4200/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.09.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Pewny, Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Salafisten-Training in Salzburg

Laut einem Bericht des “Salzburger Fenster“ (http://wck.me/13tE) veranstaltete ein islamistisches Netzwerk einen Workshop in den Salzburger Bergen. So weiß das „Salzburger Fenster“ zu berichten, dass „das psychologisch ausgeklügelte Programm auf die Erfahrung von Zusammengehörigkeit, Wertschätzung und Orientierung abzielt – Dinge, die jungen Menschen in der westlichen Konsumgesellschaft oftmals fehlen. Kevin berichtet nach dem Crashkurs von beglückenden Gefühlen, die er erlebt habe. Zum früheren Leben des sympathischen blonden Anlagenbauers aus Niederbayern gehörten Alkohol, Partynächte, Abhängen. Jetzt weiß Kevin, dass dies unislamisch und haram (schlecht) ist.“

Das Seminar in den Bergen soll demnach Teil des globalen Dschihads sein, mit dem seit den 1970er-Jahren infolge der Iranischen Revolution ein extrem reaktionärer Islam in die Welt getragen werden soll. Das Salzburger Fenster schreibt weiter: „Saudische Scheichs und Katar haben laut dem US-Außenministerium in zehn Jahren 130 Milliarden Dollar in diesen Kampf gepumpt. So flossen in die Errichtung von Schulen, Kindergärten und Moscheen in Bosnien Abermillionen und der Geist des Scharia-Islam. Der Dresscode dieser Ultras sind lange Bärte und wehende, kurze Hosen. Bereits im Jänner kam ein Führungsteam der Iman-Bewegung nach Salzburg und hatte beim Canyoning in der Almbach-Klamm die Örtlichkeit erkundet. Darunter der Geschäftsführer der Dachorganisation Islamic Education and Research Academy (iERA) mit Sitz in London. Für die gemeinnützige GesmbH arbeiten 36 Außendienstmitarbeiter, intern „Reichweiten-Spezialisten“ genannt. Sie bauen örtliche Netzwerke auf, organisieren Trainingscamps und sammeln Spenden.“

Im Beitrag des Salzburger Fenster ist zu lesen: „Seit 2011 flossen jährlich 660.000 bis 980.000 Pfund in die Islamisierungsfirma. Laut dem Jahresbericht 2018/19 ist man auf sechs Kontinenten aktiv, hat 391.239 Materialien verteilt und 4000 Menschen bekehrt. Priorität für Europa habe „der Aufbau einer muslimischen Infrastruktur in zwölf Ländern: Niederlande, Tschechische Republik, Deutschland, Schweiz, Österreich, Slowenien, Bosnien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien, Serbien und Kroatien.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen der Umstand bekannt, dass Ende August 2019 in den Salzburger Bergen ein Trainingslager für Islamisten stattgefunden hat?

a. Wenn ja, wer war der Veranstalter dieser Zusammenkunft?

b. Wenn ja, gibt es Erkenntnisse zum Veranstalter insbesondere was dessen Nähe zum internationalen Islamismus betrifft?

c. Wenn ja, wurde dieses Lager von Beamten des BMI, insbesondere von Beamten des BVT beobachtet?

d. Wenn nein, warum nicht?

2. Ist Ihnen der Imam Amir El-Shawy bekannt?

a. Wenn ja, welche Erkenntnisse hat das Innenministerium zu dessen bisheriger Tätigkeit in Österreich?

b. Wenn ja, ist der Imam El-Shawy einem fundamentalistisch-islamistischem Netzwerk zuzurechnen?

c. Wenn ja, steht der Imam El-Shawy unter Beobachtung durch Beamte des BMI, insbesondere durch Beamte des BVT?

d. Wenn ja, welcher Moschee bzw. welchem Netzwerk ist der Imam El-Shawy zuzurechnen?

e. Wenn nein, warum nicht?

3. Ist Ihnen bekannt, dass der Generalsekretär des Österreich-Ablegers der Organisation Iman, El-Shawy, zur weltweiten Dawah-Bewegung gehört?

a. Ist Ihen die Tatsache bekannt, dass die Dawah-Bewegung in Österreich eine Organisation Namens Imam betreibt?

b. Wenn ja, welche Erkenntnisse haben Sie, insbesondre das BVT zur Organisation Imam, die der weltweiten Dawah-Bewegung angehört?

c. Geht von der Organisation Imam eine – wenn auch abstrakte - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus?

d. Gibt es innerhalb des BMI, insbesondere im BVT Erkenntnisse, dass von der Organisation Imam eine Radikalisierungstendenzen ausgehen?

e. Gibt es innerhalb des BMI, insbesondere im BVT Überlegungen die Organisation Imam behördlich aufzulösen?

f. Wenn nein, warum nicht?

4. Haben Sie Erkenntnisse, insbesondere im BVT, dass es zu Auslandsfinanzierung der Organisation Imam in Österreich gekommen ist?

a. Wenn ja, in welcher Höhe wurde die Organisation Imam Österreich gefördert?

b. Wenn ja, gibt es Erkenntnisse wofür diese Mittel erfolgt sind?

c. Wenn ja, ist Ihnen, insbesondere dem BVT bekannt, dass es Österreich offenbar auf einer Prioritätenliste der internationalen Dawah-Bewegung steht?

d. Wenn ja, welche Konsequenzen bedeutet diese Priorisierung für die allgemeine Bedrohungslage der Republik?

e. Wenn nein, warum nicht?