4183/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.09.2019
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Anfrage

Parlamentarische Anfrage

des Abgeordneten Efgani Dönmez, PPM Kolleginnen und Kollegen

an die Bundeskanzlerin

betreffend Verwendung von verhängten Geldstrafen

Begründung

Nach § 15 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) fließen Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen,

1. dem Land für Zwecke der Sozialhilfe, bestehen aber Sozialhilfeverbände, dem Sozialhilfeverband, in dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde zu;

2. dem Bund zu, sofern ein Bundesgesetz im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion vollzogen wurde.

Anfrage

In diesem Zusammenhang ersuchen wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchen Verwaltungsvorschriften des Bundes ist im Sinn des Einleitungssatzes des § 15 VStG anderes bestimmt?

1.1 Wem fließen eingehobene Geldstrafen oder Erlöse verfallener Sachen in den Fällen vom § 15 VStG abweichender Regelungen zu?

2. Welche Bundesbehörden einschließlich beliehener Behörden (ausgenommen Landespolizeidirektionen) sind derzeit als Verwaltungsstrafbehörden auf Grund welcher Rechtsvorschriften tätig und haben § 15 VStG anzuwenden?

2.1 In welcher Höhe kamen eingehobene Geldstrafen und Erlöse aus verfallenen Sachen im Sinn des § 15 VStG in den Jahren 2014, 2015 und 2016 den einzelnen Ländern bzw. Sozialhilfeverbändne in den Ländern (Gesamtsumme je Bundesland) von der jeweiligen Behörde zu bzw. wurden von den jeweiligen Bundesbehörden den genannten Begünstigten überwiesen?

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