4202/J XXVI. GP

Eingelangt am 10.10.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Tätigkeit des Fiskalrates

Medienberichten zufolge wird Univ.-Prof. Dr. Gottfried Haber, der Präsident des Fiskalrates, seinen Vorsitz zurücklegen, weil er mit 11.07.2019 die Funktion eines Vizegouverneurs der OeNB übernommen hat.

Für eine geordnete Übergabe bis zum Ende seiner Amtszeit am 31.10.2019 stehe er zur Verfügung, berichteten mehrere Medien am 20.06.2019. Darüber hinaus allerdings nicht.

Das Gesetz über die Errichtung des Fiskalrates weist dem Gremium wichtige Aufgaben zu. Unter anderem muss der Fiskalrat jährlich Einschätzung der finanzpolitischen Lage mit Vorschau liefern und jährlich einen Bericht über die dem Bundesminister für Finanzen gegebenen Empfehlungen unter Anschluss der Ergebnisse der Untersuchungen und Analysen (…) liefern, den der Bundesminister für Finanzen dem Nationarat und der Bundesregierung vorzulegen hat.

Das Parlament hat speziell in der Sitzung des Nationalrates vom 19.09.2019 mehrere Beschlüsse, besonders das Pensionsrecht betreffend, gefasst, die schon in den ersten Jahren milliardenschwere Auswirkungen für das Budget des Bundes haben. Gerade derart veränderte Rahmenbedingungen für den Budgetvollzug lassen dem Fiskalrat zusätzliche Bedeutung zukommen, weil dieser ja unter anderem seine Empfehlungen zu den mittelfristigen Budgetzielen, zum Anpassungspfad sowie eine Einschätzung der finanziellen Lage mit Vorschau liefern muss.

Um den Fiskalrat arbeitsfähig zu halten und so die Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen, braucht es rechtzeitig einen Nachfolger für die Position eines Präsidenten des Fiskalrates.

In diesem Zusammenhang stellen die gefertigten Abgeordneten nachstehende

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Schritte haben Sie gesetzt, um einen Nachfolger für die Position des Präsidenten des Fiskalrates zu finden?

2. Welche Schritte werden Sie setzen, um einen Nachfolger für die Position des Präsidenten des Fiskalrates zu finden?

3. Haben Sie Univ.-Prof. Haber gefragt, ob er provisorisch bis zum Antritt einer neuen Regierung die Aufgabe des Präsidenten des Fiskalrates weiter ausführen wird?

a. Wenn ja, was war die Antwort?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Haben Sie andere Personen gefragt, ob diese bereit wären, die Position eines Präsidenten des Fiskalrates zu übernehmen?

a. Wenn ja, wie viele?

5. Welche weiteren Schritte haben Sie gesetzt, um die Arbeitsfähigkeit des Fiskalrates sicherzustellen?

6. Welche weiteren Schritte werden Sie setzen, um die Arbeitsfähigkeit des Fiskalrates sicherzustellen?

7. Wann werden Sie den Bericht gemäß § 1 Z 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des Fiskalrates dem Nationalrat vorlegen?