4191/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.09.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Zahlungen der HETA Asset Resolution AG an die BayernLB

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch den damaligen Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling (6871/AB XXV. GP) wurde darauf hingewiesen, dass seitens der damaligen HBInt (nunmehr HETA) zwischen 14. Dezember 2009 und 3. August 2012 EUR 1,073 Mrd. an Rückzahlungen von Darlehen und Anleihen vorgenommen wurden. Vor der Anteilsübernahme durch die Republik Österreich wurden in den Jahren 2008 und 2009 rd. EUR 890 Mio. an die BLB zurückgezahlt. Weitere EUR 360 Mio. wurden zur Bedienung von Zinsen und Abgeltung für bereitgestellte Refinanzierungslinien zwischen 2009 und 2012 an die Bayerische Landesbank geleistet. In Summe belaufen sich die Zahlungen der damaligen HBInt (Hypo Alpe Adria Bank International AG) an die BLB im Zeitraum 2008 bis 2012 auf rd. EUR 2,323 Mrd. Laut Anfragebeantwortung waren im Jahr 2015 noch weitere Verfahren betreffend gewährte Darlehen anhängig (in Summe rd. EUR 4,9 Mrd.). Im Zuge eines Generalvergleichs wurde vereinbart, dass zukünftige Zahlungsverpflichtungen der HETA an die BLB nur mehr einen bestimmten Betrag zuzüglich Zinsen umfassen dürfen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Zahlungen wurden wann und in welcher Höhe seit 2012 seitens der HBInt an die BLB geleistet?

2. Welche Zahlungen wurden wann und in welcher Höhe bis dato seit Bestehen der HETA von dieser an die BLB geleistet und welche könnten noch fällig werden?

3. Wurden seitens der Republik Österreich, des Landes Kärnten oder sonstiger Einrichtungen Zahlungen an die BLB seit 2009 geleistet, und wenn ja, welche und in welcher Höhe?