4158/J XXVI. GP

Eingelangt am 11.09.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Österreichs Beitrag zur Aufstockung der Frontex-Mittel

 

Die Europäische Kommission legte im September 2018 einen Legislativvorschlag für eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache vor.

Durch die Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache sollen die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt, Rückkehr- und Rückführungsmaßnahmen verbessert und ein hohes Maß an Sicherheit in der Union gewährleistet werden. Deshalb soll die Europäische Grenz- und Küstenwache die dafür erforderlichen operativen Kapazitäten und Befugnisse verliehen bekommen.

Die Vorschläge der Kommission betreffen im Wesentlichen folgende Punkte:

·        Neue ständige Reserve mit 10.000 Einsatzkräften, welche über mehr Aufgaben und Befugnisse verfügen;

·        Erweitertes Mandat bei Rückkehr-/Rückführungsmaßnahmen, durch welches die Agentur unter anderem in der Lage sein soll, die Mitgliedstaaten bei der Rückführung z.B. durch Unterstützung bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, der Beschaffung von Reisedokumenten und der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen wirksam zu unterstützen;

·        Verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, indem die Agentur unter neuem Mandat gemeinsame Maßnahmen einleiten und Bedienstete in Drittstaaten entsenden kann, um das Grenzmanagement und die Migrationssteuerung sowie Rückkehr- und Rückführungsmaßnahmen zu unterstützen;

·        Bessere Lageerkennung und Reaktionsfähigkeit durch die Integration des Europäischen Grenzüberwachungssystems in die Europäische Grenz- und Küstenwache, welches eine gemeinsame Risikoanalyse sowie einen Reaktionsmechanismus auf lokaler, regionaler, nationaler oder EU-Ebene ermöglicht.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte für einen Ausbau auf 10.000 Grenzschützer_innen ein Budget von etwa 33 Milliarden Euro veranschlagt, allerdings für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Diese Mittel müssten nun deutlich schneller bereitgestellt werden, als ursprünglich geplant, da die Mitgliedstaaten beschlossen haben, Frontex bereits vor dem nächsten Finanzrahmen zu stärken. 

Frontex-Chef Fabrice Leggeri warnte bereits Mitte 2017 davor, dass das Rekrutierungsproblem die größte Herausforderung sei, vor der die Grenzschutzagentur heute stehe. Er wies darauf hin, dass weitere Mittel für Frontex nicht nur in die Zahl der Grenzschützer_innen investiert werden dürfe, sondern auch die Gehälter der Grenzschützer_innen erhöht werden müssten, damit man ausreichend rekrutieren kann. 

Der ehemalige österreichische Innenminister Kickl verkündete Ende 2018, dass er die Aufstockung von Frontex, wie von der Kommission geplant und von der Bundesregierung als eigene Forderung verkauft, für "nicht machbar" halte. Im Ausschuss für Inneres im Februar 2019 bekundete der Innenminister zwar wieder seine Unterstützung für die Aufstockung, wies aber darauf hin, dass man Polizist_innen "nicht im Supermarkt kaufen" könne, was auch niemand angenommen hatte. Vielmehr würde man annehmen, dass, wenn die Bundesregierung eine Aufstockung von Frontex ankündigt, dies auch mit einem Plan hinterlegt ist, wie man die zusätzlichen Sicherheitskräfte im vorgesehenen Zeitraum zur Verfügung stellen kann.

Zusätzlich meldete Frontex im Juni 2019, dass die Mitgliedstaaten zwar insgesamt 115.000 Grenzbeamt_innen gemeldet haben, aber um rund 5.000 weniger tatsächlich im Einsatz sind. Welche Länder ihre Quoten nicht erfüllen, wurde nicht verlautbart. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Laut einer Anfragebeantwortung durch das BMI (2026/AB) stellte Österreich in den letzten Jahren 122 (2015), 362 (2016), 364 (2017), 390 (2018) Grenzbeamt_innen für Frontex. Wie viele Personen hatte Österreich in den genannten Jahren jeweils zu entsenden vereinbart?
a) Hat die Republik Österreich in der Vergangenheit jemals ihren vereinbarten Personalbeitrag zu Frontex nicht erfüllt? Wenn ja, wann genau und was waren die Gründe dafür?

2.    In derselben AB schrieb der ehemalige Innenminister, dass es bisher noch nie Probleme mit der Rekrutierung gegeben hätte. Gleichzeitig ließen seine Wortmeldungen darauf schließen, dass es bei einer Aufstockung bzw. einem höheren Beitrag Österreichs zu solchen Rekrutierungsproblemen kommen könnte. Wie weit ist Österreichs Vorbereitung auf die Aufstockung der Anzahl der Grenzbeamt_innen gemäß Kommissionsvorschlag bereits gediehen?
a) Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits gesetzt, um die notwendige Anzahl zu rekrutieren bzw. auszubilden?
b) Welche sind noch geplant?
c) Wie viel zusätzlichen finanziellen Mittel sind für die Aufstockung in den folgenden Jahren laut BMI-Rechnung erforderlich? 

3.    Österreich müsste laut BMI bis 2027 200 zusätzliche Einsatzbeamt_innen zur Verfügung stellen, die jährlich bis zu ca. 1.200 Einsatzmonate im Rahmen von Frontex-Entsendungen Dienst verrichten. Ist es aus aktueller Sicht realistisch, dass Österreich diesen Beitrag leisten kann?