9/JPR XXVI. GP

Eingelangt am 29.06.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

gemäß § 89 GOG

des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend „Auslandsreise des Nationalratspräsidenten in die USA“

Der Präsident des Nationalrates befand sich von 25.6.2018 bis 28.6.2018 auf Auslandsreise in den USA. Unter Hinweis auf diese Auslandsreise sowie auf die Teilnahme des Bundeskanzlers am Europäischen Rat legte der Präsident den Termin einer von der SPÖ verlangten Sondersitzung - entgegen dem Wunsch von drei Fraktionen - auf den Nachmittag des 29.6.2018 - wohlgemerkt ein Freitag und der letztmögliche Termin innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist.

Näheres zum Programm des Auslandsaufenthaltes in den USA ist nicht bekannt. Lediglich ein Artikel in der Tageszeitung Kurier vom 27.6.2018 mit dem Titel „Sobotka will FPÖ-Image aufmöbeln“ dokumentiert mehrere Treffen mit Vertretern jüdischer Communities. Dem Artikel zufolge ging es bei den Gesprächen darum, „gute Stimmung für die FPÖ zu machen“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Was war der Zweck dieser Auslandsreise?

2. Welche parlamentarischen Fragen wurden im Zuge Ihrer Gespräche erörtert?

3. War die Regierungsbeteiligung der FPÖ bzw. die FPÖ als solches Thema bei Ihren Gesprächen?

a. Wenn ja: bei welchen?

b. Wenn ja: welche Position haben Sie dort jeweils vertreten?

4. Sehen Sie es als Aufgabe des Präsidenten des österreichischen Nationalrates an, „gute Stimmung für die FPÖ“ zu machen?

5. Warum werben Sie trotz Ihrer klar überparteilichen Funktion auf einer offiziellen Dienstreise für eine bestimmte Partei?

6. Könnte Sie diese einseitige Fürsprache für eine bestimmte Partei in ihrer Rolle als überparteilicher Präsident des österreichischen Nationalrates in der Bevölkerung oder bei anderen Parteien unglaubwürdig machen? Wenn nein,

warum nicht?

7. Gab es für diese Reise eine Einladung seitens der USA oder ging die Reise auf Ihre Initiative zurück?

8. Welche Personen gehörten der Delegation an?

9. Wurden Sie neben MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion noch von weiteren Personen auf Ihrer Reise begleitet?

a. Wenn ja: wer waren diese allfälligen weiteren Personen?

b. Wenn ja: trägt das Parlament Kosten allfälliger weiterer Personen?

c. Wenn ja: Von wem wurden diese Personen nach welchen Kriterien ausgewählt?

10. Welche Kosten sind dem Parlament für ihre Reise insgesamt entstanden?

11. Welche Personen haben Sie im Zuge Ihres Besuchs an welchem Tag getroffen?

12. Wie erfolgte die Auswahl der Personen, die Sie getroffen haben?

13. Welche Themen haben Sie mit den jeweiligen Personen besprochen?

14. Trafen Sie auch mit Abgeordneten des US-Kongresses zusammen?

15. Wenn ja: Haben Sie sich gegenüber VertreterInnen des US-Kongresses auch für die Aussetzung von Strafzöllen auf EU-Produkte eingesetzt?

16. Haben Sie im Zuge ihrer Gespräche den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angesprochen und auf eine Rücknahme dieser Ankündigung gedrängt?