4189/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.09.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Hypo-Generalvergleich Kärnten – Bund 

Im Zuge des Hypo-Untersuchungsausschusses wurde am 1. Juni 2016 Dr. Michael Spindelegger – ehemaliger Bundesminister für Finanzen – als Auskunftsperson geladen. Bei seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss gab Dr. Spindelegger an, 2014 Kärnten einen „Generalvergleich“ im Umfang von 500 Mio Euro angeboten zu haben, im Gegenzug dazu hätte der Bund die Hypo als Bad Bank abgewickelt. Wortwörtlich steht dazu im Protokoll des Untersuchungsausschusses (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/KOMM/KOMM_00338/fname_543541.pdf, Befragung Dr. Michael Spindelegger durch NAbg. Gabriel Obernosterer vom 1.6.2016, S. 43):

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Auf welchen Grundlagen beruht die o.a. Aussage des damaligen Bundesministers für Finanzen Spindelegger?

2. Liegen Unterlagen dazu im Bundesministerium für Finanzen auf? 

3. Wenn ja, welche? Bitte um Übermittlung.

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Liegt Ihnen die von Dr. Michael Spindelegger erwähnte „Ministerratsvorlage“ vom Frühjahr 2014, in der die Abwicklung der Hypo im Umfang von 500 Mio Euro durch das Land Kärnten im Sinne eines Generalvergleiches erwähnt wurde (vgl. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/KOMM/KOMM_00338/fname_543541.pdf, Befragung Dr. Michael Spindelegger vom 1.6.2016, S. 5), vor?

6. Wenn ja, bitte um Übermittlung.

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wäre es zu einem Generalvergleich - wie von Dr. Spindelegger angedacht -gekommen, wie wären die finanziellen Folgen für Kärnten bzw. den Bund gewesen?

9. Mit welcher Begründung und durch welche Vertreter der Kärntner Landesregierung wurde der angebotene Generalvergleich abgelehnt?

10. Gab es andere Varianten, die während der Amtszeit von BMF Spindelegger im FM diesbezüglich überlegt wurden?

11. Wenn ja, welche? Bitte um Übermittlung.

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Gab es andere Varianten, die seitens der Kärntner Landesregierung diesbezüglich an BM Spindelegger herangetragen wurden?

14. Wenn ja, welche? Bitte um Übermittlung.