4162/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.09.2019
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Anfrage

des Abgeordneten gf. KO Kickl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Heimholaktionen von „IS-Kindern“

Medialen Berichten zufolge (Quelle: https://orf.at/stories/3136284/ am 6. September 2019 sowie https://orf.at/stories/3136669/ am 10.9.2019) laufen derzeit Vorbereitungen dazu, Kinder von IS-Sympathisantinnen heim nach Österreich zu holen. Kolportiert handelt es sich um zumindest 3 Fälle.

So sollen laut Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer zwei Kinder der mutmaßlich ums Leben gekommenen österreichischen Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Sabina S., von Syrien nach Österreich in den nächsten Wochen nach Österreich geholt werden.

[…] Im Fall der Salzburgerin Maria G. und ihrer Kinder laufe noch die Prüfung. Gewartet wird auf ein Ergebnis eines DNA-Tests der beiden eineinhalb und dreieinhalb Jahre alten Kinder der 22-jährigen Frau aus dem Bezirk Hallein, mit dem in weiterer Folge ihre österreichische Staatsbürgerschaft bestätigt werden kann. Daraufhin muss ein Notpass ausgestellt werden. Außerdem wird die Gefährdung von Maria G., die 2014 als Teenager nach Syrien ging und beim IS lebte, geprüft. Seit 2015 ist sie mit Europäischem Haftbefehl vom Landesgericht Salzburg zur Festnahme ausgeschrieben.

Im Fall der beiden Waisenkinder von Sabina S., um deren Rückholung sich die Wiener Großeltern seit Monaten bemühen, wurde das Verfahren bereits Mitte August abgeschlossen. Nach einem DNA-Test wurde den Großeltern das Sorgerecht für die Kinder zugesprochen. Seit einigen Wochen laufen nun die Vorbereitungen für die Abholung der Kinder aus der Region. Details der Aktion will das Außenministerium aus Sicherheitsgründen keine nennen.

Sowohl Maria G. und ihre Kinder als auch die Kinder von Sabina S. befinden sich in dem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien al-Hol. In dem Lager leben Zehntausende Menschen. In einer eigenen Ausländersektion befinden sich nach Angaben des kurdischen Rojava Information Center (RIC) 3.236 ausländische Frauen und 7.930 Kinder. Die humanitären Bedingungen in dem Lager sind schwierig. Deutschland hatte vor rund zwei Wochen erstmals Kinder von deutschen IS-Sympathisanten aus dem Lager al-Hol geholt.

In einem dritten Fall einer jungen Wienerin, die mit ihrem kleinen Sohn in einem anderen Lager in Nordsyrien in Haft sitzt, wäre es unklar, ob die Frau überhaupt zurück nach Österreich möchte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Um wie viele Fälle der Heimholung von „IS-Kindern“ handelt es sich?

2. Wie lassen sich jeweils die Umstände der konkreten Fälle darstellen?

3. Sind in den konkreten Fällen die Mütter der Kinder tot?

4. Wenn ja, wie wurde dies festgestellt?

5. Wenn nein, wo leben jeweils die Mütter der Kinder?

6. Wo befinden sich jeweils die Väter?

7. Wie wurden jeweils alle Hintergründe der Fälle gesichert erhoben und aufgeklärt?

8. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgen jeweils die von Ihnen gesetzten Schritte?

9. Wie viele Österreicher sind jeweils bei den Heimholaktionen vor Ort im Einsatz und riskieren dadurch Leib und Leben?

10. Welche Kosten entstanden bisher im Jahr 2019 für DNA-Tests für mutmaßliche Verwandte wie Eltern/Großeltern und Kinder?

11. Welche Kosten werden gesamt für die o.g. Heimholaktionen von „IS-Kindern“ erwartet?

12. Welche Kosten sind bisher im Jahr 2019 bereits angefallen?

13. Welcher konkrete Budgetposten wird für die o.g. Heimholaktionen von „IS-Kindern“ verwendet?