4186/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.09.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend im Bundeskanzleramt

betreffend die Auszahlung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld bzw. der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2017 und 2018

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) ermöglicht Eltern eine Entscheidung zwischen einem einkommensabhängigen und einem pauschalen Bezugssystem. Je nach gewählter Variante gelten unterschiedliche Zuverdienstgrenzen. Im Unterschied zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wird das pauschale Kinderbetreuungsgeld auch jenen Personengruppen gewährt, die nicht erwerbstätig oder pflichtversichert sind bzw. waren. Ein Anspruch darauf besteht unabhängig von der Staatsbürgerschaft der Eltern und Kinder. So können etwa auch Asylberechtigte, Drittstaatsangehörige mit entsprechenden Aufenthaltstiteln nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie subsidiär Schutzberechtigte in den Genuss der Unterstützungsleistung kommen.

Bereits in den vergangenen Jahren war unter den Beziehern des Kinderbetreuungsgeldes ein klarer Trend erkennbar. Bezogen 2011 noch 170.820 Österreicher die Unterstützungsleistung, waren es 2013 nur mehr 148.634 und 2016 nur mehr 129.132 – dies entspricht einer Reduzierung um rund 25 Prozent innerhalb von nur sechs Jahren! Das genaue Gegenteil ist bei Begünstigten mit ausländischer Staatsbürgerschaft zu verzeichnen. Waren es 2011 lediglich 66.227 Personen, betrug die Zahl 2013 bereits 68.709 und im Jahr 2016 schließlich 75.120 – Tendenz steigend. Die Kosten, welche nicht österreichische Bezieher damit verursachen, schossen in die Höhe. Es ist anzunehmen, dass sich dieser Trend in den Jahren seit 2016 weiter fortgesetzt hat.

Inwiefern sich der Anteil ausländischer Bezieher bzw. die an diese ausbezahlten Beträge im Jahr 2017 sowie im Jahr 2018 geändert haben, soll anhand der gegenständlichen Anfrage geklärt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend im Bundeskanzleramt folgende

Anfrage

1. In welcher Höhe wurde pauschales Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2017 und 2018 ausgezahlt (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren)?

2. Welchen Anteil machten davon Auszahlungen an Österreicher und Nichtösterreicher aus (Aufschlüsselung nach Bundesländern, dem Aufenthaltsstatus der Bezieher und Jahren)?

3. In welcher Höhe wurden Beihilfen zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2017 und 2018 ausgezahlt (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren)?

4. Welchen Anteil machten davon Auszahlungen an Österreicher und Nichtösterreicher aus (Aufschlüsselung nach Bundesländern, dem Aufenthaltsstatus der Bezieher und Jahren)?

5. Wie viele Menschen beantragten in den Jahren 2017 und 2018 pauschales Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren)?

6. Wie viele Menschen beantragten in den Jahren 2017 und 2018 eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren)?

7. Wie viele Menschen bezogen in den Jahren 2017 und 2018 pauschales Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren)?

8. Wie viele Menschen bezogen in den Jahren 2017 und 2018 eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten, Bundesländern und Jahren)?

9. Wie viele der Antragssteller des pauschalen Kinderbetreuungsgelds in den Jahren 2017 und 2018 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach Bundesländern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus sowie Jahren)?

10. Wie viele der Antragssteller einer Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2017 und 2018 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach Bundesländern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus sowie Jahren)?

11. Wie viele der Bezieher des pauschalen Kinderbetreuungsgelds in den Jahren 2017 und 2018 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach Bundesländern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus sowie Jahren)?

12. Wie viele der Bezieher einer Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2017 und 2018 waren Ausländer bzw. Österreicher mit Migrationshintergrund (Aufschlüsselung nach Bundesländern, den Staatsbürgerschaften der Bezieher bzw. deren Aufenthaltsstatus sowie Jahren)?