4209/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.10.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Videoüberwachung durch Drohnen

 

Laut Medienberichten setze die österreichische Polizei seit 1. April in einer Pilotphase mit Überwachungskameras ausgestattete Fluggeräte (Drohnen) ein. Diese Drohnen würden völlig neue Formen massiver Überwachung erlauben. So seien sie etwa in der Lage, durch Fenster in Wohnungen zu filmen. 

Eine derartige massive Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei muss transparent sein. Auch die Rechtsgrundlage muss eindeutig sein. Fraglich ist etwa, ob die bestehende Rechtslage Videoüberwachung durch Drohnen erlaubt oder die Ermächtigung durch ein neues Gesetz erfolgen muss. Auch muss klar sein, wann und wie die Drohnen zur Überwachung eingesetzt werden dürfen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wie viele Drohnen befinden sich derzeit bei der Polizei im Einsatz?

2.    Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchen Zwecken wird diese Drohne/werden diese Drohnen eingesetzt?

3.    Wie hoch waren die Kosten für diese Drohnen?

4.    Mit welchem Unternehmen wurde der Liefervertrag abgeschlossen? (Ersuche um  die Übermittlung des Wortlautes des Kaufvertrags, insbesondere der Teile, aus denen die technischen Spezifikationen der Drohnen und mögliche Einsatzbereiche hervorgehen und gegebenenfalls mit Unkenntlichmachung von Aspekten, für die überwiegende Geheimhaltungsgründe vorliegen.)

5.    Erfolgte eine Ausschreibung?

a.    Wenn nein, warum nicht?

6.    Müssen die Drohneneinsätze bei der Austrocontrol gemeldet werden und wie oft war dies der Fall? 

7.    Kann die Drohne/können die Drohnen bei Funkabbruch selbsttätig landen?

8.    Kam es im Zuge der Drohneneinsätze zu Beschädigungen oder Verletzungen?

9.    Wie oft gab es schon Drohneneinsätze?

10. Wurde mittels Drohnen erhobenes Videomaterial als Beweismittel in strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren eingesetzt?

11. Werden die Videoaufnahmen, die durch den Einsatz von Drohnen aufgenommen werden, gespeichert?

a.    Wenn ja, wo?

b.    Wenn ja, wie werden diese Videos an den Speicherort übermittelt?

c.    Wenn ja, wer hat Zugriff auf die Videos?

                                  i.    Wird dieser Zugriff dokumentiert?