17/JPR XXVI. GP

Eingelangt am 06.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Zinggl

Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Nationalrats

Wolfgang Sobotka

betreffend „Bedeutung des parlamentarischen Interpellationsrechts"

BEGRÜNDUNG

Seit Antritt der schwarz-blauen Bundesregierung häufen sich Missstände bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen an Bundesministerinnen und Bundesminister. Einmal werden die Anfragen zu spät beantwortet, dann nachweislich falsch oder gar nicht. Diese Missachtung des Interpellationsrechts hat schon Ende April 2018 dazu geführt, dass Sie als Nationalratspräsident die Bundesregierung in einem Schreiben kritisiert und ersucht haben, bei der Beantwortung von Anfragen mehr Rücksicht auf die Verfassung und das ihr zugrundeliegende demokratische Grundprinzip zu legen.

Seither hat sich nichts verbessert, im Gegenteil:

Vor wenigen Wochen wurde eine Anfrage des Abgeordneten Bruno Rossmann zum Thema „Brexit", die an sämtliche Ministerien ergangen ist, nur vom Ministerium für Landesverteidigung zufriedenstellend beantwortet. Alle anderen Ministerien haben sich darauf beschränkt, auf eine allgemein gehaltene Antwort durch den Bundeskanzler zu verweisen und die ausdrücklich erfragten Positionen der einzelnen Ressorts schuldig zu bleiben.

Wenig später wurde eine Anfrage des Abgeordneten Bruno Rossmann vom Bundeskanzler Sebastian Kurz sowohl zu spät als auch völlig unzulänglich beantwortet, indem beinahe alle Fragen ignoriert und mit einer einzigen pauschalen und inhaltsleeren Antwort abgehandelt wurden.

Die aktuelle Bundesregierung empfindet das elementare parlamentarische Fragerecht offenbar als lästige Pflicht und untergräbt damit laufend den demokratischen Parlamentarismus.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie seit Ihrem Schreiben im April Rückmeldungen zur Verbesserung bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen erhalten?

2. Welche Rückmeldungen haben Sie von Regierungsmitgliedern erhalten?

3. Wie empfinden Sie die Aushöhlung des Parlamentarismus und die Herabwürdigung des Interpellationsrechts durch die aktuelle Bundesregierung?

4. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit im Parlament in diesem Bereich verbessern, nachdem Ihre mahnenden Worte völlig ignoriert werden?

5. Sehen Sie einen Bedarf, die parlamentarische Kultur der aktuellen Bundesregierung zu verbessern?