4194/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.09.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Doris Margreiter
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend: Selbständige PersonenbetreuerInnen - Situation und Bedarf
Begründung:
Der Pflegebedarf wird in Österreich in den kommenden Jahren rasant zunehmen. Bis 2025 wird etwa in Oberösterreich mit einem Anstieg des Pflegebedarfs von 20% gegenüber 2015 gerechnet. Ein Blick auf die Bevölkerungspyramide und die Entwicklung der Lebenserwartung genügt, um den steigenden Bedarf darüber hinaus zu erahnen.
Die von den Kommunen getragenen Sozialhilfeverbände stoßen mit ihren Kapazitäten und ihren finanziellen Möglichkeiten nicht erst seit gestern regelmäßig an ihre Grenzen. Der Ausbau mobiler Dienste bleibt vielfach ein Schlagwort.
Der stete Versorgungsengpass wurde in den letzten Jahren von selbständigen PersonenbetreuerInnen aus vorrangig osteuropäischen Ländern aufgefangen. Für die 24h Pflege zu Hause wurden entsprechende legistische Grundlagen geschaffen. So alt wie diese Maßnahmen ist aber auch die Kritik an den Arbeits- und Einkommensbedingungen für diese stetig wachsende Berufsgruppe.
Im Fokus dieser Anfrage steht die Situation der selbständigen PersonenbetreuerInnen. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende Anfrage:
Allgemeiner Teil:
1. Wie viele Personen sind derzeit per aktivem Gewerbeschein als selbständige PersonenbetreuerInnen in Österreich gemeldet?
2. Aus welchen Herkunftsländern setzt sich diese Personengruppe anteilsmäßig (in% und absoluten Zahlen) zusammen und wie haben sich diese Zahlen in den letzten 3 Jahren entwickelt?
3. Wie viele Personen haben ihr Gewerbe in den letzten 3 Jahren ruhend oder gänzlich abgemeldet?
4. Wie lange üben PersonenbetreuerInnen durchschnittlich diese Tätigkeit in Österreich aus (durchschnittliche Verweildauer pro Person)
5. Wie viele Personen üben den Beruf der 24h Pflege zu Hause auf unselbständiger Basis aus und aus welchen Herkunftsländern kommen diese Personen?
6. Wie hoch war der angemeldete Bedarf an PersonenbetreuerInnen im Jahr 2017 und wie wird sich dieser Wert für die Jahre 2018 und 2019 verändern?
7. In welcher Pflegestufe wird diese Pflegeform angenommen (bitte prozentuell und in absoluten Zahlen nach unterschiedlichen Pflegestufen dargestellt)?
8. Wie gestaltet sich die Altersstruktur der gepflegten Personen?
9. Welche fachlichen Vorkenntnisse werden von selbständigen PersonenbetreuerInnen verlangt und geprüft?
10. Welche Stellen kontrollieren diese Qualifikationen?
11. Wer trägt die Kosten für diese Ausbildungen?
12. Ist von Seiten der Regierung angedacht, die Ausbildungserfordernisse anzupassen bzw. zu erweitern (Kopplung an den Gewerbeschein)?
13. Wie viele Vermittlungsagenturen waren 2016 und 2017 österreichweit gemeldet?
14. In welcher Form wird bei diesen Agenturen von staatlicher Seite Qualitätssicherung betrieben?
15. Wie viele Fälle von Rechtsverstößen dieser Agenturen gegenüber den PersonenbetreuerInnen als Mitglieder wurden dem Ministerium in den letzten 3 Jahren bekannt?
16. Welche Sanktion erfolgt von Seiten des Ministeriums, wenn sich Vergehen beweisen?
17. Liegen dem Ministerium gemeldete Fälle von Scheinselbständigkeit bei PersonenbetreuerInnen vor (wenn ja wie viele in den letzten 3 Jahren)?
18. Gibt es eine eigene Zuständigkeit im Ministerium zur Prüfung der Fälle aus Frage 16?
19. Ist von Seiten des Ministeriums eine Änderung in der Einordnung von PersonenbetreuerInnen in das Gewerberecht vorgesehen?
20. Wie hoch war das durchschnittliche Monatseinkommen von selbständigen PersonenbetreuerInnen im Jahr 2016?
21. Gibt es Unterschiede nach den Herkunftsländern und wenn ja, wie stellen sich diese dar?
22. Wie wird sich die Indexierung der Familienbeihilfe auf selbständige PersonenbetreuerInnen nach Herkunftsländern durchschnittlich pro Jahr auswirken?
23. Wird von Seiten der Regierung eine Verbesserung der Einkommenssituation von selbständigen PersonenbetreuerInnen angestrebt. Wenn ja, welche Maßnahmen werden das sein?
24. Sind Reformen im Sozialversicherungs-Gesetz zu Gunsten von selbständigen PersonenbetreuerInnen geplant?