4174/J XXVI. GP
Eingelangt am 19.09.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für
Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend das Cape Town Agreement
Von 23. bis 25. Oktober wird die International Maritime Organization (IMO) zur Konferenz „Fishing Vessel Safety and Illegal, Unreported, and Unregulated (IUU) Fishing“ nach Torremolins in Spanien einladen. Ziel der Konferenz ist das Inkrafttreten des Cape Town Agreements, um verpflichtende Sicherheitsstandards auf Fischereibooten zu etablieren.
Laut internationaler Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten mehr als 15 Millionen Menschen in der Fischerei auf Schiffen, teils unter ausbeuterischen Bedingungen.
Die ILO Konvention 188 „Work in Fishing Convention“ hat zum Ziel gute Arbeitsbedingungen auf den Fischereibooten sicherzustellen. Österreich hat die Konvention bisher nicht unterzeichnet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende
1. Wird sich Ihr Ressort für das Unterzeichnen des Cape Town Agreements einsetzen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, innerhalb welchen Zeitraumes soll unterzeichnet und ratifiziert werden?
2. Wird sich Ihr Ressort für das Unterzeichnen der ILO 188 einsetzen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, innerhalb welchen Zeitraumes soll unterzeichnet und ratifiziert werden?
3. Wir Ihr Ressort einen offiziellen Vertreter/eine offizielle Vertreterin zur Konferenz nach Torremolinos entsenden?