4205/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausfall der Notrufdienste

Österreichweit gab es am Montag, den 14. Oktober 2019 einen großflächigen Ausfall im Telefon-Festnetz. Betroffen davon waren auch zahlreiche Notrufnummern. Laut dem Betreiberunternehmen Al war ein Hardwarefehler im Computersystem Ursache dieser Fehlfunktion, ebenso funktionierte ein Backupsystem nicht.

Diese Ursache hatte zur Folge, dass tausende Notrufe bei Polizei, Rettung und Feuerwehr am Montag ins Leere gingen. Eine Störung dieses Ausmaßes war bisher nicht bekannt: Defacto konnte ein Großteil der Notrufnummern in der Zeit von 09:00 bis 13:30 Uhr nicht erreicht werden.

Durch das temporäre Zusammenbrechen dieser kritischen Infrastruktur war ein lebensgefährliches Szenario für Hilfesuchende gegeben, daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachfolgende Anfrage mit dem Ersuchen, diese noch in dieser Gesetzgebungsperiode, d.h. bis zum 22. Oktober 2019, zu beantworten.

Anfrage:

1. Dem Bundesministerium für Inneres obliegt u.a. die Koordination in Angelegenheiten des staatlichen Krisen-und des Katastrophenschutzmanagements sowie Angelegenheiten des Zivilschutzes Damit soll in Österreich für die Koordination bei überregionalen Anlassfällen auf Bundesebene eine Stelle zuständig sein, um eine bessere und schnellere Reaktion und Hilfe in Krisensituationen zu ermöglich.

2. Handelte es sich bei dem Ausfall um eine derartige Krise?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie wurde darauf reagiert?

Wann wurde das Innenministerium eingeschaltet?

Welche Maßnahmen wurden gesetzt?

3. Das sogenannte Staatsgrundnetz, das völlig - und damit etwa auch von der öffentlichen Stromversorgung - autark funktionierte, ist seit 2001 nicht mehr betriebsfähig.

Denken Sie an eine Wiedereinführung eines derartigen Netzes, angesichts des geschilderten Vorfalls?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie schaut die Umsetzung aus?

4. Wann wird das BOS-Austria-Funknetz im vollen Umfang zur Verfügung stehen?

5. Wie viel Budgetmittel wurden dafür bisher aufgewendet?

6. Wird durch das Innenministerium bzw. dessen Dienststellen das grundsätzliche Funktionieren des Telefonnetzes sowie der Backupsysteme geprüft und wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen finden diese Prüfungen statt?

7. Welchen Umfang haben die angefragten Prüfungen?

8. Welche_Maßnahmen sind notwendig, um einen weiteren Ausfall der Notfallrufnummern effektiv zu verhindern?