4178/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.09.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr‚ Innovation und Technologie

betreffend ÖBB Tunnelbau im Flachgau

Für eine nachhaltige Mobilitätszukunft ist ein Ausbau der Bahninfrastruktur und eine Verbesserung des Angebots öffentlicher Verkehrsmittel entscheidend. Allerdings ist es wichtig, dass die Planung und der Vollzug dieses Ausbaus mit maximaler Transparenz und umfassender Einbindung jener Bevölkerungsteile, die durch den Bau und den Betrieb dieser Infrastruktur am stärksten betroffen sind, geschieht sowie dass die gewählte Streckenführung und infrastrukturelle Umsetzung des Projektes die Beeinträchtigungen der Lebensqualität dieser Bevölkerungsgruppen weitestgehend minimiert. Zusätzlich ist auch beim Bau selbst darauf zu achten, dass Methoden und logistische Lösungen gefunden werden, welche die geringstmögliche Belastung der Umwelt sowie der lokalen Bevölkerung gewährleisten.

Bei einer sich derzeit im Bau befindlichen Bahnstrecke im Bereich Köstendorf/Lochen am See gibt es allerdings seitens der lokalen Bevölkerung und einer entsprechend ins Leben gerufenen Bürgerinitative massive Bedenken, dass dies nicht der Fall ist. Kritikpunkte sind unter anderem:

· Fehlendes bzw. nicht ausreichend kommuniziertes Gesamtverkehrskonzept während der Bauzeit bzw. danach für die gesamte betroffene Region (vor allem hinsichtlich des Bauverkehrs)

· Fehlende bzw. nicht ausreichend kommunizierte Informationen zu den Auswirkungen des Baus auf die Umwelt (v.a. bzgl. möglicher Grundwasserkontamination, Waldrodungen, Emissionen etc.)

· Fehlende bzw. nicht ausreichend kommunizierte Einbindung bzw. Informationen im Bezug auf Lärmschutz

· Fehlende bzw. nicht ausreichend kommunizierte Angaben zur geplanten langfristigen Emissionsreduktion durch das Projekt

· Durch - von der BI selbst finanzierte - Gutachten gestützte Zweifel an der Vollständigkeit der UVP, betreffend Auswirkungen des Projekts u.a. auf Lärmbelästigung, Schadstoffbelastung und Landschaftsbild.

Es scheint also offensichtlich, dass hier bestenfalls erhebliche Kommunikations- und Informationsdefizite gegenüber der lokalen Bevölkerung bestehen und möglicherweise sogar deutliche Mängel bei der Planung und Durchführung des Projektes. Im Interesse, den Bahnausbau langfristig transparenter und nachhaltiger zu gestalten sowie die Einbindung der durch das Projekt betroffenen Bevölkerung zu gewährleisten und um die durch die Gutachten gestützten Bedenken zu untersuchen, müssen diese Punkte adressiert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Inwiefern wurden Anrainer_innen in den betroffenen Gebieten über das Bauvorhaben sowie das Projekt insgesamt informiert?

2. Gab es eine Gesamtstrategie um Anrainerbeschwerden zu minimieren?

3. Inwiefern wurden Umweltorganisationen informiert bzw. eingebunden?

4. Wurde für die betroffene Region ein Gesamtverkehrskonzept für die Bauzeit erstellt, welches die Belastungen des Bauverkehrs etc. mitberücksichtigt?

a. Wenn ja, wie und wo wurde dies veröffentlicht bzw. an betroffene Anrainer kommuniziert?

b. Welche Zusatzbelastungen wurden in diesem Konzept errechnet?

5. Anrainer berichten über massive An- und Abtransporte mittels LKW (statt per Bahn) - ist dies tatsächlich der Fall?

a. Wenn ja, warum?

6. Welche Maßnahmen (außer dem Förderband) wurden geplant, um den Bau des Projekts möglichst nachhaltig bzw. emissionsarm zu gestalten?

a. Wie und wo wurde dies veröffentlicht bzw. an betroffene Anrainer kommuniziert?

7. Welche Maßnahmen wurden getroffen um den Bau des Projekts möglich verkehrsneutral zu gestalten?

a. Wie und wo wurde dies veröffentlicht bzw. an betroffene Anrainer kommuniziert?

8. Wie ist die Öko- Bilanz (u.a. CO2-Bilanz) des Projekts und wann werden die gesamten Zusatzemissionen des Projekts durch Ersparnisse im Individualverkehr kompensiert?

a. Wurden die CO2-Freisetzungen von annähernd 600.000 m² Waldrodung in der CO2-Bilanz berücksichtigt und wie hoch ist diese CO2-Freisetzung?

b. Wurde in einer Öko-Bilanz berücksichtigt, dass ein alter Baum bis zu einer Tonne Feinstaub pro Jahr aus der Luft filtert?

c. Wurde in einer Öko-Bilanz berücksichtigt, dass eine hohe Fichte täglich ca. 21.000 Liter Sauerstoff erzeugt?

9. Inwiefern wird die Sicherung des Trinkwassers gewährleistet (Seekirchen aus Riedelwaldplatte, Köstendorf und Nachbargemeinden aus Tiefenbach)?

a. Wie und wo wurde dies veröffentlicht bzw. an betroffene Anrainer kommuniziert?

10. Inwiefern wird die Lärmbelastung durch den Bau (Lkw-Verkehr, Beton- und Tübbingwerk, Containerdorf für bis zu rd. 800 Arbeiter) minimiert?

a. Wie und wo wurde dies veröffentlicht bzw. an betroffene Anrainer kommuniziert?

11. Inwiefern wird die Lärmbelastung nach Fertigstellung des Projektes minimiert, (z.B. Lüftungsbauwerk in unmittelbarer Nähe zur Waldsiedlung)?

a. Wie und wo wurde dies veröffentlicht bzw. an betroffene Anrainer kommuniziert?

12. Welche Rodungen sind durch das Projekt geplant?

a. Wie und wo wurde dies veröffentlicht bzw. an betroffene Anrainer kommuniziert?

b. Warum müssen Waldrodungen im Ausmaß von rd. 600.000 m² (60 ha) in Zeiten des Klimawandels für Zwischenlager und Deponien durchgeführt werden, wenn bekannt ist, dass die Herstellung der ursprünglichen Lebensfunktionen eines Waldes zwischen 70 und 100 Jahren dauert?

c. Warum hat man hier keine anderen Alternativen gesucht?

13. Welches Ausmaß von Grünflächen und welche konkreten Parzellen werden durch das Projekt beansprucht und wie lange?

a. Wie und wo wurde dies veröffentlicht bzw. an betroffene Anrainer kommuniziert?

b. Eine Stellungnahme der LUA Salzburg kommt zum Schluss, dass durch dieses Projekt sowohl Pflanzen und ihre Lebensräume als auch Tiere und ihre Lebensräume massiv gefährdet bzw. vom Aussterben bedroht sind, obwohl bei einigen Tierarten die Erhöhung des Tötungsrisikos ein artenschutzrechtliches Verbot auslöst.

c. Ist Ihnen bzw. der ÖBB diese Stellungnahme übermittelt worden?

d. Mit welchen Maßnahmen reagieren Sie auf die darin aufgezeigten massiven Eingriffe in die Tier- und Pflanzenwelt?

e. Wie reagieren Sie auf die Feststellung, dass von der LUA Salzburg „vorliegende Planung … in Bezug auf das Schutzgut „Tiere und ihre Lebensräume“ als nicht umweltverträglich eingestuft“ wird?

14. Eine Stellungnahme des Sachverständigen Alfred Schedl kommt zum Schluss, dass die in der UVP vorgelegten Unterlagen hinsichtlich Luftreinhaltung unter anderem bzgl. Emissionsangaben, Vollständigkeit von emissionsmindernden Maßnahmen, messtechnische Erhebungen, Berechnungen unvollständig bzw. mangelhaft sind.

a. Ist Ihnen bzw. der ÖBB diese Stellungnahme übermittelt worden?

b. Wenn ja, wie beurteilen Sie bzw. die ÖBB diese?

15. In Stellungnahmen des Fachexperten Egon Zwicker hinsichtlich des Landschaftsbildes wird das entsprechende Gutachten "Fachbericht Landschaftsbild für den Abschnitt Ost" von freiland Umweltconsulting u.a. als teilweise mangelhaft und nicht nachvollziehbar kritisiert

a. Sind Ihnen bzw. der ÖBB diese Stellungnahmen übermittelt worden?

b. Wenn ja, wie beurteilen Sie bzw. die ÖBB diese?

16. In Stellungnahmen der Consulting Gruber kam man bzgl. der Stellungnahme des Fachbereich Klima von IC-Consulenten zu dem Schluss, dass mehrere Ergänzungen notwendig sind. 

a. Sind Ihnen bzw. der ÖBB diese Stellungnahmen übermittelt worden?

b. Wenn ja, wie beurteilen Sie bzw. die ÖBB diese?

17. Eine Stellungnahme des staatlich befugten und beeideten Zivilingenieurs Michael Putre kommt u.a. zum Schluss, dass "der öffentlichen Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Köstendorf durch die Anlagen der Wassergenossenschaft nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wurde".

a. Ist Ihnen bzw. der ÖBB diese Stellungnahme übermittelt worden?

b. Wenn ja, wie beurteilen Sie bzw. die ÖBB diese?

18. Welche Lehren ziehen Sie bzw. die ÖBB bzgl. der durch das Projekt aufgetretenen Probleme bzw. den Widerstand durch die Bevölkerung?

19. Gibt es Pläne für die Weiterführung der HL-Strecke von Köstendorf bis Wels? Laut Experten hat dieses kostenintensive Projekt keinen Sinn, wenn keine Weiterführung der HL-Strecke bis Wels erfolgt.

a. Wie sehen diese Weiterführungspläne aus?

b. Wie und wo wurde dies veröffentlicht bzw. an betroffene Anrainer kommuniziert?