10/JPR XXVI. GP

Eingelangt am 29.06.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder,

Genossinnen und Genossen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend frustrierte Aufwendungen durch die Absage des Parlaments-Sommerfestes

Im Zuge der Absage des Sommerfestes des Parlaments, das unter dem Motto „Lange Haare, kurze Röcke“ mit einem entsprechenden Show-Block für 3.000 bis 10.000 Gäste mit GratisCatering nur für Parlamentarier und Mitarbeiter des Hauses von Ihnen geplant war, führten Sie unter anderem aus, dass Sie sich bei der beauftragten Agentur dafür bedanken, dass für das innovative Konzept keine Leistungen in Rechnung gestellt werden. Gleichzeitig bleibt unklar, in welcher Höhe bereits Kosten bzw. frustrierte Aufwendungen für die Vorbereitung dieses Events entstanden sind.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgende

Anfrage:

1. In welcher Form wurde die Vergabe des Dienstleistungsauftrages betreffend die

Organisation des Sommerfestes des Parlaments vergeben?

2. Welches Vergabeverfahren wurde für diesen Dienstleistungsauftrag angewendet?

3. Auf welche Weise wurden die Bieter ausgesucht?

4. Welche Referenzen wurden von der beauftragten Agentur gegenüber der

Parlamentsdirektion vorgelegt?

5. Welche Agentur wurde letztlich von Ihnen mit der Planung und Organisation des

Sommerfestes beauftragt?

6. Ist es richtig, dass der Korneuburger Ex-ÖVP-Mandatar Peter Madlberger eine Funktion

in der beauftragten Agentur bekleidet?

7. Mit welchem Kostenvolumen wurde der Vertrag mit dieser Agentur abgeschlossen?

8. Welche Vereinbarung wurde in diesem Agenturvertrag für die kurzfristige Absage des

Sommerfestes getroffen?

9. Wurden von der Agentur Sub-Auftragnehmer beschäftigt und wenn ja, unter welchen

Konditionen wurden diese Vertragsverhältnisse aufgelöst?

10. Können Sie ausschließen, dass dem österreichischen Parlament bedingt durch die Absage des Sommerfestes Kosten gegenüber der von Ihnen beauftragten Agentur entstehen oder bereits entstanden sind?

11. Welche Verträge wurden mit Catering-Unternehmen abgeschlossen und welche Kostenhöhen wurden vereinbart?

12. Welche Storno-Kosten bzw. frustrierte Aufwendungen ziehen diese ebenfalls aufgekündigten Catering-Dienstleistungsverträge nach sich?

13. Welche Verträge wurden betreffend des Show-Blocks „Lange Haare, kurze Röcke“ abgeschlossen? Und wie hoch war diesbezüglich jeweils das Kostenvolumen?

14. Welche Storno-Kosten bzw. frustrierte Aufwendungen ziehen diese ebenfalls aufgekündigten Show-Dienstleistungsverträge nach sich?

15. Welche weiteren Verträge wurden zur Vorbereitung bzw. Durchführung des Parlaments-Sommerfestes abgeschlossen und in welcher Höhe resultieren Storno kosten aus diesen Vereinbarungen?

16. Wie viele Personen in der Parlamentsdirektion waren mit den Vorarbeiten für dieses Sommerfest beauftragt und wie viele Arbeitsstunden flossen in die Vorbereitung des abgesagten Sommerfestes?

17. Wie hoch waren insgesamt die von Ihnen für das Sommerfest veranschlagten Kosten?