18/JPR XXVI. GP

Eingelangt am 07.09.2018
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend Einhebung von Klubabgaben und Parteiabgaben durch die Parlamentsdirektion

Einige der im Nationalrat vertretenen Fraktionen verlangen von ihren Abgeordneten die Abgabe eines Teils ihres Gehalts als sogenannte Klubabgabe um zusätzliche Aufwendungen der jeweiligen Parlamentsklubs zu finanzieren. Berichten zufolge bietet die Parlamentsdirektion den automatischen Abzug der Klubabgabe von den Abgeordnetengehältern als Service für die Parlamentsklubs an.

Der unterfertigende Abgeordnete stellt daher folgende

Anfrage:

1. Führt die Parlamentsdirektion einen Anteil der Bezüge von einem oder mehreren Abgeordneten zum Nationalrat an die jeweiligen Klubs ab?

2. Wenn ja, für welche Klubs und in welcher Höhe pro Monatsbezug?

3. Wenn ja, wie hoch bezifferte sich die eingehobene Klubabgabe durch die Parlamentsdirektion im Jahr 2017? Bitte um Auflistung nach jeweiligem Klub.

4. Wenn ja, wie hoch bezifferte sich die eingehobene Klubabgabe durch die Parlamentsdirektion im ersten Halbjahr 2018? Bitte um Auflistung nach jeweiligem Klub.

5. Wenn ja, welche Abteilung ist für die Abrechnung der Klubabgabe zuständig?

6. Wenn ja, wie viele Vollzeitäquivalente stehen aktuell für die Abrechnung der Klubabgabe zur Verfügung?

7. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für die Parlamentsdirektion durch die Abrechnung der Klubabgabe im Jahr 2017 bzw. im ersten Halbjahr 2018?

8. Wenn ja, aus welchem Grund übernimmt die Parlamentsdirektion die Einhebung der Klubabgabe?

9. Wenn ja, auf Basis welcher rechtlichen Grundlage wird die Parlamentsdirektion dabei tätig?

10. Wenn ja, benötigt ein solcher Abzug eine Unterschrift bzw. Einwilligung des/der betreffenden Abgeordneten?

11. Für welche Rechtspersönlichkeiten werden durch die Parlamentsdirektion Klub- oder Parteiabgaben eingehoben (z.B. Bundespartei, Landespartei, Bezirkspartei, Parlamentsklub, Bünde oder andere Teilorganisationen bzw. nahestehende Organisationen)?