zur Einsicht zur Verfügung zu stellen ist. Wie viele Personen waren ab Beginn der XXVI. GP  je Monat im Kabinett der Bundesministerin für Nachhaltigket und Tourismus beschäftigt? (Bitte um Angabe pro Monat, nach VZÄ und Köpfen, sowie gesetzlicher Grundlage der Beschäftigung)

a.    Wie viele davon als Vertragsbedienstete und wie viele als Beamte? (Bitte um Aufschlüsselung je Monat)

                                  i.    In welcher Funktion waren die jeweils im Kabinett angestellten Personen beschäftigt? (Bitte um Auflistung pro Monat, nach Beschäftigungsausmaß in Stunden und Funktionsbeschreibung)

b.    Welche Summe wurde im Monatsschnitt für pauschal abgegoltene Überstunden ausbezahlt? 

                                  i.    Für Vertragsbedienstete?

                                ii.    Für Beamte?

c.     Welche Summe wurde im Monatsschnitt für einzelverrechnete Überstunden ausbezahlt?

                                  i.    Für Vertragsbedienstete?

                                ii.    Für Beamte?

2.    Wie hoch waren ab Beginn der XXVI. GP die Personalkosten im Kabinett der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus insgesamt pro Monat? (Bitte nach Möglichkeit um Darstellung getrennt nach Vertragsbediensteten und Beamten)

3.    Wie hoch waren die Kosten pro Monat für Belohnungen oder Boni, etc.? (Bitte nach Möglichkeit um Darstellung getrennt nach Beamten und Vertragsbediensteten)

a.    Wie viele Personen haben solche jeweils erhalten?

4.    Wodurch erklären sich etwaige Schwankungen des Personalstandes im Kabinett jeweils?

5.    Wer hat die jeweiligen Ernennungen/Sonderverträge oder Versetzungen genehmigt?

6.    Wie viele Personen waren ab Beginn der XXVI. GP  je Monat im Büro des Generalsekretärs beschäftigt? (Bitte um Angabe pro Monat, nach VZÄ und Köpfen, sowie gesetzlicher Grundlage der Beschäftigung)

a.    Wie viele davon als Vertragsbedienstete und wie viele als Beamte? (Bitte um Aufschlüsselung je Monat)

                                  i.    In welcher Funktion waren die jeweils angestellten Personen beschäftigt? (Bitte um Auflistung pro Monat, nach Beschäftigungsausmaß in Stunden und Funktionsbeschreibung)

b.    Welche Summe wurde im Monatsschnitt für pauschal abgegoltene Überstunden ausbezahlt? 

                                  i.    Für Vertragsbedienstete?

                                ii.    Für Beamte?

c.     Welche Summe wurde im Monatsschnitt für einzelverrechnete Überstunden ausbezahlt?

                                  i.    Für Vertragsbedienstete?

                                ii.    Für Beamte?

7.    Wie hoch waren ab Beginn der XXVI. GP die Personalkosten im Büro des Generalsekretärs insgesamt pro Monat? (Bitte nach Möglichkeit um Darstellung getrennt nach Vertragsbediensteten und Beamten, Gesamtkosten, Kosten für Mehrarbeit (Überstunden), Zulagen & Boni oder Belohnungen)

8.    Wie hoch waren die Kosten pro Monat für Belohnungen oder Boni, etc.? (Bitte nach Möglichkeit um Darstellung getrennt nach Beamten und Vertragsbediensteten)

a.    Wie viele Personen haben solche jeweils erhalten?

9.    Wodurch erklären sich etwaige Schwankungen des Personalstandes jeweils?

10. Wer hat die jeweiligen Ernennungen/Sonderverträge oder Versetzungen genehmigt?