3/JPR XXVI. GP
Eingelangt am 20.02.2018
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ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Wittmann
Genossinnen und Genossen
an den NR-Präsidenten
betreffend „Organisationsaudit durch die Agentur Roland Berger“
Wie der Homepage des Österreichischen Parlaments zu entnehmen ist, hat NR-Präsident
Sobotka die Agentur Roland Berger mit einem externen Organisationsaudit der Parlamentsdirektion beauftragt. Lau eigener Angaben verfügt die Agentur Roland Berger über
ein umfassendes Netzwerk der Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik. Mit diesem
Audit soll ein objektiver Blick auf die Organisations- und Ablaufstrukturen der Parlamentsdirektion geworfen werden. Nach Interviews mit den Führungskräften sollen
darauf aufbauend Handlungsfelder laut Homepage identifiziert werden.
Zeitgleich hat NR-Präsident Sobotka der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass es beim Parlamentsumbau zu Leistungseinschränkungen kommen muss, um den Kostenrahmen zu
halten.
Es erscheint daher zumindest verwirrend, dass bei den Arbeitsbedingungen der Abgeordneten
und Bundesrätlnnen Einsparungen geplant werden, gleichzeitig aber genug Mittel vorhanden sind, um externe Firmen mit einem Organisationsaudit zu beauftragen, obwohl eine interne Reform erst 2016 umgesetzt wurde.
Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dass ein solch externes Organisationsaudit in der Vergangenheit zu dem etwas wundersamen Ergebnis geführt hat, dass Kostenpotenziale
vorhanden sind und genützt werden könnten, beispielsweise in dem weniger NR-Sitzungen angesetzt, Untersuchungsausschüsse abgeschafft und die schriftlichen Anfragen verringert
werden. Ein Ergebnis, welches in betriebswirtschaftlicher Hinsicht zumindest fragwürdig, aus
der Sicht der Demokratie und des Parlamentarismus absurd ist.
Aus all den angeführten Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
NR-Präsidenten folgende
Anfrage
1. Wie lautet der genaue Auftrag für dieses dargestellte externe Organisationsaudit?
2. Welche Kosten fallen in welcher Phase des Organisationsaudits an?
3. Mit welcher Höhe sind die Gesamtkosten für dieses Projekt gedeckelt?
4. Wurde dieses Vorhaben ausgeschrieben?
Wenn nein, warum nicht?
5. Haben Sie eine Interessenssuche vorgenommen?
Wenn nein, warum nicht?
6. Wie viele Mitanbieter hat es neben der Agentur Roland Berger noch gegeben?
7. War die Agentur Roland Berger Bestbieter oder Billigstbieter?
8. Wie viele Beraterstunden sind für dieses Organisationsaudit in welcher Phase vorgesehen?
9. In welcher Höhe werden Beraterstunden im Angebot veranschlagt?
10. Wie viele Mann/Frau-Stunden werden von Seiten der Parlamentsdirektion zur Durchführung dieses Audits anfallen?
11. Welche Kosten entstehen dadurch?
12. Werden sie das Ergebnis der Öffentlichkeit oder zumindest den parlamentarischen Klubs
zur Verfügung stellen?