4185/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.09.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres 

betreffend die plötzliche und vereinbarungswidrige Schließung der Polizeischule in Großgmain

Seit Anfang der 1990er Jahre ist die Gemeinde Großgmain Standort für das durch die Polizeischule in Verwendung stehende Bildungszentrum Großgmain. Aufgrund vergangener, jahrelanger Diskussionen und einer damit einhergehenden fehlenden Sicherheit eines Weiterbestandes hat die Gemeinde Großgmain wenig große finanzielle Investitionen in dem Gebäude vorgenommen. Mit Frühjahr 2019 wurde die jahrelange Unsicherheit beendet und eine Bestandsgarantie durch den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl abgegeben, die in einem gemeinsam mit der Gemeinde unterfertigten Vertrag festgehalten wurde. Konkret wurde eine Mietvertragsverlängerung bis zum Ende des Jahres 2023 unterfertigt, wobei als Grundlage dafür eine notwendige Renovierung der Heizung und Technik vereinbart wurde. Die Gemeindevertretung Großgmain ist dieser Vereinbarung nachgekommen und hat die dementsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt und die Ausschreibungen für die Arbeiten mit Stimmen aller Fraktionen vorgenommen. Trotz aller Bemühungen und trotz eines aufrechten Vertrages wurde die Gemeinde Großgmain am Montag, dem 16. September, just an dem Tag, an dem Herbert Kickl das Bundesland Salzburg besuchte, von Salzburger Journalisten über die plötzliche Schließung des Bildungszentrums informiert. Dem Vernehmen nach, habe der Innenminister ein Gutachten in Auftrag gegeben, das unter anderem den in Verzug geratenen Baufortschritt anprangert, der somit die Fertigstellung bis Ende September unmöglich machte. Allerdings steht in diesem Zusammenhang die Vermutung im Raum, dass die Verzögerungen willentlich von der Schulführung herbeigeführt worden sind, um den Vertrag mit der Gemeinde Großgmain aufkünden zu können. Die Gemeinde hat, korrekterweise, zeitnah alle Arbeiten in Auftrag gegeben und diese wurden auch im dafür vorgesehenen Zeitrahmen begonnen. Der politische Wille der Polizeiführung war es von Anfang an, den Schulbetrieb in die Weiserstraße überführen und den Standort Großgmain schließen zu können. Dieses mögliche Nachfolgeobjekt in der Weiserstraße befindet sich ebenfalls gerade in Renovierung und könnte bis zum Jahr 2020 bezugsfertig sein.

Auf Grund der überraschenden Entwicklungen der vergangenen Tage stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Aus welchen baulichen Gründen, welche nicht im vertraglich festgesetzten Renovierungsplan festgehalten worden sind, ist die bestehende Liegenschaft in der Gemeinde Großgmain geschlossen worden?

2. Mit welchen Kosten ist die temporäre Umquartierung des Schulbetriebs nach Wels verbunden?

3. Können Sie ausschließen, dass die Schulführung aufgrund anderer politischer Interessen die beauftragte Firma und ihre Mitarbeiter während ihrer Arbeit behindert und somit die Renovierungsarbeiten willentlich verzögert hat?

4. Aus welchen Gründen kam es zur Beauftragung eines Gutachters zur Bewertung des baulichen Zustandes des Bildungszentrums Großgmain?

5. Ist Ihnen bekannt, wer diese Informationen aus dem Ministerium heraus am Tag des Besuchs des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl am 16. September in Salzburg an die Medien weitergegeben hat?