13/JPR XXVI. GP
Eingelangt am 24.07.2018
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Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Gespräche bezüglich Infrastruktur Rheintal
Wie aus der Parlamentskorrespondenz Nr. 851 vom 10.07.2018 hervorgeht, hat Anfang Juli 2018 ein Treffen zwischen der Präsidentin des Schweizer Ständerats, Karin Keller-Sutter, und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka stattgefunden. Im Zentrum stand dabei die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, ein Prozess, bei dem Österreich aufgrund der geographischen Nähe eine besondere Rolle zu kommt. Dieses Naheverhältnis der beiden Ländern ist auch maßgebend für tausende Österreicher_innen, die täglich in die Schweiz pendeln. Laut NR-Präsident Sobotka sind daher für Österreich Verbesserungen für Unternehmen, die kurzfristig Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden, von großer Wichtigkeit. Der enge Austausch mit der Schweiz auf parlamentarischer Ebene soll über den Sommer fortgesetzt werden: Nationalratspräsident Sobotka wird am 18. Juli 2018 in Bregenz mit dem Vorsitzenden der außenpolitischen Kommission des Ständerats, Filippo Lombardi, zusammentreffen. Für Anfang September ist ein Besuch des Schweizer Nationalratspräsidenten Dominique de Buman in Wien geplant.
Aber nicht nur aus arbeitstechnischer Perspektive ist die Schweiz und vor allem die Grenzregion (Rheintal) von überaus wichtiger Bedeutung für Österreich. So ist die Schweiz (nach Deutschland, Italien und den USA) der viertwichtigste Handelspartner nach Gesamtvolumen[1].
Um reibungslose Abläufe sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr sicher zu stellen, ist eine funktionierende und kapazitätsstarke Infrastruktur essentiell. Grundsätzlich hat das Vorarlberger Rheintal in den vergangenen 50 Jahren einen massiven Wandel begleitet von starkem Bevölkerungswachstum erlebt. Aus voneinander getrennten Dörfern und "Städtle" ist ein fast geschlossenes Siedlungsband geworden. Nutzungs-, Raum- und Mobilitäts-Bedürfnisse der Bewohner wachsen stetig.
Anlässlich des oben erwähnten Besuches der Präsidentin des Schweizer Ständerates, ergeben sich daher Fragen betreffend des Rheintals und etwaigen Plänen zum Ausbau der Infrastruktur.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Was waren die Themen des Treffens?
2. Wurden Fragen des grenzüberschreitenden Straßen-, Schienen- und Flugverkehrs besprochen?
3. War der Bahnverkehr Thema?
a. Wenn ja, welche Fragen des grenzüberschreitenden Güterverkehrs wurden besprochen?
b. Wenn ja, welche Fragen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs wurden besprochen?
c. Wenn ja, welche weiteren Themen wurden konkret besprochen?
d. Wenn ja, welche weiteren Schritte wurden vereinbart?
e. Wenn nein, warum wurde das Thema Bahnverkehr ausgespart?
4. War der Straßenverkehr Thema?
a. Wenn ja, welche Fragen des grenzüberschreitenden Güterverkehrs wurden besprochen?
b. Wenn ja, welche Fragen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs wurden besprochen?
c. Wenn ja, war die Straßenverbindung S18 Thema?
d. Wenn ja, war das 24h-Zollamt Lustenau Thema?
e. Wenn ja, welche weiteren Themen wurden konkret besprochen?
f. Wenn ja, welche weiteren Schritte wurden vereinbart?
g. Wenn nein, warum wurde das Thema Straßenverkehr ausgespart?
5. War der Flugplatz St. Gallen/Altenrhein Thema?
a. Wenn ja, was wurde konkret besprochen?
b. Wenn ja, welche weiteren Schritte wurden vereinbart?
c. Wenn nein, warum wurde das Thema des Flugplatzes ausgespart?
6. Welche konkreten Schritte stehen auf Ihrer Agenda, um die besprochenen (Infrastruktur-)Themen voran zu treiben?