4208/J XXVI. GP
Eingelangt am 18.10.2019
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Nurten Yilmaz,
Kolleginnen
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Vertrag zwischen dem BMI und der Bundesliga über Datenaustausch betreffend die Verhängung von Stadienverboten
In der letzten Ausgabe des Fußballmagazins Ballesterer wurde ein
umfangreiches Interview mit einem Vertreter der Rechtshilfe Rapid über das
Thema Stadionverbote veröffentlicht, welches interessante Detailaspekte
aufzeigte. Unter anderem lautete
eine Antwort wie folgt:
Ware es eine
Verbesserung, wenn es ein Stadionverbot nur nach einer rechts
kräftigen Verurteilung geben würde?
Ja, klar. Die Liga hat
heute einen Vertrag mit dem Innenministerium für den Datenaustausch. Den
hat übrigens noch niemand gesehen, obwohl wir schon x-fach
danach gefragt haben. Es könnte ja genauso gut einen mit dem
Justizministerium geben
und die Meldung erst dann erfolgen, wenn ein Richter sagt: „Da ist ein
Urteil mit einem
Fußballbezug gefallen.''
Die unterzeichneten Abgeordneten richtende
an den Bundesminister für Inneres
folgende
Anfrage:
1 .Wann und zwischen wem genau wurde der Vertrag zwischen BMI unter Bundesliga über Datenaustausch betreffend die Verhängung von Stadienverboten abgeschlossen?
2. Was waren die damaligen Überlegungen für den Abschluss dieses
Vertrages, bei welchem es sich doch um grundrechtlich insbesondere
datenschutzrechtlich sensible Inhalte handelt?
3. Wurde dieser
Vertrag bei der Einführung der DSGVO auf die neue Rechtslage
hin überprüft, wer nahm diese Überprüfung vor und was waren
die Ergebnisse?
4. Welche Regelungen beinhaltet der Vertrag, insbesondere wann ist eine datenschutzrechtlich sensible Übertragung von Daten zulässig?
5. Wer überprüft, ob die übermittelten Daten auch nur und ausschließlich nur für diesen Zweck verwendet werden?
6. Oftmals werden die Informationen über die Anzeige einer (natürlichen) Person
in einem ersten Schritt an die Bundesliga übermittelt und
erreichen die
betroffene Person erst danach. Das Stadionverbot erfolgt dann aufgrund einer
Anzeige, ohne rechtskräftiger Verurteilung. Ist diese Form der
Informationsweitergabe vertraglich geregelt?
7. Wie lautet der Vertrag inhaltlich (bitte Kopie als Anlage zur
Anfragebeantwortung beigegeben)?