4170/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.09.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend ein Neonazi-Festival in Sachsen

Am 21. und 22. Juni 2019 fand zum dritten Mal das das rechtsextremistische „Schild & Schwert"- Festival in Ostritz (Sachsen) statt. Das Festival ist für die deutsche Neonazi-Szene ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt. Schon 2018 nahmen an dieser Zusammenkunft österreichische Neonazis teil, wie der deutsche Verfassungsschutz schreibt: „Neben den weit überwiegend deutschen Szeneangehörigen nahmen auch Rechtsextremisten aus Österreich, Polen, der Schweiz, der Ukraine und den USA teil. Damit zeigte sich auch hier die Qualität der internationalen Kontakte und der Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten aus ganz Europa im Bereich der Musikveranstaltungen."[1]

Ein Video des Y-Kollektivs, das von den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF betrieben wird, zeigt mehrere Personen aus Österreich[2], die zu Beginn des Festivals auf den Zutritt zum Festgelände warten[3].

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1.        Ist in ihrem Ressort bekannt, ob Bewerbungsmaterial für das Festival auch in Österreich in Umlauf war?

a.        Wenn ja, seit wann?

b.       Wenn ja, wo wurde dieses vertrieben?

c.        Wenn ja, welcher Organisationseinheit ihres Ressorts wurde diese Information zunächst bekannt und welchen Organisationseinheiten wurde sie wann berichtet?

2.       Seit wann ist in ihrem Ressort bekannt, dass Thomas K.-C. an dem Konzert teilgenommen
hat?

a.        Welcher Organisationseinheit ihres Ressorts wurde diese Information zunächst bekannt und welchen Organisationseinheit wurde sie wann berichtet?

3.        Ist in ihrem Ressort bekannt, wie viele in Österreich lebende Menschen das Festival besucht haben? (aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft und Geschlecht)

a.        Wenn ja, ist in ihrem Ressort bekannt, ob die österreichischen BesucherInnen des Konzerts auch Verbindungen zu anderen extrem rechten Gruppen in Österreich haben?

i. Wenn ja, welche? (bitte um genaue Auflistung)

b.       Wenn ja, ist in ihrem Ressort bekannt, ob die österreichischen Besucher des Festivals auch Verbindungen zu anderen Parteien in Österreich haben?

i. Wenn ja, welche? (bitte um genaue Auflistung)

4.       Gibt es seitens des BVT Kontakte mit dem deutschen Partnerdienst betreffend das oben genannte Festival?

a.        Wenn ja, wann?

b.       Welcher Organisationseinheit ihres Ressorts wurden diese Informationen zunächst bekannt und welchen Organisationseinheiten wurde sie wann berichtet?

5.        Sind in ihrem Ressort Kontakte zwischen österreichischen Rechtsextremisten und deutschen Neonazis und extremen Rechten bekannt?

a.        Wenn ja, welche? (bitte um detaillierte Auflistung)

b.       Wenn nein, haben Organisationseinheiten um derartige Informationen Deutschland angesucht und wenn ja, haben sie diese erhalten?

c.        Wenn diese Frage noch nie Gegenstand eines Informationsaustausches- oder Ansuchens war, warum nicht?

6.       Ist in ihrem Ressort bekannt, ob österreichische Bands an dem Festival teilgenommen haben?

7.        Ist in ihrem Ressort bekannt, welche Verbindungen zwischen der österreichischen Rechtsrock-Szene und anderen europäischen Ländern oder Netzwerken bestehen?

a.        Wenn ja, welches Gefahrenpotential geht von diesen Verbindungen für Österreich aus?

8.       Wie viele Menschen umfasst die NSBM ("National Socialist Black Metal")-Szene bzw. die Rechtsrock-Szene in Österreich?

9.       Welche quantitativen Veränderungen der Szene konnte das BVT in den letzten zehn Jahren beobachten?

10.    Ist in ihrem Ressort bekannt, welche Akteurlnnen besonders aktiv in der österreichischen Rechtsrock-Szene sind? (Bitte um detaillierte Auflistung)

11.     Ist in ihrem Ressort bekannt, ob die Veranstalter des Festivals auch in Österreich Konzerte organisiert haben?

a.        Wenn ja, wann, wo und mit wie vielen TeilnehmerInnen?

12.    Wird die Gruppierung „Tanzbrigade" vom BVT beobachtet?

 


[1]  https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2018-09-rechtsextremistisches-schild-und-schwert-festival-in-ostritz?fbclid=lwAR23Kv6GDWRseRsjlrQ_Pyryr-3dymclYlfY5qcCgm79ui_kYBRX-ntWybA,  abgerufen am 13. September 201g

[2] https://www.youtube.com/watch?v=ypxkGrrBggl, abgerufen am 13. September 2019

[3] https://www.bonvalot.net/oesterreichische-rechtsextreme-feiern-bei-deutschem-ss-festival-
932/?fbclid=lwARq2UGa72Lxuh_VhDdyw3qbfoVdaekgjwX_5sTNoCtvH5qqk_XacuD8Ud5g, abgerufen am 13. September 2019