4172/J XXVI. GP
Eingelangt am
18.09.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Aktivitäten von Staatsverweigerern in der ersten Jahreshälfte 2019
Sowohl der Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen als auch der aktuelle Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigen sich mit dem Phänomen der staatsfeindlichen Umtriebe in Österreich. Zu den „Staatsverweigerern" gehören „Souveräne", „Souveränisten", „Freeman on the Land", „Selbstverwalter", „Reichsbürger" und andere „staatsfeindliche Verbindungen und Bewegungen"[1]. Der „Staatenbund Österreich" galt als die bisher größte „Staatsverweigerer"-Gruppierung in Österreich, gegen deren „Präsidentin" und einige ihrer MitstreiterInnen am am 15.10.2018 am Landesgericht für Strafsachen in Graz ein Prozess unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung, versuchte Bestimmung zum Hochverrat, gefährliche Drohung, versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt sowie versuchte Nötigung begonnen hatte.
Obwohl der Prozess laut BVT ein „ein schwerer Schlag gegen die Staatsverweigerer- Szene"[2] gewesen sei, war „die Wirkung der bereits umgesetzten Hausdurchsuchungen und Festnahmen nicht ausreichend, um Aktivitäten aus dem Umfeld des „Staatenbundes Österreich" nachhaltig zu verhindern"[3], Auch gegen den AktivistInnen des „International Common Law Court of Justice Vienna" (ICCJV) wurde 2018 juristisch vorgegangen[4].
Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018 heißt es abschließend; „Die bisherigen Erfahrungen und der derzeitige Erkenntnisstand der Staatsschutzbehörden weisen darauf hin, dass das Phänomen „Staatsfeindliche Verbindungen" sowohl in den bereits bekannten Formen als auch mit neuen Namen und differenziert begründetem Auftreten, auch in Zukunft ein wesentliches Aufgabengebiet der Verfassungsschutzbehörden darstellen wird."[5]
Die unterfertigten Abgeordneten stehen daher folgende Anfrage:
Staatsverweigerer allgemein
1. Wie viele Personen, die zur Szene der Staatsverweigerer im breitesten Sinn gehören, sind dem BVT mit Stand 30. Juni 2019 namentlich bekannt?
2. Laut Verfassungsschutzbericht 2018 war der Prozess gegen die 14 Mitglieder des Staatenbundes „ein schwerer Schlag gegen die Staatsverweigerer-Szene"[6]. Inwiefern?
3. Welche nominellen Auswirkungen hatte der Prozess auf die Szene der Staatsverweigerer in Österreich?
4. Welche zentralen Aktivitäten der Staatsverweigerer-Szene sind in Ihrem Ressort für das erste Halbjahr 2019 bekannt?
5. Im Verfassungsschutzbericht 2018 heißt es, dass auch nach dem genannten Prozess gegen führende Kader „sowohl Aktivistinnen und Aktivisten des „Staatenbundes Österreich" als auch Gruppierungen (…) die abgebrochenen Aktivitäten dieser Verbindung, teilweise unter neuen Bezeichnungen, weiterfuhren wollten und wollen"[7]. Welche Aktivitäten sind hier für da erste Halbjahr bekannt?
6. Die Entstehung welcher neuen Gruppierungen seit dem genannten Prozess der Staatsverweigerer-Szene sind in Ihrem Ressort bekannt?
7. Ist in Ihrem Ressort bekannt ob der „International Common Law Court of Justice Vienna" (ICCJV) personell durch den genannten Prozess gestärkt wurde?
8. Welche Aktivitäten des „International Common Law Court of Justice Vienna" in der ersten Hälfte des Jahres 2019 sind in Ihrem Ressort bekannt?
9. Laut Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen wurden am 02.10.2018 Razzien an insgesamt 19 Örtlichkeiten in Kärnten, der Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich und Wien durchgeführt,[8]
a. Wie viele BeamtInnen waren bei den Hausdurchsuchungen insgesamt vor Ort?
b. Was wurde bei den Hausdurchsuchungen konkret beschlagnahmt?
10. Laut Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen befand sich unter den sechs Festgenommenen des ICCJV auch ein als sogenannter „Geheimdienstler" agierender Mann, der ebenso für den aus Russland stammenden Kampfsportclub „Systema" aktiv ist. Bilden russische Vereine, Medien oder Organisationen für die Szene der Staatsverweigerer grundsätzlich einen wichtigen Bezugspunkt?
a. Sind Verbindungen zwischen Staatsverweigerern im breitesten Sinn und russischen Rechtsextremen bekannt?
i, Wenn ja, welche?
11. Laut Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 „war die Wirkung der bereits umgesetzten Hausdurchsuchungen und Festnahmen nicht ausreichend, um Aktivitäten aus dem Umfeld des „Staatenbundes Österreich" nachhaltig zu verhindern"[9]. Welche Aktivitäten aus dem Umfeld des „Staatenbundes Österreich" sind in Ihrem Ressort für das erste Halbjahr 2019 bekannt?
a. Wie viele Aktivisten und Aktivistinnen zählt das Umfeld des „Staatenbundes Österreich" aktuell?
12. Gibt es in Ihrem Ressort Informationen über die zahlenmäßige Zusammensetzung der Szene der Staatsverweigerer im bereitesten Sinn im Hinblick auf Männer und Frauen?
Verbindungen der Staatsverweigerer zur rechtsextremen Szene
13. Welche ideologischen Überschneidungen gibt es zwischen den Staatsverweigerern und der rechtsextremen Szene in Österreich?
14. Gibt in Ihrem Ressort Ermittlungserkenntnisse/Informationen darüber, ob es Medien/Plattformen/Zeitschriften (offline wie online) gibt, die sowohl von Staatsverweigerern als auch von Rechtsextremen betrieben werden?
a, Wenn ja, welche?
15. Gibt in Ihrem Ressort Ermittlungserkenntnisse/Informationen darüber, ob es Medien/Plattformen/Zeitschriften (offline wie online) gibt, die sowohl von Staatsverweigerern als auch von Rechtsextrennen gelesen werden?
a. Wenn ja, welche?
16. Welche konkreten Verbindungen bestehen zwischen der rechtsextremen Szene in Österreich und den Staatsverweigerern?
17. Welche konkreten Verbindungen bestehen zwischen Neonazis und den Staatsverweigerern?
18. Welche konkreten Verbindungen bestehen zwischen den Staatsverweigerern und öffentlichen MandatsträgerInnen oder parlamentarischen Parteien?
Die Arbeit des BVT im Bereich Staatsverweigerer
19. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 heißt es: „Wie schon in den vergangenen Jahren, traten im Bundesgebiet mehrere staatsfeindlich agierende Verbindungen auf, die die Weltanschauung der „Reichsbürger" ganz oder teilweise zur Begründung ihrer illegitimen Aktivitäten heranzogen."[10] Hingegen heißt es im Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen: „Unter dem Begriff „Staatsverweigerer" werden in Österreich üblicherweise jene Milieus, Bewegungen und Organisationen zusammengefasst, die in der Wissenschaft als „Souveräne", „Souveränisten", „Freeman on the Land", „Selbstverwalter", „Reichsbürger" oder „staatsfeindliche Verbindungen und Bewegungen" behandelt werden. Häufig wird der Begriff synonym, dabei aber oft unkorrekt, mit dem Begriff der „Reichsbürger'' verwendet. Inwiefern besteht betreffend die Definition der Begrifflichkeiten im Bereich der Staatsfeindlichen Organisationen Dissens zwischen Ihrem Ressort und der Bundesstelle für Sektenfragen?
a. Sofern ein Dissens besteht, wie ist dieser begründet?
b. Sofern ein Dissens besteht, welche Auswirkungen hat diese unterschiedliche Definition für die Zusammenarbeit?
20. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 heißt es: „Die Aufarbeitung der bisher vorliegenden Daten bestätigte, dass alle relevanten Gruppen in der Staatsverweigerer-Szene nicht nur auf nationaler Ebene aktiv und vernetzt sind. Sie besitzen und betreuen in der Regel auch Kontakte zu Gruppen im Ausland." Gab es diesbezüglich Austausch und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene?
a. Wenn ja, welchen?
b. Ist Ihr Ressort insbesondere mit dem deutschen und dem Schweizer Verfassungsschutz in regelmäßigem Austausch die Szene der Staatsverweigerer betreffend?
21. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 heißt es: „Die bisherigen Erfahrungen und der derzeitige Erkenntnisstand der Staatsschutzbehörden weisen darauf hin, dass das Phänomen „Staatsfeindliche Verbindungen" sowohl in den bereits bekannten Formen als auch mit neuen Namen und differenziert begründetem Auftreten, auch in Zukunft ein wesentliches Aufgabengebiet der Verfassungsschutz-behörden darstellen wird."[11] Verfügt das BVT über ausreichend personelle Ressourcen, um diese Aufgabe im notwendigen Maße zu erfüllen?
a. Wenn nein, wie viele Planstellen müssten geschaffen werden, um diese Aufgabe noch besser zu erfüllen?
22. Wie arbeitet Ihr Ressort bzw. das BVT mit der Bundessfelle für Sektenfragen bei dem Thema „Staatsverweigerer'’ und „Reichsbürger" zusammen?
„Reichsbürger" in Österreich
23. Welche Informationen und Ermittlungsergebnisse liegen in Ihrem Ressort zur Größe der Szene der „Reichsbürger" in Österreich vor?
24. Welche Informationen und Ermittlungsergebnisse liegen in Ihrem Ressort zum Verhältnis zwischen „Reichsbürgern" und „Staatsverweigerern" in der ersten Hälfte des Jahres 2019 vor?
25. Welche Informationen und Ermittlungsergebnisse liegen in Ihrem Ressort zur Relevanz der Reichsbürger-Szene in Österreich vor?
26. Ist ihr Ressort im ständigen Austausch mit den deutschen Ermittlungsbehörden die Szene der Reichsbürger betreffend?
27. Welche Verbindungen zwischen „Reichsbürgern“ und öffentlichen Mandatsträgern oder im Parlament vertretenen Parteien sind in Ihrem Ressort bekannt?
28. Welche Verbindungen zwischen „Reichsbürgern" und Identitären sind in Ihrem Ressort bekannt?
29. Welche Verbindungen zwischen „Reichsbürgern" und der Hooligan-Szene sind in Ihrem Ressort bekannt?
30. Welche Verbindungen zwischen „Reichsbürgern" und der Neonazi-Szene sind in Ihrem Ressort bekannt?
31. Gab es in der ersten Hälfte des Jahres 2019 Gründungen neuer Gruppen/Organisationen und Vereine in der Reichsbürger-Szene in der ersten Hälfte des Jahres 2019?
32. Laut Verfassungsschutzbericht 2018 war der Prozess gegen die 14 Mitglieder des Staatenbundes „ein schwerer Schlag gegen die Staatsverweigerer-Szene"[12], Gilt dies auch für die „Reichsbürger"-Szene in Österreich?
a. Wenn ja, inwiefern?
33. Gibt in Ihrem Ressort Ermittlungserkenntnisse/Informationen darüber, ob es Medien/Plattformen/Zeitschriften (offline wie online) gibt, die sowohl von Reichsbürgern als auch von Rechtsextremen betrieben werden?
a. Wenn ja, welche?
34. Gibt in Ihrem Ressort Ermittlungserkenntnisse/Informationen darüber, ob es Medien/Plattformen/Zeitschriften (offline wie online) gibt, die sowohl von Reichsbürgern als auch von Rechtsextremen gelesen werden?
a. Wenn ja, welche?
35. Gibt es in Ihrem Ressort Informationen über die zahlenmäßige Zusammensetzung der Szene der Reichsbürger im Hinblick auf Männer und Frauen?
[1] Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen an das Bundeskanzleramt, Berichtszeitraum: 2018, S. 79; online verfügbar unter:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:caf3baef-f990-453d-9769-d6ffaaa2aa6a/6_5_ber.pdf, abgerufen am 28. August 2019
[2] https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf, S. 67
[3] https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf. 66-67
[4] Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen an das Bundeskanzleramt, Berichtszeitraum: 2018, S, 89; online verfügbar unter: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:caf3baef-f990-453d-9769-d6ffaaa2aa6a/6_5_ber.pdf, abgerufen am 28. August 2019
[5] https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf. S. 69
[6] https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf. S. 67
[7] https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf. S. 67
[8] Bericht der
Bundesstelle für Sektenfragen an das Bundeskanzleramt, Berichtszeitraum:
2018, S. 89; online verfügbar unter:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:caf3baef-f990-453d-9769-d6ffaaa2aa6a/6_5_ber.pdf,
abgerufren am 28. August 2019
[9] https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf, 66-67
[10] https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf, 66
[11] https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf, 69
[12] https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf, 67