4169/J XXVI. GP
Eingelangt am 18.09.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Demonstration der rechtsextremen Identitären im September 201g
Am 7. September 2019 wollten sich die rechtsextremen „Identitären" an lässlich des „Gedenken 1683" zu einem Fackelmarsch am Wiener Kahlenberg versammeln. Kurz vor dem geplanten Beginn des Fackelmarsches wurde die Kundgebung auf dem Kahlenberg abgesagt und eine Demonstration durch die Wiener Innenstadt abgehalten. Ortsgleich wurde eine Demonstration „gegen das Wirtshaussterben" angemeldet[1], die dann zu einem Gedenken an das Jahr 1683 umfunktioniert wurde. Das Netzwerk freier FotojournalistInnen und andere Twitter-Nutzer berichtet unter anderem davon, dass einer der Ordner verstärkte Schlaghandschuhe/Quarzhandschuhe während der Kundgebung trug.[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie viele Personen nahmen an der Demonstration der rechtsextremen Identitären durch die
Wiener Innenstadt am 7.9.2019 teil?
2. Wie viele PolizeibeamtInnen waren im Kontext des identitären „Gedenkmarsches“ an diesem
Tag im Einsatz?
3. Wann wurde die Demonstration der Identitären am Kahlenberg angemeldet?
a. War die Verwendung von Fackeln für diese Demonstration angemeldet?
4. Wann wurde die Demonstration gegen das Wirtshaussterben angemeldet, die dann zum „Gedenken 1683" wurde?
a. War die Verwendung von Fackeln für diese Demonstration angemeldet?
i. Wenn nein, warum wurden diese dennoch geduldet?
b. Wie wurde seitens der VeranstalterInnen für die sichere Verwendung der Fackeln Sorge getragen?
5. War der Anmelder/die Anmelderin der Demonstration am Kahlenberg auch der Anmelder/die Anmelderin der Demonstration gegen das Wirtshaussterben?
6. Ist es korrekt, dass im Zuge einer Demonstration am 6. September durch Rudolfsheim-Fünfhaus zum Einsatz eines Fotografens der Polizei Fotos kam?
a. Wenn ja, zu welchem Zweck?
7. Ist es korrekt, dass einer der Ordner Quarzsandhandschuhe während der Demonstration trug?
8. Berichten auf sozialen Medien zufolge soll es im Rande der Abschlusskundgebung zu einem Einsatz von Polizeihunden gekommen sein?
a. Wodurch wurde dieser Einsatz nötig?
9. Kam es im Kontext des rechtsextremen Aufmarsches zu Verstößen gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit?
10. Kam es im Kontext des rechtsextremen Aufmarsches zu Verstößen gegen den § 9 VersG?
11. Berichten zufolge kam es vor einem Wiener Lokal („Centimeter") zu einer Polizeiabsperrung im Kontext der rechtsextremen Kundgebung. Warum wurde die Straße zum Lokal seitens der Polizei abgesperrt?
a. Fand in bzw. vor dem Lokal eine angemeldete Kundgenung statt? (Bitte um Nennung des Anmeldedatums)
12. Wie viele Demonstrationen, Kundgebungen oder Veranstaltungen hat die IBÖ in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2o19 angemeldet?